Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Panama flutet ein Staudammbetreiber das Land von Indigenen gegen deren Willen und trotz jahrelanger Proteste. In Sierra Leone verlieren Tausende Menschen ihr Land an einen Großinvestor. Der will Biodiesel für Europa produzieren, scheitert aber. Nun stehen die Menschen ohne Arbeit und ohne Land da. In Kenia verweigert ein Windparkinvestor Menschen, die ihre Weidegründe durch das Projekt verloren haben, jegliche Kompensationsansprüche und befeuert damit soziale Konflikte.
Drei Projekte, drei Länder: Panama, Sierra Leone und Kenia. Diese Länder sind Tausende von Kilometern voneinander entfernt, und doch haben sie eines gemeinsam: Alle drei Projekte wurden von der DEG finanziert. Das ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, eine Tochter der KfW, ein Staatsunternehmen. Als gemeinnütziges Unternehmen ist die DEG dem Ziel verpflichtet, die Entwicklung in den Ländern des Südens zu fördern. Dieses Ziel will sie durch die Finanzierung von Unternehmen - durch Darlehen und Unternehmensbeteiligungen - erreichen. Die Realität aber ist: Die DEG hat Projekte finanziert, die ganz und gar nicht zur Entwicklung beigetragen haben. Menschen verloren ihr Land und ihre Existenzgrundlagen und drifteten in noch mehr Armut ab. Für eine staatliche Entwicklungsbank, die Hoffnungen und Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern schaffen soll, ist das ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Keiner von uns hier weiß, wie viele DEG-Finanzierungen im Debakel endeten. Denn was genau die DEG finanziert, darüber veröffentlicht sie nur wenige handverlesene Informationen. Die DEG hält die Umwelt- und Sozialrisikoprüfungen komplett unter Verschluss. Sie begründet das mit dem Geschäftsgeheimnis. Immer wenn ich die Bundesregierung nach der Arbeit der DEG frage, bekomme ich als Antwort, die DEG mache gute Arbeit. Der Beleg, den die Regierung mir dann gibt, ist, dass sie feststellt, die DEG sage, sie mache gute Arbeit. So geht das doch nicht! Wenn sich, wie jetzt, die Berichte über gescheiterte DEG-Projekte häufen, können wir uns doch nicht einfach auf solche Behauptungen verlassen.
(Beifall bei der LINKEN - Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Was heißt denn „gescheiterte Projekte“?)
Die Bundesregierung, die letztlich Eigentümerin der DEG ist, muss endlich ihrer Aufsichts- und Prüfpflicht nachkommen. Stattdessen übernimmt sie die absurden Argumente der DEG. Landraub wird da plötzlich in „Urbarmachung“ und „Aufwertung“ von Land umgedeutet. Das ist doch verrückt! Sie von der Bundesregierung behaupten immer, sich weltweit gegen Landraub einzusetzen. Ihr eigenes Unternehmen aber finanziert Landräuber. Das ist doch absurd!
(Beifall bei der LINKEN)
Absurd ist außerdem, dass die DEG bei vielen Finanzierungen nicht einmal ihre eigenen Zielvorgaben erfüllt. So möchte die DEG Klein- und Mittelbetriebe fördern. Allerdings hat vor kurzem selbst der Industrieverband BDI beklagt, dass die Förderpolitik der DEG aufgrund der großen Projektsummen Kleinbetriebe ausschließt.
Die DEG möchte Arbeitsplätze in Entwicklungsländern schaffen. In Paraguay fördert sie allerdings einen Finanzinvestor im Agrarsektor, der auf einer Fläche, die halb so groß wie das Saarland ist, nur 128 Mitarbeiter beschäftigt. Jobwunder sehen anders aus.
Die DEG möchte die Einkommen der Entwicklungsländer durch mehr Steuereinnahmen verbessern. Gleichzeitig unterstützt sie Absprachen zwischen Unternehmen und Regierungen zur Steuervermeidung. Dieser Zustand ist für eine staatliche Entwicklungsbank völlig unhaltbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen auf drei Ebenen aktiv werden - und das dringend. Erstens. Es muss schwarz auf weiß nachlesbar sein, was die DEG genau macht. Transparenz ist hier das Stichwort. Zweitens. Es muss gesichert werden, dass die Projekte der DEG Entwicklung schaffen. Es braucht also klare entwicklungspolitische Vorgaben. Drittens. Die Menschen vor Ort müssen wissen, was die DEG vorhat, und Mitspracherechte erhalten. Entwicklungspolitik lebt davon, die Betroffenen mitzunehmen. Das muss auch für Projekte der DEG gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich lade Sie alle ein, über die Forderungen, die wir als Linke in unserem Antrag konkretisiert haben, in den nächsten Wochen gemeinsam zu diskutieren, auch über die Umsetzung. Ich finde, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, auch mit der DEG.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
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Intervention bei der Rede des Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
Frau Präsidentin, danke. - Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier auf das Bankgeheimnis der DEG berufen. Sie haben gesagt, die DEG sei in Bezug auf Transparenz ganz weit vorn.
Fangen wir einmal mit dem Thema Transparenz an. Die DEG sagt, sie halte die Standards der Weltbanktochter IFC ein. Die IFC veröffentlicht zwischen 30 und 60 Tage, bevor sie eine Finanzierung durchführt, ihre Sozialrisiko- und Umweltrisikoprüfungen. Das macht die DEG nicht. Das heißt, da kann die DEG gar nicht das transparenteste Unternehmen sein; denn zumindest an diesem Punkt ist die IFC deutlich transparenter als die DEG.
Das, was wir als Linke hier fordern, ist keine Revolution. Wir fordern, das umzusetzen, was zum Beispiel bei der Weltbank Standard ist. Das ebenfalls zu tun, wäre einmal ein Anfang. Dazu müssen Sie Stellung nehmen, Herr Staatssekretär.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, wir müssten in die Zukunft schauen und jetzt sei alles toll: In Panama wird das Barro-Blanco-Projekt durch die DEG finanziert. Sogar der Beschwerdemechanismus der DEG hat heftige Kritik an diesem Projekt geübt. Da wird jetzt geflutet. Die Menschen müssen ihr Land verlassen.
(Johannes Selle (CDU/CSU): Wie viele Menschen? Wie viele sind das?)
Das ist die Zukunft, die Ihrer Finanzierung sozusagen innewohnt. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen Sie beantworten. Was ist eigentlich mit einer Kompensation für die Menschen? Wird die DEG den Menschen da irgendwie helfen, nachdem sie ihnen das alles eingebrockt hat? Die Menschen vor Ort leiden nämlich.
Sie sagen: Wir müssen da etwas für die Menschen tun. - Es gibt unglaublich viele Menschen, die unter DEG-Projekten gelitten haben.
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Wie viele?)
Da sind auch Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der DEG gefragt, zu handeln, Herr Fuchtel.
(Beifall bei der LINKEN)
