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Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags

Rede von Katja Kipping,

zur Abstimmung am 27.06.2013 im Bundestag zum TOP 79,  Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 611 zu Petitionen, Drucksache 17/13921, Petition 3-16-11-8200-044555 zur Petition von Susanne Wiest, 17493 Greifswald vom 10.12.2008

"Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"

"Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"

 

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen der Petentin und der gesellschaftlichen Bedeutung der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen nicht Rechnung getragen wird.

 

Obwohl ich dem von Susanne Wiest konkret vorgeschlagenen Grundeinkommensmodell nicht zustimme, halte ich es für notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte über das Grundeinkommen zu führen als auch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema Grundeinkommen einzurichten. Auch deshalb, weil dieses Thema innerhalb verschiedener Parteien – so auch in meiner – kontrovers diskutiert wird.

 

Diese Kommission soll sowohl die verschiedenen, in Deutschland bereits seit Jahren diskutierten Ansätze und Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens bezüglich ihrer Vor- und Nachteile debattieren als auch mögliche Handlungsvorschläge einer schrittweisen Einführung eines Grundeinkommens, z. B. durch eine sanktionsfreie und individuelle Mindestsicherung prüfen (vgl. Übersicht über die Modelle in Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung, in:  Ronald Blaschke/Adeline Otto/Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, Hamburg 2012.

 

Die Prüfung konkreter Ansätze und Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde auch in mit großer Mehrheit angenommenen Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert. In der Entschließung, eingebracht mit einem Bericht von Gabi Zimmer (DIE LINKE) zur "Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU", Beschluss vom 09. Februar 2008 (2008/2034(INI)), heißt es: "Das Europäische Parlament … fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen." (Ziffer 7) In der Entschließung, eingebracht mit einem Bericht von Ilda Figueiredo (Kommunistische Partei Portugals) zur "Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa", Beschluss vom 20. Oktober 2010 (2010/2039 (INI)), heißt es: "Das Europäische Parlament … ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen." (Ziffer 34)

 

Verweisen möchte ich dabei auch auf die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (www.ebi-grundeinkommen.de), mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.  Diese Bürgerinitiative wird von Grundeinkommensnetzwerken und -initiativen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in Deutschland von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen  getragen, siehe dazu die Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de. 

 

Angesichts der fortschreitenden sozialen Spaltung in Deutschland und in Europa halte ich es für unerlässlich, alternative Idee und praktische Ansätze für die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen auch im Deutschen Bundestag ernsthaft zu debattieren.

 

Katja Kipping, MdB