Kuhhandel von vier Fraktionen ersetzt keine gesellschaftliche Debatte!
Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Gesetzentwurf liegen drei Grundirrtümer zugrunde; ich möchte sie an dieser Stelle sehr deutlich benennen.
Der erste Grundirrtum ist, die Zeit würde drängen. Planmäßig, nach jetziger Gesetzeslage, werden spätestens Silvester 2022 die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz gehen. Wir alle wissen, dass die Brennelemente dann noch vier Jahre in der Anlage, im Abklingbecken, und weitere 40 Jahre oberirdisch abkühlen müssen. Das bedeutet, frühestens 2068 werden die letzten Brennelemente überhaupt einer Endlagerung zugeführt werden können. Das ist ein Zeitpunkt, bei dem ich annehme, dass die meisten hier im Hause ihn nicht mehr erleben werden. So viel zu der Frage, wie sehr die Zeit drängt.
(Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt in der Zeit viel zu tun!)
Zweiter Grundirrtum. Sie formulieren hier fraktionsübergreifend, es würde sich hier um einen Konsens handeln. Es ist im besten Falle ein Kompromiss zwischen vier Fraktionen. Es ist kein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dem eine Meinungsbildung in der Gesellschaft, ein gesellschaftlicher Dialog und eine Diskussion, die diesen Namen verdienen würde, vorausgegangen wären. Jetzt können Sie einwenden: Über die Kommission sind noch Veränderungen möglich. - Richtig, aber dafür sind relativ hohe Hürden gesetzt: Für Entscheidungen des Gremiums ist eine Zweidrittelmehrheit der 24 Mitglieder notwendig; neun Mitglieder bilden also eine Sperrminorität. Wenn man sich anschaut, wie sich die Kommission zusammensetzt, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass es optimistisch ist, anzunehmen, dort könnte es zu grundlegenden Veränderungen kommen. Denn in diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter von Umweltverbänden, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter von Religionsgemeinschaften; das macht insgesamt sechs. Somit wird es ganz schwierig, überhaupt neun Stimmen für eine Sperrminorität zusammenzubekommen, selbst wenn sich diese drei gesellschaftlichen Gruppen einig wären.
Der dritte Grundirrtum ist, wir hätten gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Abgeordnete aller Fraktionen haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit und Energie aufgewendet, um diese Fehler zu durchleuchten, sowohl im Untersuchungsausschuss „Asse“ des Niedersächsischen Landtags als auch im Untersuchungsausschuss „Gorleben“ hier im Bundestag; den entsprechenden Bericht und die Voten der Fraktionen diskutieren wir nächste Woche, insgesamt über 1 000 Seiten. Ich wage die Behauptung, dass nur wenige hier im Haus, die nicht selber in diesem Ausschuss saßen, bis heute das Thema durchdrungen, die Fehler realisiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen haben.
Der nächste Aspekt. Bis heute findet kaum eine wissenschaftliche Aufarbeitung statt. Es ist nicht nur eine parlamentarische Aufarbeitung, sondern auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Da ist relativ wenig zu sehen. Das Desaster bei der Asse ist nicht wissenschaftlich aufgearbeitet, das vermurkste Verfahren im Zusammenhang mit Gorleben auch nicht. Ich merke nur, dass für die Anhörung im Juni nun diejenigen Personen als Sachverständige gehandelt werden, die wir im Untersuchungsausschuss immer wieder als treibende Kräfte auf wissenschaftlicher Seite gesehen haben, die Probleme verursacht haben.
Der letzte Punkt. Bei der juristischen Aufarbeitung ist bis heute komplett Fehlanzeige.
Es gibt einen weiteren Grundirrtum, von dem hier immer wieder ausgegangen worden ist. Es heißt: Dieses Gesetz würde den gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden. Aber solange es keine ergebnisoffene Debatte gibt, solange Gorleben nicht aus dem Topf ist, solange Öffentlichkeit, Verbände und kritische Wissenschaftler nicht oder nur unzureichend einbezogen werden und nicht wissen, in welcher Form sie sich einbringen können und ob sie Gehör finden werden, wage ich die Prognose, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt nicht zu befrieden ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts der Tatsache, dass es hier darum geht, atomaren Müll mindestens 1 Million Jahre sicher vor der Biosphäre abzuschirmen, ist mehr Sorgfalt, mehr Transparenz und mehr echte öffentliche Beteiligung notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Fraktion hat dazu vor geraumer Zeit ein Fünf-Punkte-Konzept vorgelegt, das wir gemeinsam mit Antiatominitiativen, Wissenschaftlern und Verbänden erarbeitet haben. Ich möchte diese fünf Punkte kurz benennen. Sie sind aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung dafür, dass ein gesellschaftlicher Konsens zustande kommen kann, die diesen Konflikt befriedet.
Der erste und unabdingbare Punkt ist ein unverzüglicher und unabkehrbarer Atomausstieg und die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir das nicht tun, können wir keine Lehren für die Zukunft ziehen. Das betrifft Gorleben, Asse, natürlich auch Morsleben und Schacht Konrad der Standort, der aufzugeben ist , und es betrifft auch mögliche Rechtsverstöße, die juristischer Aufarbeitung bedürfen. Wichtig ist auch, dass endlich eine Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip eingeführt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, das eine Einbeziehung der Öffentlichkeit über Beirats- und Beraterstrukturen, über Volksabstimmungen, aber auch über ein Klagerecht für Kommunen ermöglicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es muss transparent sein, und es muss von vornherein klar sein, wo demokratisch legitimierte Stellen wie in das Verfahren eingreifen können.
Erst dann kann das ist der dritte Punkt überhaupt die Suche nach einem Verwahrkonzept erfolgen. Es ist noch gar nicht klar: Was ist unser Konzept? Ist das, was wir jahrzehntelang postuliert haben, nämlich die Nichtrückholbarkeit, überhaupt noch Stand der Wissenschaft und Technik? Es gilt, die Vor- und Nachteile abzuwägen und ethische Fragen wir befinden uns in einem ethischen Dilemma zu werten, um dann zu einem allgemein akzeptierten Kompromiss zu kommen.
Wenn das erfolgt ist, kann in einem vierten Schritt überhaupt über eine Festlegung von standortunabhängigen Kriterien nachgedacht werden. Sie können erst festgelegt werden, wenn wir wissen, nach welcher Methode wir lagern wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Erst in einem fünften und letzten Schritt das hat eine gewisse Logik kann es darum gehen, Standorte zu benennen und vergleichend zu untersuchen, um sich dann einer Entscheidung zu nähern.
Als Fazit halte ich fest: Sie satteln hier heute ein totes Pferd. Sie sagen, dass wir ganz schnell ans Ziel kommen müssen. Deswegen haben Sie das erste Pferd genommen, das Sie im Stall gefunden haben, leider ist es ein totes. Damit werden Sie nicht weit kommen. Sie müssen nach dem besten Pferd im Stall suchen.
Ich ahne, Sie wissen das, aber Sie haben die Hoffnung, dass es bis zur Bundestagswahl keinem auffällt. Ich sage Ihnen: Es ist nicht gut, die Bürgerinnen und Bürger für so doof zu halten.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wer macht denn das?)
Sie durchschauen das. Sie werden schon seit Jahrzehnten in der Frage der Atompolitik immer wieder an der Nase herumgeführt. Jetzt werden sie sich einmischen, sie werden mitdiskutieren, und sie werden sich wehren. Genau da ist der Platz der Linken.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
