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Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen

Rede von Steffen Bockhahn,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit diesem Bundeshaushalt von Stolz, Verantwortung, Würde und Ähnlichem zu sprechen, ist haarscharf an den Realitäten vorbei. Und wenn wir von der FDP hören, dass sie sich Sorgen um die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht, dann mache ich mir Sorgen um die FDP; denn sie scheint nicht zu merken, dass das, was sie tatsächlich macht und was sie gleichzeitig erzählt, gar nicht zusammenpasst.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie kümmern sich um Banken und Konzerne, aber bestimmt nicht um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen.
Denn was ist die Realität? Auch unter dieser Koalition ist die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und der befristeten Arbeitsverhältnisse gestiegen. Inzwischen ist jedes zweite neue Arbeitsverhältnis einer Frau ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Damit stärken Sie die Armutsrisiken und nicht, wie Sie hier immer behaupten, die Chancen. Inzwischen hat die Zahl der Minijobs und Midijobs massiv zugenommen; 20 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen. Das ist eine fatale Entwicklung. Im Übrigen ist das auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll. Warum, sage ich Ihnen gleich.
(Beifall bei der LINKEN)

Was aber machen Sie noch mit Ihrem Haushalt? Ich möchte zu ein paar konkreten Beispielen kommen. Wir haben gestern alle lesen können, dass Sie jetzt die TLG Wohnen verkauft haben. Das hat mich ein Stück weit überrascht, weil wir vor zwei Wochen in den abschließenden Beratungen des Haushaltes im Haushaltsausschuss gelernt haben, dass daraus dieses Jahr nichts mehr wird.
(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Buchungstrick halt, ein ganz schlechter!)

Nun stelle ich mir die Frage, ob Sie so wenig Vertrauen in die Verwaltung oder so wenig Vertrauen in den Käufer haben, wenn Sie glauben, dass Sie es innerhalb von sechs Wochen nicht hinbekommen können, diesen Deal abzuwickeln. Wenn Sie die TLG Wohnen dieses Jahr verkaufen, dann muss auch die Kohle dieses Jahr fließen. Sie haben die Gelder aber nicht in den Haushalt für dieses Jahr eingestellt, sondern sie in den nächsten Haushalt hinübergezogen. Das ist ein Bilanztrick. Es ist unanständig und hat mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)

Der Deal zeigt aber auch, dass Sie wenig Ahnung davon haben, was vorsorgende und nachhaltige Haushaltspolitik ist. Die TLG hat in den letzten Jahren Millionensummen in den Staatshaushalt gespült - jedes Jahr. Die Einnahme, die Sie jetzt durch den Verkauf der TLG erzielen, ist Ihre letzte Einnahme. Zudem haben Sie diesen Wohnungskonzern an Spekulanten bzw. Finanzinvestoren verkauft, die garantiert vieles vorhaben, aber nicht, wie vom Finanzminister behauptet, solides Wirtschaften. Denn dieser Konzern ist börsennotiert und gehört großen Finanzinvestoren, und ich habe noch nie erlebt, dass diese auf Rendite verzichten und solide wirtschaften.

Ich darf Ihnen sagen, dass der Vorstandschef des TAG-Konzerns schon erklärt hat, dass er Mieterhöhungen von über 5 Prozent im Jahr für nicht realistisch hält. Aha! Aber Erhöhungen von bis zu 5 Prozent im Jahr hält er offensichtlich für realistisch. Dieser Mann kommt zufällig aus der Nähe von Rostock, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo er schon einige Immobilien besitzt. Fragen Sie einmal beim Mieterbund nach, was der für einen Ruf hat.
Wenn das die Geschäftspolitik ist, die jetzt für die TLG Wohnen gelten soll, dann gute Nacht, Marie. Dann zeigt das, dass Sie sich einmal mehr nicht um die Menschen in diesem Staat gekümmert haben und dass Ihnen die einmalige Einnahme zur Finanzierung von Wahlkampftricks wichtiger ist als das Wohl der Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie nicht alles versprochen? Der Kollege Fricke wo auch immer er gerade ist hat uns erklärt, es habe keine Kürzungen gegeben und man habe sich auch nicht an den Sozialausgaben vergangen. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr; es sei denn, Sie betrachten Arbeitsmarktpolitik nicht als soziale Maßnahme. Dann würde es stimmen. Sie haben auch in diesem Jahr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Sie haben bereits in den Beratungen des Haushalts 2012 Ihre Zusage, die Arbeitsmarktpolitik mit einem Mehrwertsteuerpunkt zu fördern, zurückgenommen. Das entspricht einer Kürzung um 8 Milliarden Euro in jedem Jahr. Sie haben die Mittel gekürzt; Sie haben Mittel weggestrichen. Behaupten Sie nicht, dass Sie im sozialen Bereich nicht die Axt angelegt hätten. Das Gegenteil ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Norbert Barthle (CDU/CSU): Wir haben nur noch halb so viele Arbeitslose!)

Herr Barthle, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass Sie nur noch halb so viele Arbeitslose haben, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Beschäftigungsverhältnisse, die geschaffen wurden, nicht vor Armut schützen. Es wurden keine guten Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ich darf Ihnen einmal Folgendes sagen: In Mecklenburg-Vorpommern sind 40 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Aufstocker. Das ist inzwischen der Regelfall in der Arbeitswelt, und das ist ein Verdienst Ihrer Koalition. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz.
(Beifall bei der LINKEN)

Zur Solidität Ihrer Finanzpolitik nur so viel: An welcher Stelle befindet sich die meiste Luft in Ihrer Finanzpolitik? Sie freuen sich darüber, dass Sie jetzt angeblich „nur noch“ eine Nettokreditaufnahme von 17 Milliarden Euro haben. Das ist aber nicht die Kreditsumme, die Sie tatsächlich aufnehmen. Im nächsten Jahr werden Kredite mit einem Volumen von insgesamt 254 Milliarden Euro neu verhandelt. Zurzeit zahlen wir etwa 2,03 Prozent Zinsen für die Kredite. Die Kredite, die wir jetzt verlängern bzw. neu aufnehmen, werden mit 0,83 Prozent verzinst. Das bringt eine Ersparnis von 3,06 Milliarden Euro jedes Jahr einfach so. Dafür haben Sie nichts gemacht. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das ist Geld, das vom Himmel fällt.
Das dadurch eingesparte Geld verteilen Sie jetzt auf unnütze Art und Weise. Wofür geben Sie dieses Geld aus? Für Wahlkreisgeschenke. In der letzten Woche haben wir im Haushaltsausschuss plötzlich eine lange Liste mit speziellen Maßnahmen auf den Tisch bekommen. Dabei wurden die Wahlkreise schön bedient. Das war wirklich ein Traum. Das zeigt, dass wir hier nur, wirklich nur über einen Wahlkampfetat und nicht über einen anständigen Bundeshaushalt reden.

Gleichzeitig haben Sie an Stellen Kürzungen vorgenommen, an denen es nötig gewesen wäre, mehr Geld auszugeben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik habe ich vorhin schon genannt. Notwendige Ausbauten in den Bereichen Schiene und erneuerbare Energien sind andere Punkte. An all diesen Stellen haben Sie gekürzt, um einmalig Geschenke verteilen zu können. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Dieser Etat bietet viel Grund, sich zu schämen. Es gibt aber keinen Grund, darauf stolz zu sein. Man kann ihn nur ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Der Spruch ist deplatziert!)