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Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Rede von Jörn Wunderlich,

Noch vor dem Erscheinen des Evaluationsberichtes legt die Bundesregierung das Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vor. Mit diesem Gesetz bleibt sie weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Für viele Eltern fällt nunmehr der staatliche Zuschuss knapper aus als erwartet und vor allem versprochen.

Ich nenne die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs der Koalition: Einheitliche Mindestbezugszeit von zwei Monaten, Flexibilisierung des Antrags auf Elterngeld und Unterstützung von Großeltern bei sogenannten Teenieeltern. Am vergangenen Mittwoch wurde im Ausschuss der Evaluationsbericht zum Elterngeld von Frau von der Leyen vorgestellt. Im Ergebnis frage ich mich schon: Warum hat man mit einer Änderung des Gesetzes nicht bis dahin gewartet und die Ergebnisse der Evaluation in den Entwurf einfließen lassen? Oder ist es, wie von der FDP im Ausschuss dargelegt, keine wirkliche Evaluation, sondern eine Schönrechnung der Regierung unter Ausblendung wesentlicher Probleme?

Warum wird die Mindestbezugsdauer des Elterngeldes auf zwei Monate angehoben, obwohl dies nach Ansicht von Experten eher kontraproduktiv ist hinsichtlich der Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter? Dies bestätigt sich letztlich durch den Evaluierungsbericht der Regierung. Lediglich 2 Prozent der elterngeldberechtigten Väter nehmen die vollen zwölf Monate Elternzeit. Die meisten nehmen nur einen Monat. Soll diese Zahl jetzt reduziert werden, da diese Möglichkeit verwehrt wird?

Zur Großelternzeit: Löblich, dass die Regierung endlich einmal ein Problem erkannt hat und auch gleich versucht, eine Lösung zu finden. Schade, dass die vorgeschlagene Lösung der Regierungskoalition nicht zum gewünschten Ergebnis führt, sondern in der Praxis kaum Niederschlag findet.

Es geht um die Förderung von Teeniemüttern, um Mütter im Alter von bis zu 18 Jahren oder noch in Ausbildung befindliche volljährige Mütter. In dieser Altersgruppe dürften die Großeltern, also die Eltern der Mütter, in aller Regel noch im Erwerbsleben stehen. Die Möglichkeit, in dieser Situation Elternzeit zu nehmen, um sich um das Enkelkind zu kümmern, dürfte von daher kaum in Anspruch genommen werden, da nach dem Willen der Regierungskoalition ein Elterngeld nicht gezahlt werden soll. Wer ersetzt den Verdienstausfall, wie es beim Elterngeld grundsätzlich vorgesehen ist? Oder sollen - der Not gehorchend - wieder vermehrt Großmütter aus dem Berufsleben ausscheiden, da sie in der Regel weniger verdienen als die entsprechenden Großväter? Das nenne ich konsequente Gleichstellungspolitik der Regierung.

Die Kosten, welche durch entsprechende Zahlung eines Elterngeldes an die Großeltern entstehen würden, halten sich im überschaubaren Rahmen, da von dieser Lösung nur wenige Familien betroffen sind und mit der Möglichkeit des Bezugs auch keine Lebensentwürfe gefördert werden, wie es von der Union unterstellt wird. Frei nach dem Motto: Geh’, mein Kind, werd’ schwanger, ich möchte Großelterngeld beziehen. Da ist die Koalition, allen voran ihre Ministerin, mal wieder völlig realitätsfremd. Da, wo Änderungsbedarf besteht - einer Erhöhung des Mindestelterngeldes bei gleichzeitigem Teilelterngeldbezug -, wird nichts gemacht.

Hier bietet der Antrag der Linken die Lösung. Wie in unserem Antrag aufgezeigt, sollen Eltern, welche gleichzeitig Elternzeit nehmen und die Erwerbstätigkeit reduzieren, auch nur „reduzierte“ Elternzeit verbrauchen, also die Möglichkeit haben, ihr Kind bzw. ihre Kinder über den vollen Zeitraum der Elternmonate zu betreuen. Dies kommt auch dem erklärten Willen, die partnerschaftliche Erziehung zu fördern, entgegen. Der Ansatz der Regierungskoalition ist insoweit kontraproduktiv - aber immerhin konsequent kontraproduktiv.

Das Elterngeld bleibt auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht. Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Im Wissen darum, dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, verschärfen Sie die Kinderarmut weiter. Und ich kann nur wiederholen: Die Auswirkungen auf Alleinerziehende sind statistisch gar nicht zu ermitteln, weil das Gesetz diesbezügliche Erhebungen nicht vorsieht. Solche Problemlagen werden ausgeblendet. Mit der Einführung des Elterngeldes ist prinzipiell eine positive Entwicklung in der Familienpolitik eingeleitet worden. Das findet unsere Unterstützung. Aber diese Gesetzesänderung bietet keine Lösung der bestehenden Probleme. Die Lösung wird durch unseren Antrag aufgezeigt, weshalb ich daher dringend um Zustimmung ersuche.