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„Endlich Gerechtigkeit bei der Besetzung von Führungspositionen schaffen!“

Rede von Yvonne Ploetz,

zu Top 44 zu dem von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) > Drucksache 17/…

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir alle wissen, dass Frauen ein strukturelles Karriere-Handycap haben. Trotzdem nimmt das Gezerre um die Quote immer noch kein gutes Ende. Jetzt wurde auch noch der Vorschlag der EU-Kommissarin Viviane Redings für eine europaweite Frauen-Quote am Dienstag ausgebremst. Mit der Stimme Deutschlands.

Und gerade jetzt hätten wir ein couragiertes Signal umso dringender gebraucht:

2013 ist das "Superwahljahr" der Aufsichtsräte, viele Posten werden neu besetzt. In den DAX-30-Konzernen werden rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu bestellt. Und auch in zahlreichen MDAX, SDAX und TecDAX-Unternehmen stehen Neuwahlen an.

Und Sie lassen die Frauen weiterhin im Regen stehen, statt auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, endlich die männlichen Machtzirkel zu knacken. Zum Glück sieht das nicht nur DIE LINKE anders.

Die Quote ist salonfähig geworden. Es ist bekannt, dass sie die Türe öffnen kann hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, hin zur Gleichberechtigung von Frauen. Und auf jeden Fall bietet sie die Möglichkeit, dass Frauen in Führungsetagen andere Frauen fördern und Unternehmensweichen mit in Richtung

Geschlechtergerechtigkeit stellen. Um diese Punkte geht es, nicht darum, dass sie eventuell der Wirtschaft dient.

Dennoch sollte in einem Krisenjahr hier auch ein Nebensatz zu diesem Thema fallen. Die Quote könnte auch volkswirtschaftlich Vorteile bringen. Dies hat eine Studie letzte Woche belegt. Ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt würde mehr als 100 Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Das ist dank der schwarz-gelben Blockade allerdings reine Zukunftsmusik. Gegenwärtig beschäftigt uns mit dem Gegenteil: Nämlich mit den vorläufigen Ergebnissen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Die belegen, dass die ungleichen Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt für die rasante Zunahme von privatem Reichtum und der Absenkung der öffentlichen Vermögen mitverantwortlich sind.

Ein Forschungsprojekt der Internationalen Arbeitsorganisation bestätigte, dass die Entgeltungleichheit und der hohe Anteil von Frauen in Minijobs die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander gehen lasse.

Und sie befeuern das aktuell auch noch, indem Sie Minijobs ausweiten. Ohne Rücksicht auf die Verluste auf Seite der Frauen, die damit bewiesenermaßen nicht nur heute einen Armutslohn haben, sondern auch morgen ein Armuts-Renten von 139 Euro pro Monat. Beides ist unerträglich!

Werte Frau Schröder, Ihre To-Do-Liste in Sachen Frauenpolitik wird während Ihrer frauenpolitischen Stinkstiefligkeit immer länger.
Unterm Strich bleibt stehen,

- dass die Armutsfalle Minijobs, Niedriglöhne und Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau zurückgedrängt werden müssen.
- Altbackene Unternehmenskulturen müssen verändert werden, wir brauchen ein Entgeltgleichheits- und Wahlarbeitszeitengesetz.
- Wir brauchen eine Mindestquotierung von 50% für Aufsichtsrats- und Vorstandsposten,
- eine Individualbesteuerung statt einem Ehegattensplitting.
- Und wir müssen uns um die Aufwertung der Care-Tätigkeiten, also Sorgearbeiten kümmern. Pflege und Erziehung bleiben als typische Frauenarbeit meistens unbezahlt. Und wenn sie doch beruflich ausgeübt werden, sei es als Altenpflegerin, als Krankenschwester oder als Erzieherin, so leben die betroffenen Frauen oft existenziell am Rande der Gesellschaft.

Ich verlange nicht mehr und nicht weniger, als dass wir gemeinsam eine Care-Revolution vorantreiben. Die Arbeit am Menschen darf niemals weniger wert sein, als die beispielsweise Arbeit mit Geld.

Anstatt sich den zahlreichen Aufgaben endlich zu stellen, demontiert sich unsere Frauenministerin weiter selbst. Dieses Mal auf einer Konferenz zur „Männerpolitik“.

Wie peinlich muss es für Sie dort gewesen sein, als der österreichische Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, auf dessen Initiative die "Männerkonferenz" in Berlin ausgerichtet wurde, darauf hinwies, dass er eine Quotenregelung wichtig und richtig fände, da sie einen "Anstoß zur Veränderung" gebe.

Damit erntete er begeisterten Applaus. Das ist das Signal, das wir brauchen.

Die zahnlose Flexiquote blieb bis heute ohne Beifall – auch auf dieser Konferenz. Das ist ein genauso wichtiges Signal.

Vielen Dank!