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Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln

Rede von Kathrin Vogler,

Rede von Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag am 04.12.2015 zum Antrag "Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln"; BT-Drs. 18/3574, 18/6068, 18/6905 

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Leikert, es kommt nicht nur auf die Schönheit an. Wahre Schönheit kommt von innen. Deswegen wollen wir uns die inneren Werte dieses Gesetzentwurfes - vielleicht gibt es sie auch nicht - vornehmen.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Schönheit liegt im Auge des Betrachters, Frau Kollegin!)

Sie wissen, dass die Linke sich für sichere digitale Kommunikation einsetzt, gerade auch im Gesundheitswesen. Denn niemand möchte seine Gesundheitsdaten in falschen Händen sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Da gibt es viel zu tun. Aber das E-Health-Gesetz, das Sie uns hier vorlegen, geht in die falsche Richtung. Deswegen lehnen wir es ab.

Die Bundesregierung verfolgt weiter das Prinzip, in einer Telematikinfrastruktur große Datenmengen miteinander zu vernetzen, die dann mit der elektronischen Gesundheitskarte und einer PIN abgerufen werden können. Weil in einem solchen komplexen System die Datensicherheit nur sehr schwer sichergestellt werden kann, wird es immer teurer und teurer, ohne absehbaren Nutzen für die Patientinnen und Patienten.

Sie legen jetzt klare Fristen dafür fest, bis wann welche Anwendungen am Start sein sollen. Mit diesen Fristen wird dasselbe passieren wie mit der Frist zum Ende nächsten Jahres. Bis zum 31. Dezember 2016 sollten nämlich alle Arztpraxen am Stammdatenmanagement teilnehmen; nur: Die Industrie kann die Geräte nicht liefern. Das stand heute in der Presse. Gestern haben wir den Gesetzentwurf im Ausschuss behandelt. Herr Gröhe, ich bin Ihnen persönlich - -

(Zurufe von der CDU/CSU: Dankbar!)

Ich bin persönlich von Ihnen enttäuscht, dass Sie uns diese wichtige Information, die Sie schon seit 14 Tagen haben, vorenthalten haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.

Bis heute hat das Projekt die gesetzlich Versicherten schon nahezu 1,4 Milliarden Euro gekostet. Allein 100 Millionen Euro werden jetzt für den Austausch der Lesegeräte fällig, weil die alten Lesegeräte die Gefahr bergen, dass Daten mitgelesen werden können. Weitere 300 bis 400 Millionen Euro wird der regelmäßige Austausch der elektronischen Gesundheitskarten kosten; denn die Zertifikate darauf veralten und halten dann neuen Gefahren für die Datensicherheit nicht mehr stand. Überhaupt ist es zweifelhaft, ob eine solche Megadatensammlung in der heutigen Zeit mit vertretbarem Aufwand gesichert werden kann. Ein Sachverständiger hat in unserer Anhörung im Gesundheitsausschuss sehr klar gesagt - ich zitiere -, „dass eine solche Struktur im Jahr drei nach Snowden … schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß ist.“

(Beifall bei der LINKEN)

Die elektronische Gesundheitskarte ist auch kein sicherer Identitätsnachweis. Kolleginnen und Kollegen, beim Kauf einer Prepaid-Karte für Ihr Handy gibt es strengere Regeln, wie Sie sich zu identifizieren haben, als bei der Ausstellung dieser Karte. Da von Datensicherheit zu sprechen, ist einfach nur absurd.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Ihr wolltet doch alles abschaffen!)

Viele Versicherte teilen übrigens unsere Skepsis und weigern sich deshalb, ein Bild für die elektronische Gesundheitskarte einzureichen. Diesen Menschen drohen Sie jetzt mit dem Entzug sämtlicher Leistungen ihrer Krankenkasse; Menschen wohlgemerkt, die ihren Beitrag bezahlt haben. Sie sollen jetzt nur noch ein einziges Mal eine Ersatzbescheinigung ausgestellt bekommen, danach sind sie wie Nichtversicherte zu behandeln. Ich finde: Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag der Linken „Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ist ein Gegenentwurf, der Datenschutz und Patienteninteresse ernst nimmt.

(Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist einfach nichts! Das ist das Problem!)

Wir fordern Sie auf, umzudenken. Sensible Patientendaten dürfen unserer Ansicht nach nur auf den Rechnern der Leistungsempfänger gespeichert werden. Mobile Speichermedien wie USB-Sticks oder Karten sollten zumindest ergebnisoffen erprobt werden. Damit hätten es die Patienten wirklich selbst in der Hand, wem sie ihre Daten offenbaren wollen. Das wäre ein moderner, ein dezentraler Ansatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schreiben die Freiwilligkeit und die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten groß. Zwangsmaßnahmen wie die Verweigerung von Leistungen lehnen wir ab. Wir wollen auch nicht, dass kommerzielle Anbieter mit ihren Angeboten in den Austausch der Gesundheitsdaten einbezogen werden.

Gesundheit ist keine Ware. Meine Daten gehören mir.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. - Der Abgeordnete Gröhe wünscht eine Kurzintervention.

Hermann Gröhe (CDU/CSU):

…..

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Vogler, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.

(Zuruf von der CDU/CSU: War sie bei der Anhörung dabei? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hätte man Ihnen digital mitteilen können!)

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Minister - -

(Zurufe von der CDU/CSU: Abgeordneter!)

- Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gröhe; Ihre Kurzintervention machen Sie ja als Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Gröhe, ich finde, dass das absolut nicht ausreichend ist,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie in dem Gesetz neue Fristen festgelegt haben und wir in der Beratung Zweifel daran geäußert, ob und wie Sie bzw. die Gematik in der Lage sein werden, diese neuen Fristen einzuhalten.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Aber Sie haben sie geäußert! - Reiner Meier (CDU/CSU): Sie waren informiert!)

Ich denke, Sie werden mit diesem Projekt - eine Sachverständige in der Anhörung hat es wie folgt beschrieben: ein Flugzeug, das startet, ohne dass die Landebahn fertig ist - noch eine fürchterliche Bruchlandung erleben, leider auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Reiner Meier (CDU/CSU): Ein Wasserflugzeug!)

Das finde ich einfach bedauerlich.

(Beifall bei der LINKEN)