Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“ beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das gemeinsame Interesse, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in ein europäisches Einlagensicherungssystem zu zwingen, das im Zweifelsfall die Spareinlagen riskant operierende Großbanken im europäischen Ausland retten würde; denn das zentrale Kriterium eines jeden Einlagensicherungssystems muss sein, dass Banken mit seriösem Geschäftsmodell nicht für die Einlagen bei Zockerbanken geradestehen müssen, egal ob im Inland oder im Ausland.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken tatsächlich aus einer europäischen Einlagensicherung ausgenommen würden, dann spräche doch nichts grundsätzlich dagegen, dass Banken mit ähnlichen Geschäftsmodellen und Risikoprofilen in eine einheitliche europäische Einlagensicherung einbezogen würden, und zwar sinnigerweise, wie eben auch vorgesehen, in ein System von Rückversicherungen zwischen nationalen Einlagensystemen.
Mit Ihrem Antrag stellen Sie sich aber nicht nur schützend vor die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sondern vor alle deutschen Kreditinstitute, nach dem Motto „Kein deutsches Geld zur Sicherung von Einlagen irgendwo anders“.
(Manfred Zöllmer (SPD): Wir diskriminieren eben nicht!)
Aber was spricht denn prinzipiell dagegen, dass auch mit Einzahlungen einer deutschen Commerzbank oder HypoVereinsbank ein Einlagensicherungssystem gespeist wird, das notfalls auch Sparer und Sparerinnen einer französischen BNP Paribas oder der UniCredit, also der italienischen Mutter der HypoVereinsbank, entschädigt?
Sie sollten diesbezüglich auch folgende Überlegung anstellen: Auch den deutschen Privatbanken geht es keineswegs so blendend, dass sie sich erlauben könnten, abschätzig auf Großbanken in anderen Ländern zu zuschauen. Gerade die Deutsche Bank ‑ wir alle wissen das sehr genau ‑ kommt gerade kaum hinterher, ihre Bußgelder zu begleichen und ihre Schadensersatzverpflichtungen zu erfüllen. Wer sagt also, dass automatisch Gelder aus Deutschland ins europäische Ausland abfließen würden? Vielleicht kommt es ja auch andersherum.
Sie als Koalitionäre und die Bundesregierung werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Sie die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen haben, dass Sie auf europäischer Ebene die Bankenregulierung ausreichend verschärft und die Risiken entschlossen bekämpft haben.
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Ja!)
Wenn man Ihnen glaubt, so werden europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder für die Verluste gieriger oder verantwortungsloser Banker haften müssen. Wir als Linke sind bekanntlich sehr viel skeptischer, wie weit die Finanzmarktreformen der vergangenen Jahre der Gefahr einer neuen großen Finanzkrise wirksam vorgebeugt haben.
Die aktuelle Krise ist keineswegs vorbei, und die nächste Krise kommt bestimmt, und die wird sicher anders aussehen als die derzeitige. Es wäre aus unserer Sicht deswegen durchaus sinnvoll, schon jetzt wirksame Maßnahmen zu diskutieren und Einrichtungen zur Einlagensicherung möglichst breit aufzustellen und nicht selbstgefällig zu glauben, die nächsten Bankenzusammenbrüche und Entschädigungsfälle in Europa würden immer nur weit entfernt von Frankfurt passieren.
Bei allen Bedenken, dass andere Länder noch nicht so weit sind: Ich glaube, dass man die Gespräche schon jetzt aufnehmen muss. Wenn andere Sicherungssysteme stehen, dann muss selbstverständlich sehr schnell eine europäische Lösung angestrebt und auch umgesetzt werden.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
