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Erfahrungsvorsprünge Ost endlich für die ganze Republik nutzbar machen - Linker Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wäre Beitrag zur deutschen Einheit

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, im Bundestag in der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit am 17.12.2010

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir beantworten hier die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der deutschen Einheit? Dazu will ich gerne beitragen. Wir reden jedes Jahr über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, in diesem Jahr geschieht das vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages. Um es klar zu sagen: Ich freue mich über jeden Schritt nach vorne, der in den neuen Bundesländern gegangen wird. Ich tue auch etwas dafür, dass solche Schritte tatsächlich möglich sind.

Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West seit über zehn Jahren nicht vorankommt. Die Schere geht nicht nur nicht mehr zusammen, sondern sie geht auseinander. In dem Zusammenhang treffe ich überall auf das Bild von dem halb vollen und dem halb leeren Glas.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Da hätten Sie mal zuhören sollen, was der Minister gesagt hat!)

Mit diesem Vergleich kann ich nicht allzu viel anfangen; denn dieses Bild dient denjenigen, die es benutzen, vor allen Dingen dazu, die Fakten auszublenden.

(Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Aber Herr Claus, wissen Sie, wie weit die Schere von 1960 bis 1990 auseinandergegangen ist?)

Zu diesen Fakten gehört in der Tat ein Rückgang der Nettoeinkommen im Osten im Vergleich zum Westen. Nicht um die 75 Prozent, die Sie genannt haben, geht es, sondern um die Kritik, die in einer Zeitung steht, die Sie ansonsten ziemlich lobt, Herr Bundesinnenminister. Diese Kritik besagt doch: Wir waren schon weiter und sind wieder zurückgegangen. - Natürlich sagt ein Durchschnittswert nicht alles aus, aber die Mathematik außer Kraft setzen können wir auch dann nicht, wenn wir über die deutsche Einheit reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach wie vor haben wir keine einzige Unternehmenszentrale in den neuen Bundesländern.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Deutsche Bahn!)

Die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen für den Niedriglohnsektor sind im Osten etwa doppelt so hoch wie im Westen. Wir haben kein einheitliches Rentenrecht.
Vielleicht kann ich Sie mit einem Beispiel, auf das ich in dieser Woche aufmerksam geworden bin, etwas nachdenklicher machen: Ein großes Bundesamt zieht um. Die verschiedenen Standorte des Bundesbauamts seine richtige Bezeichnung ist etwas länger werden jetzt konzentriert. Das ist ein guter Prozess. Der Standort Berlin Alexanderplatz ist im Gespräch eine gute Adresse, wie ich fand.

Nun habe ich mich mit einer Reihe von Einwänden vertraut gemacht, die es dagegen gab. Einer dieser Einwände - ich glaube, das ist der entscheidende - ist, dass im Ostteil der Stadt Berlin die Beamtenpensionen noch immer niedriger sind als im Westteil. Nun dürfen Sie dreimal raten, wohin das Bundesbauamt wirklich zieht: in den Westteil dieser Stadt. So gespalten ist diese Republik nach wie vor, und das ist das Produkt Ihrer Politik; da können Sie sich nicht herausreden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bestätigungen dafür finden Sie auch in dem angeführten Sozialatlas. Und Sie wundern sich noch über die Wahlergebnisse im Osten.

Ich will nicht ausblenden, dass ich in dem diesjährigen Bericht auch etwas Gutes gefunden habe. Es geht um positive Erfahrungen im Osten, die für die ganze Republik nutzbar gemacht werden können. Ich finde eh, dass die Ostdeutschen vor fünf, sechs Jahren ihr Selbstbewusstsein wiedergefunden haben und das auch ausdrücken. Im Übrigen ist das der Grund dafür, dass die Umfragen im Osten so ausfallen, wie sie ausfallen, Herr Bundesinnenminister. Ich denke, dass es in Ostdeutschland einen Erfahrungsvorsprung gibt, der völlig brachliegt und für die Bundespolitik überhaupt nicht genutzt wird. Ich will einige wenige Beispiele nennen: Die Gesundheitszentren, die früher Polikliniken hießen, wären wirklich eine sinnvolle Innovation für die ganze Republik.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinsichtlich der Kinderbetreuung kann man im Westen sehr viel vom Osten lernen.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Oh!)

Ich würde mich freuen, wenn man hier einmal die Initiative ergreifen würde, um die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf Ostniveau zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bekomme auch in Bayern Beifall dafür, wenn ich sage - das wissen wir alle längst -: Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem anstelle der bildungspolitischen Kleinstaaterei.

(Beifall bei der LINKEN Patrick Döring (FDP): Wo ist denn Ihr Antrag auf Änderung des Grundgesetzes dazu?)

Welcher Bürokratieabbau möglich ist, wenn es um Unternehmensansiedlungen geht, kann sich der Westen durchaus vom Osten abschauen.

Sachsen-Anhalt wählt am 20. März des nächsten Jahres. Die Linke will auch dadurch ihren Beitrag zur deutschen Einheit leisten, dass sie erstmals den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben in diesem Land vor 15 Jahren Neuland betreten. In Mecklenburg-Vorpommern machen wir den Wählerinnen und Wählern ein inhaltsgleiches Angebot.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Es ist unglaublich, wie Sie sich herausstellen! Sie sind doch für die ganze Katastrophe verantwortlich!)

Alles Gute für das neue Jahr! 2011 kann ein gutes Jahr für die deutsche Einheit werden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)