Erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit - nächste müssen folgen!

(Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 9.11.2006 zur zweiten und dritten Beratung des "Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" - BT-Drs 16/2710, 16/2934)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften hat das Finanzministerium ordentliche Arbeit geleistet. Das ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall des Abg. Ortwin Runde (SPD))

Das muss man, wie ich meine, auch dann sagen, wenn man in der Opposition ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In Zukunft wird es für Unternehmen schwerer, durch Verlagerungen und Fusionen die Zahlung von Steuern zu umgehen, und das ist auch gut so. Aber leider bleiben Sie mit Ihrer Politik auf halbem Wege stehen. Vieles von dem, was Sie jetzt im Zusammenhang mit Verlagerungen innerhalb Europas vorschlagen, muss konsequent zu Ende gebracht werden. Vieles davon muss auch in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. Vieles davon würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

Ich will nur zwei Beispiele nennen:

Ein Unternehmen wird innerhalb Europas in einen Staat mit niedrigeren Unternehmensteuersätzen verlagert.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Bislang konnte das Unternehmen die stillen Reserven mitnehmen und am neuen Unternehmenssitz zu den niedrigeren Steuersätzen versteuern. Das geht in Zukunft nicht mehr. In Zukunft müssen Unternehmen stille Reserven vor einer Verlagerung aufdecken und versteuern. Damit werden die stillen Reserven dort besteuert, wo sie entstanden sind. Das ist ohne Frage eine sinnvolle Änderung. Aber warum machen Sie eine solche Besteuerung der stillen Reserven nicht zur Regel, und zwar auch für Unternehmen, die in Deutschland bleiben?

Es wäre zum Beispiel durch eine Reform des Bewertungsgesetzes möglich, stille Reserven erst gar nicht entstehen zu lassen. Allein die stillen Reserven, die in den Immobilien der Unternehmen versteckt sind, würden mittelfristig 10 Milliarden Euro jährlich mehr in die Kassen bringen. Warum haben Sie nicht den Mut, das anzugehen? Warum verzichten Sie auf diese Steuereinnahmen, statt sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform zu erschließen?

Ein zweites Beispiel. In Zukunft ist es unmöglich, dass bei einer Fusion ein Unternehmen die Verlustvorträge des anderen übernimmt und so langfristig Steuern spart. Dieses Verbot ist sinnvoll, weil Fusionen oft wegen dieses Steuervorteils stattgefunden haben. Das war eine Strategie, um systematisch Steuern zu minimieren. Aber warum schränken wir die Möglichkeiten für Verlustvorträge und Verlustrückträge nicht grundsätzlich ein, sondern nur bei Fusionen? Auch das würde Milliarden in die Kassen bringen.

Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl anführen, die allerdings schon etwas älter ist ‑ sie geht auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema zurück ‑: Ende 2001 hatten die Kapitalgesellschaften Verluste in Höhe von fast 400 Milliarden Euro zu verzeichnen, die die Unternehmen in die nächsten Jahre mitnehmen mussten. Das sind 400 Milliarden Euro weniger, die versteuert werden.

Lassen Sie uns dieses Steuergeschenk in Milliardenhöhe angehen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Wissing (FDP): Dann vernichten Sie massenweise Unternehmen und die Arbeitsplätze gleich mit! Das ist der unsozialste Vorschlag, den wir je gehört haben!)

Lassen Sie uns nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Lassen Sie uns Verlustrückträge grundsätzlich abschaffen und Verlustvorträge wie in den meisten anderen europäischen Ländern auf maximal fünf bis sechs Jahre begrenzen. Das alles würde Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen, dass er ein Ansporn für die anstehende Unternehmensteuerreform ist. Wir hoffen, dass Sie viele der Grundsätze, die zur Reduzierung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung führen, in nationales Recht umsetzen und dafür sorgen, dass die Unternehmensteuerreform möglichst kostenneutral erfolgt, um weitere Verluste zu vermeiden.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)