Skip to main content

Energiepreise müssen sozial fair und ökologisch sein

Rede von Hans-Kurt Hill,

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise überdeckt ein wichtiges Thema. Die Energiepreise steigen und steigen. Die Folge ist: Armut per Steckdose. Das fatale Treiben der Banker wird diese soziale Schieflage weiter verschärfen, und es kostet bereits Arbeitsplätze. Deshalb fordert Die Linke: Energie muss bezahlbar sein und auch bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das bedeutet: Nur Sozialtarife, also die Halbierung der herkömmlichen Tarife, können Männern, Frauen und Kindern in armen Haushalten sofort helfen. Wir müssen den Energiekonzernen auf die Finger schauen. Dann werden wir gerechte Preise bekommen. Auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wollen Energie sparen. Das muss gefördert werden. Wer aber mehr Einkommen zur Verfügung hat, kann auch mehr für Energie bezahlen und fürs eigene Energiesparen sorgen.

Die Bilanz der Kanzlerin und ihres bayerischen Bundeswirtschaftsministers können sich wirklich sehen lassen: Seit Antritt dieser Bundesregierung ist Strom um 20 Prozent teurer geworden, und Heizenergie verteuerte sich sogar um 40 Prozent. So sieht die soziale Gerechtigkeit der Regierungskoalition aus. Das ist auch ein Grund für das zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland; denn gleichzeitig sind gerade die unteren Einkommen gesunken. Es ist geradezu zynisch, wenn der Berliner SPD-Senator Sarrazin die Empfehlung ausspricht, sich warm anzuziehen. Die Rentnerinnen und Rentner werden mit einer Rentenerhöhung von 1,1 Prozent abgespeist, und dann wundern Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es in einem Land, das seine Wirtschaftskraft rühmt und einen Spitzenplatz in der Welt einnehmen will, mittlerweile über 800 000 Stromsperrungen gibt. Das ist mit nichts zu rechtfertigen.

Energie ist lebensnotwendig wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Sie lassen es zu, dass es in Deutschland ein neues Phänomen gibt: Energiearmut. Wenn man im Land unterwegs ist, bemerkt man, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland keinen angemessenen Zugang zu Energie mehr leisten können. Währenddessen lachen sich die Energiekonzerne ins Fäustchen und stopfen sich ungehindert die Taschen voll. Was macht die Energiekanzlerin der Merkel-Regierung? Als Freundin der Strombosse verhindert sie eine europaweite und wirksame Kontrolle der Energiekartelle. Die Linke sagt hierzu: So nicht, Frau Merkel!

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt schreien Sie von CDU/CSU und SPD wahrscheinlich, man habe die Netzgebühren gesenkt und das Kartellrecht verschärft, was zu Preissenkungen geführt habe. Verzeihen Sie, die Realität ist eine andere; die Leute fühlen sich von Ihnen veräppelt. Die Strompreise steigen immer schneller, und Wirtschaftsminister Glos stochert weiter nur im Nebel herum. Ihre Papiertiger haben auf den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher keine Spuren hinterlassen, meine Damen und Herren von der Regierung.

Die Linke hat natürlich die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge. Deshalb schlagen wir dem Bundestag vor, im Strombereich mit wirksamen Maßnahmen zu beginnen. Es sind fünf Punkte:

Erstens brauchen wir gezielte Energieberatung, um die machbaren Sparpotenziale auszuschöpfen.

Zweitens brauchen wir Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen. Damit bleiben bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so viel Einkommen haben, das Licht an und die Heizung warm.

Drittens brauchen wir eine kostenfreie Sockelversorgung, die Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Energieverbrauch entlastet.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens brauchen wir eine wirksame Strompreisaufsicht durch die Länder, um die Preise überprüfbar zu machen.

Fünftens brauchen wir die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen. Damit finanzieren wir langfristige Maßnahmen für Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Zuschüsse für energiesparende Geräte.

Die Linke will, dass sich alle Menschen Energie leisten können. Niemand soll im Dunkeln oder im Kalten sitzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus den anderen Fraktionen habe ich von einigen zumeist halbherzigen Vorschlägen gehört. Klar ist: Wer glaubt, man könne Menschen mit kleinem Geldbeutel helfen, indem man ihnen ausschließlich Energiesparen verordnet, der kann wirklich gleich Wollpullover verteilen. Ist Ihnen eigentlich klar, was es bedeutet, mit 351 Euro Hartz IV im Monat auskommen zu müssen? Auch die Grünen frage ich: Wie wollen Sie Menschen helfen, die schon alles gemacht haben, um Strom zu sparen, und trotzdem ihre Stromrechnung nicht bezahlen können? Sie, die Hartz IV mitbeschlossen haben, sollten aufhören, die Menschen zu schikanieren, die Sie selbst mit arm gemacht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Idee einer verbilligten Sockelversorgung ist gut. Sie greift bei armen Haushalten aber zu kurz und muss mit Sozialtarifen gekoppelt werden. Nur gemeinsam wird ein Schuh daraus.

Sozialtarife helfen Menschen, die aufgrund der Energieteuerung in Not geraten sind. Die Sockelversorgung hilft auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen oberhalb von Transferleistungen. Ein Sockelbetrag, der von allen solidarisch getragen wird und hohen Verbrauch verteuert, ist richtig und findet unsere Zustimmung. Es handelt sich dabei aber um eine rein ökologische Maßnahme. Sie erfassen die soziale Situation der betroffenen Menschen nicht. Das ist der Punkt, den Sie dabei übersehen. Deshalb sind solche Vorschläge ein Anfang; aber sie sind wirkungslos, wenn die Menschen ohnehin kein Geld in der Tasche haben. Ich kann nicht verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, dass Sie dem Parlament bis heute keinen geeigneten Vorschlag vorgelegt haben. Ich bedaure das sehr.

Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Sozialleistungen für die über 7 Millionen Betroffenen ‑ zum Beispiel Hartz-IV-, Wohngeld-, Sozialhilfe-, BAföG-Empfängerinnen und ‑Empfänger, Rentnerinnen und Rentner; auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehören dazu ‑ zu verbessern.

(Ulrich Kelber (SPD): Das ist unwahr! Wohngelderhöhung ist beschlossen! Falsch aufgeschrieben, Herr Kollege!)

Die Linke fordert, diese Menschen wenigstens bei der teuren Energie zu entlasten und beim Kauf Strom sparender Geräte zu unterstützen. Wir fordern ‑ ich glaube, ein ähnlicher Vorschlag kam vor kurzem auch aus der SPD ‑ Klimaschecks, mit denen arme Haushalte in die Lage versetzt werden, sich neue Geräte mit geringem Verbrauch zu leisten. Bei den Sozialtarifen ist eine echte und spürbare Entlastung wichtig. Eine Halbierung der Stromrechnung ist gerechtfertigt; denn die Energiepreise schlagen sich langfristig in den Preisen aller Produkte des täglichen Lebens nieder.

Natürlich muss die Inanspruchnahme eines Sozialtarifs an eine Energieberatung gekoppelt sein. So können machbare Sparpotenziale gehoben werden. Das Ziel ist, eine Verbrauchssenkung bei allen zu erreichen. Ein wirksamer Klimaschutz ist Aufgabe für alle, nebenbei bemerkt: auch für die Industrie.

Noch ein Punkt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Stromkonzernen auch noch soziale Regelungen im Energiebereich überlässt. Die Folge ist: Eon und Co legen in ihrem eigenen Interesse willkürliche Regeln fest, meist zeitlich begrenzt oder nur für wenige Kunden. Darüber hinaus werben sie mit der Not der Menschen, während sie hinterrücks weiter den Strommarkt manipulieren.

Die Linke sagt: Energie ist öffentliches Gut, und die Regelung von Sozialtarifen ist Sache des Staates.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Energiewirtschaftsgesetz muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Den Strombossen sind in ihrem grenzenlosen Schalten und Walten endlich die Daumenschrauben anzulegen. Zuallererst muss deshalb eine wirksame Strompreisaufsicht eingeführt werden. Es geht nicht darum, wie von der CDU immer gerne behauptet wird, die Preise staatlich zu verordnen. Vielmehr müssen die Unternehmen endlich ihre Preisgestaltung offenlegen, damit diese umfassend überprüft werden kann, selbstverständlich auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Ich fasse zusammen. Bezahlbare Energie und Klimaschutz gehen zusammen, wenn die Maßnahmen sozial ausgewogen sind. Erstens. Nur Sozialtarife im Energiebereich können Energiearmut verhindern. Zweitens. Energiesparen ist Pflicht für alle. Drittens. Nur wenn das Stromkartell umfassend kontrolliert wird, sinken die Preise. Viertens. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm mit einem Energiesparfonds, durch den Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten werden, effizient zu handeln und sparsam mit Energie umzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Davon sollen vor allem die Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren. Wir Linke wollen nicht, dass es bei diesen Menschen zappenduster wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)