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Entwicklung braucht eine andere Politik!

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte zum Haushalt 2008 die entwicklungsfeindliche Politik der Bundesregierung und mahnt eine aktive zivile Friedenspolitik, eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems an:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht: um 670 Millionen Euro. Das begrüßen wir natürlich.

Aber die Politik der Bundesregierung bleibt - das muss man ganz klar sagen - gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich. Ob Kriegseinsatz in Afghanistan, Rüstungsexportpolitik, G-8-Politik, Agrar- und Handelspolitik, Energie- und Ressourcenpolitik: Es fehlt eine Ausrichtung, die friedens- und entwicklungsfördernd ist.

Ich komme konkret auf Afghanistan zu sprechen. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden auf 120 Millionen Euro erhöht. Aber das Verhältnis von Militär- und Entwicklungsausgaben liegt immer noch bei fünf zu eins. Sie halten in Ihrer Ausrichtung an der zivil-militärischen Zusammenarbeit fest, die von vielen Entwicklungsorganisationen massiv kritisiert wird. Die Bundeswehr ist mit ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan ein Teil des Problems und nicht der Lösung, und deshalb fordern wir nach wie vor den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt möchte ich etwas zu den Rüstungsexporten sagen; dieses Thema kam in der heutigen Debatte nämlich viel zu kurz. Der Rüstungsexportbericht 2007 besagt ganz klar: Der Rüstungsexport boomt nach wie vor. Die Genehmigungswerte, vor allem für die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer und der Schwellenländer, sind höher als im Vorjahr. Hinzu kommt, dass davon verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan betroffen sind. Zum Beispiel in Pakistan werden mit Lizenz der deutschen Firma Heckler & Koch aus Baden-Württemberg Gewehre produziert, die jetzt zur Bekämpfung Oppositioneller in Pakistan eingesetzt werden.

An Indien sollen 120 Eurofighter verkauft werden. Zur Bekämpfung der Armut in Indien sind die damit verbundenen Kosten im Haushalt aber nicht vorhanden; von „Armutsbekämpfung“ sollte man im Zusammenhang mit diesen Mitteln daher nicht mehr sprechen. Für uns ist ganz klar: Wir lehnen Rüstungsexporte in Krisenregionen ab, auch was die Kleinwaffen angeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen: Über 90 Prozent der Kriegsopfer sind auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Wir halten diese Politik der Rüstungsexporte für verantwortungslos und entwicklungsfeindlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt möchte ich etwas zur G-8-Politik sagen. Noch nie wurde auf einem G-8-Gipfel so viel über Entwicklung und die Probleme Afrikas geredet wie dieses Jahr in Heiligendamm. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, erkennt man aber, dass sie sehr mager sind. Selbst die Entwicklungsorganisationen haben in einem Bericht von dem sogenannten „60-Milliarden-Bluff“ gesprochen. Es wird jetzt mehr Geld investiert - das stimmt -, zum Beispiel in den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria. Das schlägt sich im Haushalt nieder: Die entsprechenden Mittel werden verdoppelt. Wenn wir uns aber die konkrete Politik anschauen, dann stellen wir fest, dass beim G-8-Gipfel der Patentschutz massiv vorangetrieben wurde, obwohl er verhindert, dass die Menschen in Ländern des Südens einen verbesserten Zugang zu billigen Medikamenten bekommen. Daran zeigt sich, dass diese Politik völlig kontraproduktiv zu dem ist, was formuliert wird. Damit stellen Sie das Patentrecht über das Recht auf Gesundheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch im Rahmen der Energiepolitik und des Klimaschutzes sind die Ergebnisse des G-8-Gipfels völlig unverbindlich geblieben, obwohl die Auswirkungen des Klimawandels zuallererst die Menschen in den Ländern des Südens betreffen. Es gibt zwar mehr Geld für die Weltbank, was hier richtigerweise schon erwähnt wurde; aber die Vergabepolitik der Weltbank führt dazu, dass nach wie vor zu mehr als 90 Prozent große Erdöl-, Erdgas- und Staudammprojekte finanziert werden, aber nur zu 4 Prozent regenerative Energien. Die Bundesregierung hat Einfluss in der Weltbank; sie hat dort Sitz und Stimme. Daher kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und setzen Sie sich für die Förderung regenerativer Energien ein, wenn Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen!

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang brauchen wir dringend ein Moratorium, was die Förderung von Agrotreibstoffen
angeht. Der Anbau der hierfür benötigten Pflanzen in vielen Ländern des Südens wie Brasilien, Kolumbien und Indonesien fördert eben nicht Klimaschutz und Entwicklung, sondern gefährdet Ernährungssouveränität und trägt zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei, wie ich es in Kolumbien selbst gesehen habe.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch bei der Handelspolitik sind die Weichenstellungen in unseren Augen fatal. Sie wird hauptsächlich auf europäischer Ebene festgelegt, auch mit Einfluss der Bundesregierung. Die neue Strategie der EU eines „globalen Europas“ formuliert ganz klar eine aggressive Handels- und Marktöffnungspolitik für europäische Konzerne, die sich auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Südens negativ auswirkt. Dies erleben wir ganz aktuell in den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.

Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die sogenannten EPAs in dieser Form nicht. Ende des Jahres wird sich entscheiden, was dabei herauskommt. Ich fordere Sie, Frau Wieczorek-Zeul, auf, sich auf alle Fälle dafür einzusetzen, egal wie diese Verhandlungen ausgehen, dass es vonseiten der Europäischen Union keine Zollerhöhungen für Produkte aus den Entwicklungsländern gibt, die die EPAs nicht unterzeichnet haben. Ich halte es nicht für verantwortbar, hier zu Zollerhöhungen zu kommen. Freihandel ist kein Beitrag zur Entwicklung. Wir wollen andere, solidarische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss: Mehr Geld allein bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung. Wir setzen uns für eine aktive zivile Friedenspolitik, eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems ein, das ist für uns der beste Beitrag zu Entwicklung. Danke.