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Entwicklungspolitik muss Teil einer Friedenspolitik sein

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Haushaltsdebatte die zunehmende Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für militärische und wirtschaftliche Interessen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. - Selbstverständlich begrüßt die Linksfraktion, dass es mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir können aber auch die Kritik nachvollziehen, Herr Fischer, die einige Organisationen geübt haben, weil im Vorfeld des G-8-Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden. Beispielsweise war das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen Armut“ sehr enttäuscht; sie haben nach dem G-8-Gipfel eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, aus der ich zwei, drei Sätze zitiere:

„Liebe Angela Merkel, für Sie war der G-8-Gipfel von Heiligendamm ein Erfolg. Für Menschen in Armut war er ein Trauerspiel. Zur öffentlichen Entwicklungshilfe haben Sie nur Versprechungen von Gleneagles wiederholt, aber keinen verbindlichen Umsetzungsplan verabschiedet.“

Ich halte diese Kritik für absolut legitim.

Der zweite Aspekt der Entwicklungshilfe sind neben ihrer Höhe die Rahmenbedingungen, die für sie gesetzt werden, um nachhaltig Entwicklung zu fördern. Wir setzen uns ganz klar für andere Weichenstellungen innerhalb der Welthandelsordnung ein. In unseren Augen reicht es nicht aus, mehr Geld in den Global Funds zu investieren, wenn sich Angela Merkel parallel dazu auf dem G-8-Gipfel für den Patentschutz stark macht, der mit dazu führt, dass der Zugang zu billigen Medikamenten für Menschen in Entwicklungsländern erschwert wird.

Es reicht auch nicht aus, mehr Geld in den europäischen Entwicklungsfonds zu investieren, wenn gleichzeitig die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit 78 Ländern der AKP-Staaten abschließen will,

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen!)

das natürlich schwerwiegende Folgen haben und vielen Menschen die Existenzgrundlage rauben wird, unter anderem den von Ihnen, Herr Addicks, angesprochenen Kleinunternehmern, zum Beispiel Kleinbauern, Landarbeiterinnen und Fischern. Sie werden von den Folgen solcher Abkommen betroffen sein, weil sie mit den subventionierten Produkten der EU nicht konkurrieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Hänsel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Nein, jetzt nicht. Ich will den Aspekt der EPAs noch abschließen; das ist nämlich entscheidend.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Eben darum!)

Wir sind der Auffassung, dass der Entwicklungsfonds in diesem Zusammenhang als Marktöffnungsinstrument missbraucht wird. Dementsprechend wehren sich zunehmend mehr Menschen in afrikanischen Ländern gerade gegen diese Abkommen. Es wird am 27. September einen weltweiten Aktionstag dagegen geben, an dem die Menschen weltweit auf die Straße gehen werden. Wir werden uns an ihm übrigens beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist üble Nachrede!)

Frau Merkel hat heute Morgen im Zusammenhang mit einem anderen wichtigen Thema, das mit Entwicklung zusammenhängt, die Aussage getroffen: Entwicklung braucht Sicherheit, Sicherheit braucht Entwicklung. Ich frage Sie: Welche Sicherheit meint sie eigentlich? Meint sie soziale Sicherheit für die Bevölkerung, oder meint sie militärische Sicherheit in Kriegsregionen, wie zum Beispiel in Afghanistan? Dort erleben wir nämlich, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auch strategisch eingesetzt wird, um eine Akzeptanz von Besatzung, um Sicherheit für Soldaten zu organisieren. Das sehen wir als Missbrauch von Entwicklungshilfe an. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir strikt ablehnen.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Das haben Sie alles in den völlig falschen Hals bekommen!)

Für uns ist ganz klar, dass Entwicklungspolitik Teil einer Friedenspolitik sein muss, nicht aber Teil einer Sicherheitspolitik und vor allem nicht Teil von Kriegspolitik.

In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie, Frau Wieczorek-Zeul, eine Frage richten, weil ausgerechnet Sie als Entwicklungsministerin sich für dieses OEFMandat stark gemacht haben mit der Begründung, wir könnten nur so unseren Einfluss bei diesem OEF-Mandat weiterhin geltend machen.

(Beifall des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Dieses Mandat ist ja ein reiner Kampfeinsatz, der nichts mit Entwicklung zu tun hat. Da frage ich mich, wie es kommt, dass Sie, wo doch diese Politik eindeutig in eine Sackgasse führt, mit in diese Sackgasse gehen, anstatt einen anderen Weg aufzuzeigen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr an diesem OEF-Mandat beteiligt. Wir sehen doch, wie viele Zivilisten im Rahmen dieses Kampfeinsatzes bereits getötet wurden.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Und 6 Millionen Menschen gehen wieder zur Schule! Wollen Sie die Taliban als Entwicklungshelfer bezeichnen?)

- Hat der Kampfeinsatz für Schulbesuche gesorgt? Während des Kampfeinsatzes wurden Zivilisten getötet, und die daran beteiligten KSK-Soldaten stehen unter anderem im Verdacht, Murat Kurnaz misshandelt zu haben. Diese Palette könnte ich erweitern. Insofern handelt es sich um eine absolute Sackgasse, in die wir da gehen. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass sich die Entwicklungsministerin dafür einsetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steinmeier hat von einem politisch-moralischen Projekt bezüglich Afghanistans gesprochen. Dagegen möchte ich zum Abschluss eine authentische Stimme aus Afghanistan setzen. Es handelt sich um eine engagierte Frauenrechtlerin und Parlamentarierin, Malalai Joya, die wir übrigens für nächste Woche eingeladen haben. Sie sagt unter anderem - ich zitiere -:

„Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass der Westen nur für seine eigenen strategischen und politischen Interessen in Afghanistan eintritt und das Leid der Menschen die internationale Gemeinschaft nicht wirklich tangiert.“

Ich finde, zu dieser Einschätzung muss die Bundesregierung Position beziehen. Vor allem aber muss sie sich dem Protest der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande stellen. Viele davon werden jetzt am Samstag nämlich auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Addicks [FDP]: Dann können Sie ja gleich mit den Taliban zusammen demonstrieren!)