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„Entwicklungszusammenarbeit muss dort ansetzen, wo der Markt versagt“

Rede von Hüseyin Aydin,

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 16. November 2007 anlässlich der Afrika-Debatte (TOP 36), Bezug nehmend auf den Antrag der Regierungskoalition „Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe“ (Ds. 16/5257), sowie dem Antrag der FDP „Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen“ (Ds. 16/5243)

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, über die wir beraten. Die FDP schreibt in ihrem vorliegenden Antrag, fünf Jahrzehnte weltweite Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe hätten an der Armut in Afrika nichts geändert. Das ist ein Kurzschluss, lieber Kollege Addicks; denn die Ursachen für die unbefriedigende Entwicklung verschweigen Sie in Ihrem Antrag.
(Dr. Karl Addicks (FDP): Zuhören!)
Sie verschweigen den Schuldendienst und die Zinslast, die die afrikanischen Länder zu tragen haben und hatten. Sie verschweigen, dass seit den 70er-Jahren insgesamt 400 Milliarden US-Dollar aus Afrika herausgeschafft worden sind.
(Dr. Karl Addicks (FDP): Durch Kleptokraten, ja!)
Sie verschweigen, dass Privatbanken, IWF und die Weltbank Afrika über Jahrzehnte in einem Würgegriff hielten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das, was Sie fordern, nämlich Liberalisierung und Marktöffnung, wurde den Afrikanern unter dem Begriff Strukturanpassung längst aufgedrückt. Aber all das ist gescheitert. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
(Beifall bei der LINKEN)
Wer die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellt, ist zynisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie bringt etwas, wenn sie richtig angesetzt wird. So hat Sansibar Herr Fischer, Sie fischen dort gelegentlich bedeutsame Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit erreicht. Entscheidend dafür war eine Aufklärungskampagne der WHO. Die WHO stellte kostenlos Medikamente und Moskitonetze zur Verfügung; die Malariainfektionen gingen dort um 90 Prozent zurück. Die Arbeit der WHO ist erfolgreiche Entwicklungshilfe, mitfinanziert durch deutsche Entwicklungsgelder.
Andere haben weniger Glück. In Westafrika sterben jedes Jahr Hunderttausende an der dort verbreiteten Schlafkrankheit. Der Grund: Für die Pharmaindustrie ist Westafrika kein lukrativer Markt, weil die Menschen dort die Medikamente nicht bezahlen können. Die Linke sagt: Der Zugang zu Gesundheit, zu Bildung und zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Entwicklungspolitik muss auf die Etablierung der sozialen Sicherungssysteme ausgerichtet sein. Doch von einer systematischen Ausrichtung auf dieses Ziel sind wir meilenweit entfernt. In die Grundbildung fließt gerade einmal 1 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe.
Im Antrag der Regierungsfraktionen finden wir zu dieser Problematik nichts. Es gibt nur Allgemeinplätze. Sie fordern die Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit, aber Sie benennen keine konkreten Strategien; sie fehlen in Ihrem Antrag. Stattdessen langweilen Sie uns auf elf Seiten vor allem mit Blabla.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Kannst Du das mal auf Suaheli sagen!)
Interessant an Ihrem Antrag ist nur, was nicht erscheint, zum Beispiel etwas zur Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ihr Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man alle Probleme beschönigt, ohne sich auf irgendetwas festzulegen.
Besonders skandalös ist Ihr Umgang mit einem der dringendsten Probleme. Ich spreche von Ihrem Verhältnis zu dem Flüchtlingsdrama vor den Toren Europas. Sie fordern ernsthaft, Deutschland müsse sich ich zitiere aus Ihrem Antrag „weiterhin für die wirkungsvolle und humanitäre Eindämmung der anhaltenden Flüchtlingsströme einsetzen“.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)
Aufgrund dieser sogenannten Eindämmung kamen allein in den letzten vier Wochen über 300 Afrikaner bei dem Versuch der Einreise nach Europa auf hoher See um.
(Gabriele Groneberg (SPD): Das ist hochgradig zynisch, was Sie da sagen! Dr. Karl Addicks (FDP): Das ist unanständig!)
Halten Sie das für humanitär, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition?
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Aydin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Nein, die Kollegen können gleich in ihren Reden auf mich eingehen.
Kommen wir zum Kernstück der deutschen Afrikapolitik. Ich spreche von dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten. Da sie es nicht unterschreiben wollen, droht der EU-Handelskommissar Mandelson diesen Ländern, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Mit einem Dialog auf Augenhöhe, den Sie in Ihrem Antrag fordern, hat das nun wirklich nichts zu tun. Von der Ministerin Wieczorek-Zeul hätte ich erwartet das wäre durchaus angebracht , dass sie etwas lauter als bisher gegen die Erpressungspolitik ihres Kollegen Mandelson protestiert.
Ich fasse zusammen: Die FDP will Entwicklung durch mehr ruinösen Wettbewerb erreichen, die Regierungsparteien haben nicht mehr als Phrasen zu bieten. Zu solch einer Position können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Sascha Raabe von der SPD-Fraktion das Wort.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
.....
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung Herr Kollege Aydin.
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Lieber Kollege Sascha Raabe, Sie sollten zur Kenntnis genommen haben, dass meine Fraktion Militäreinsätze zur Eindämmung von Fluchtbewegungen nicht als das geeignete Mittel ansieht. Das haben wir immer gesagt. Ich glaube auch nicht, dass wir selbst mit Militäreinsätzen in Darfur, im Südsudan oder im Kongo die Flüchtlingsströme an den Grenzen Europas aufgehalten hätten. Was mir in Ihrem Antrag vor allem fehlt, ist, Kollege Raabe das erwarte ich zumindest von der sozialdemokratischen Fraktion , dass Sie die offizielle, legale Einwanderung in die Europäische Union zum Gegenstand Ihrer Regierungspolitik machen, damit die Menschen nicht auf hoher See ertrinken. Das wäre Ihre Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der SPD: Nebelkerzen!)