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Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Rede von Barbara Höll,

Wiedereinführung der vor dem 1. Januar 2007 gültigen Regelung bei der Entfernungspauschale mit der Anerkennung dieser ab dem ersten Fahrtkilometer aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Verfassungsmäßigkeit

Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, das Jahressteuergesetz 2008 ist nicht mehr und nicht weniger als eine verpasste Chance zur Widerherstellung von sozialer Gerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Eduard Oswald [CDU/ CSU]: Jetzt gehen Sie aber zu weit!)
- Nein, das ist genau die richtige Einschätzung, Herr Oswald.
Es ist ein dickes Gesetz, 43 Änderungen, viele redaktionelle Änderungen und spärliche Versuche zur Vereinfachung und Rechtsangleichung. An einer Stelle wurde sogar Lernfähigkeit nachgewiesen, und zwar mit der Rücknahme des Anteilsverfahrens. Herr Gutting, nach Ihren Ausführungen ist ganz klar: Die einzig vernünftige Lösung ist der konsequente Übergang zur Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht. Das kann man hier festhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie das bis zum 1. Januar 2009 hinbekommen, werden Sie unsere volle Unterstützung haben.
Dieser Gesetzentwurf zeigt aber auch das offensichtliche Nachgeben gegenüber dem Druck der Lobbyverbände, indem die Unternehmensteuerreform 2008, die erst ab dem 1. Januar des nächsten Jahres gilt, schon jetzt wieder verändert wird, und zwar wird die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer verändert. Der Satz für die neu aufgenommene Hinzurechnung von Mieten und Pachten wird schon jetzt von 75 auf 65 Prozent herabgesetzt. Nur nicht die Unternehmensseite zu stark belasten, das ist Ihr Credo.
Nebenbei muss man natürlich bemerken, dass die Finanzbeamtinnen und -beamten mit Ihrem Gesetz sehr viel Arbeit haben werden. Ich hoffe, dass ihnen genug Zeit eingeräumt wird, sich das alles überhaupt aneignen zu können.

Ihre große verpasste Chance besteht darin, dass Sie die Möglichkeit, die Entfernungspauschale wieder voll als absetzbare Werbungskosten anzuerkennen, nicht genutzt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb haben wir Ihnen unseren Antrag zur Wiedereinführung vorgelegt.
Ich möchte zur Verdeutlichung daran erinnern, dass die Regelung der Entfernungspauschale, wie sie bis zum 1. Januar dieses Jahres galt, dem objektiven Nettoprinzip der Besteuerung verpflichtet war. Danach sind alle Kosten, die eine Steuerzahlerin oder ein Steuerzahler hat, um ihr oder sein Einkommen zu erzielen, vom zu versteuernden Einkommen abziehbar. Es handelt sich um die real entstandenen Kosten der Berufstätigkeit. Das sind keine privaten Aufwendungen. Dessen ungeachtet definiert die Bundesregierung - die Regierungskoalition folgt ihr - das einfach neu. Sie werden nicht mehr zu Werbungskosten gezählt, sondern sind jetzt reine Privat-angelegenheit. Die Begrenzung der Pendlerpauschale sei damit Subventionsabbau, so die Staatssekretärin im Petitionsausschuss am 9. Oktober dieses Jahres.
Da fragt man sich natürlich: Wenn die Fahrtkosten jetzt nichts mehr mit der Erwerbstätigkeit zu tun haben und keine Werbungskosten mehr sind, wie ist denn das eigentlich mit Fachbüchern, mit Computern oder mit den Kinderbetreuungskosten, die wir ja zu den Werbungskosten neu hinzuzählen? Werden sie dann vielleicht auch im Rahmen des Subventionsabbaus im nächsten oder übernächsten Jahr gestrichen?
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Tja, alles vor dem Werktor!)
Das alles ist möglich. Das ist das grundsätzliche Problem.
Verfassungsmäßig stellt sich zudem noch die Frage des spezifischen Umganges mit der Entfernungspauschale. Sie haben sie ja nicht vollständig gestrichen, sondern Sie sagen: Ab dem 21. Kilometer darf man sie wieder geltend machen. Dies ist eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die man einfach nicht begründen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie begeben sich verfassungsmäßig auch auf sehr, sehr dünnes Eis, weil durch die Absenkung die Gefahr besteht, dass niedrige Einkommen, die am Existenzminimum liegen - das steuerfrei zu stellen ist - besteuert werden. Auch das wird nachzuprüfen sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht nur wir Linke, auch Fachleute und Gerichte haben Ihnen in den letzten Wochen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Regelung nicht zu halten sein wird. Die Verfassungsmäßigkeit ist stark anzuzweifeln. Wir sind der Überzeugung, sie ist nicht gegeben.
Sie verweisen in den Diskussionen nun einfach immer darauf: Wir warten einmal ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Herr Steinbrück mahnt Stehvermögen an. Die SPD schob im Oktober noch folgende Begründung hinterher: Wir haben das jetzt so geregelt, weil wir die Verödung der Innenstädte beenden wollen. Da frage ich mich, ob die Gewerbeparks und die Mehrzahl der Arbeitsplätze neuerdings in den Innenstädten liegen. Das ist doch abstrus. Hier wird das umweltpolitische Argument missbraucht.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann fand der SPD-Parteitag statt. Die SPD kam zu der neuen Erkenntnis, dass die Entfernungspauschale so, wie sie jetzt geregelt ist, vielleicht doch nicht gerecht ist und man etwas nachbessern müsse. Herr Spiller hat das betont. Herr Struck hat im Morgenmagazin am 30. Oktober dieses Jahres gesagt: Wir überlegen. Herr Steinbrück sagte sofort: Wir brauchen eine kostenneutrale Regelung, etwas anderes gehe ja überhaupt nicht. Solche Worte habe ich bei der Unternehmensteuerreform vermisst. Da verzichten Sie locker auf Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass Sie sich insgesamt sehr unsicher sind, zeigt jetzt der Umgang mit den Lohnsteuerkarten. Es darf nicht mehr abgesetzt werden. Sie sind sich unsicher. Dann gibt es einen Erlass, der besagt: Wer es will, kann es beim Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Jetzt haben wir ganz nebenbei heute früh aus der Zeitung erfahren können, dass die Koalitionsrunde das am Sonntag doch nicht so gesehen hat. Es soll in dieser Wahlperiode nicht mehr so gehandhabt werden. Herr Huber hat darauf hingewiesen, dass es sehr gefährlich sei und man diese Regelung zurücknehmen müsse - Sie haben das in der Koalitionsrunde so beschlossen -, alldieweil, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht Recht bekommen sollten, all die Menschen, die sich das jetzt haben eintragen lassen, dann Geld an die Finanzämter zurückzahlen müssen. Das wäre dann im Wahljahr 2009. Das geht ja nun gar nicht. Da würden die Leute ja ganz kurz vor der Wahl merken, wie sie verschaukelt werden.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Höll - -
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Diesen Umgang lehnen wir ab. Wir fordern Sie auf, in einer namentlichen Abstimmung heute unserem Antrag zuzustimmen und zu zeigen, dass die Wiedereinführung der Entfernungspauschale der einzig richtige Weg ist.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)