Regierungskoalition völlig unmotiviert
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Der Stromverbrauch in Deutschland ist seit 1992 um 10 Prozent gestiegen, die CO2 Emissionen durch Stromerzeugung sind immer noch auf dem damaligen Niveau.
Seit fast 20 Jahren tut sich also fast nichts im Stromsektor.
Nichts, was auch nur ansatzweise dazu geeignet ist, die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Der Mehrverbrauch an Strom wird zwar durch erneuerbare Energien gedeckt, fossile Kraftwerke aber nicht zurückgebaut, und so bleiben die erderwärmenden Treibhausgasemissionen konstant.
Das alles können Sie sich detailliert auf den Seiten des Bundesumweltamtes anschauen.
Wir, die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, reden seit Jahren darüber, dass Strom und Energie eingespart, Energie effizient eingesetzt werden muss, allein es fehlt den politischen Akteuren der Wille, diesen Weg konsequent zu gehen.
Seit 2006 hat die Bundesregierung den Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, das Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie in geltendes Recht fassen soll, 2008 hätte es vorliegen müssen, jetzt endlich, kurz vor einer Rüge durch die EU, haben wir einen Entwurf auf dem Tisch.
Anstatt aber die Chance und die Zeit zu nutzen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu Energieeffizienz auf den Weg zu bringen, legt die Bundesregierung ein weichgespültes, völlig unmotiviertes Schriftstück vor, das vielleicht gerade so ausreicht, wenigstens formal der Richtlinie des Europäischen Parlaments gerecht zu werden, aber selbst das scheint mir zweifelhaft.
Keine konkreten Maßgaben, keine ordnungspolitischen Vorgaben an Wirtschaft und Länder, nur luftige Absichtserklärungen und unverbindliche Freiwilligkeiten finden sich in diesem Entwurf. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung das Thema Energieeffizienz nicht ernsthaft angeht und man bekommt fast den Eindruck, Sie, werte Koalition, finden das Thema lästig.
Dabei gibt es zahlreiche Studien, die riesige wirtschaftlich erschließbare Energieeffizienzpotentiale ausmachen, die in Handel, Gewerbe, Industrie, aber auch in privaten Haushalten einfach nicht genutzt werden, solange es keine ordnungsrechtliche Steuerung gibt.
Aber die brauchen wir, um den Stromverbrauch endlich zu senken und die billigste Maßnahme, die uns energiepolitisch zur Verfügung steht um die Emissionsziele zu erreichen, nämlich Energie effizient zu nutzen, endlich festzuschreiben.
Die Strommenge von zwei Atomkraftwerken ist notwendig, um alle Standby-Geräte Deutschlands im ausgeschalteten Zustand mit Strom zu versorgen.
Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man gegen Energieverschwendung vorgehen kann - wenn man denn den Willen dazu hat.
Förderprogramme wie das der KfW für Energetische Gebäudesanierung werden stattdessen von der Koalition gekürzt, eine Haushaltssperre für erneuerbare Wärme verfügt, die Vergütung für Solarstrom im EEG über alle Maßen abgesenkt und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Ihnen nicht wirklich angegangen.
Das ist keine zukunftsfähige Politik, das führt uns in die ökologische Krise und das wird DIE LINKE nicht mit verantworten.
DIE LINKE fordert stattdessen die Festlegung konkreter Einsparziele im Gesetzentwurf.
Ähnlich wie bei Emissionszielen brauchen wir Zielmarken, bis wann Einsparziele erreicht werden müssen.
Und da reicht es nicht aus, das eben mal die Bundesregierung festlegen zu lassen, damit die nächste Regierung es vielleicht wieder aufhebt (siehe Atomkonsens), so etwas muss sich im Gesetzestext wiederfinden.
DIE LINKE fordert eine Kennzeichnungspflicht für Energieeffizienzklassen für sämtliche Elektrogeräte, wie es heute bereits bei Waschmaschinen und Kühlschränken vorgeschrieben ist.
DIE LINKE fordert ein Verbot von Standby Geräten, und kostenlose Energieberatung für alle VerbraucherInnen.
DIE LINKE fordert einen, aus den Einnahmen des Emissionshandel gespeisten Energiesparfond, aus dem spezifische Steuerungsmaßnahmen und Anreizprogramme finanziert werden.
Konjunkturprogramme für Energieeffizienz ließen sich daraus finanzieren, was sinnvoller und nachhaltiger wäre, wie die ressourcenverschleudernde Abwrackprämie.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man solch einen Gesetzentwurf sinnvoll und vernünftig ausgestalten könnte, um mit Blick auf die Zukunft den Energiebedarf zu senken.
Aber der Regierungsentwurf ist die manifestierte Ideen- und Phantasielosigkeit.
Zurück in die Zukunft…
DIE LINKE erwartet mit Spannung die Anhörung zu diesem Entwurf und die Vorschläge der Experten, sowie die weitere Debatte.
Ich danke.
