Rede des Mitglieds des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 28. November 2008
Roland Claus (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bundeswirtschaftsminister Glos hat uns alle vor zwei Monaten bei der Einbringung seines Etats, vier Tage nach dem Untergang von Lehman, mit dem Satz überrascht: Wir hatten eine Krise bei der Industriekreditbank und der KfW. So fatal dieser Satz vor zwei Monaten war, so fatal war und ist leider auch die Wirtschaftspolitik von Herrn Glos.
Das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundesminister, ist, dass in diesem Land die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind nun dabei, den Banken die Schuld zuzuschieben. Es muss aber ausdrücklich klargestellt werden: Was die Banken leisten können, hat die Politik erstens gewollt und zweitens zugelassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ergebnis ist, dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft im Osten und im Westen erheblich sinkt.
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Ach was!)
Der frühere Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union, Heiner Geißler, hat seine Partei heute sogar aufgerufen, gegen diesen ungezügelten Kapitalismus anzugehen.
Herr Minister, Sie wären als Wirtschaftsminister gewissermaßen der berufene Anwalt der sogenannten Realwirtschaft. Wenn jetzt Töne laut werden, dass am freien Kapitalmarkt festgehalten werden soll, dann müssten Sie im Sinne dieser Realwirtschaft lautstark protestieren. Wir haben Sie nicht vernommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben in den letzten Monaten und Jahren vielleicht viele Menschen aus der Arbeitslosenstatistik geholt, aber nicht aus Armut, Zukunftsangst und Niedriglohn. Wenn die Menschen, von denen ich rede, heute diese Debatte verfolgen und feststellen, dass es dem Parlament offensichtlich am wichtigsten ist, demnächst auf den Mond zu kommen, werden sie sich fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Konjunkturprogramm, das Sie nicht einmal so nennen dürfen, ist in seinem Umfang viel zu gering und eine Sammlung alter Hüte. Als Zeugen will ich Professor Rürup aufrufen, der auf dem Weg vom Regierungsberater zum Finanzdienstleister ist. Er hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass ein solches Konjunkturprogramm überhaupt erst Wirkung erzielen kann, wenn es ein Volumen von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also von 25 Milliarden Euro, hat.
Die Europäische Kommission schlägt der Bundesregierung vor, ein abgestimmtes europäisches Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Jetzt kommt der Knüller: Minister Glos begrüßt diese Idee zwar, sagt aber in dem gleichen Artikel, aus dem ich zitiere: Aber Geld geben wir dafür nicht.
Wie kann man ernsthaft von „Begrüßen“ sprechen, wenn man nicht bereit ist, sich an einem solchen Programm zu beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): „Zusätzliches Geld“ hat er gesagt! Wir geben ja genügend!)
Herr Minister, ich muss Sie auch auf die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ansprechen, die jetzt in der Krise besonders notwendig sein wird. Sie wissen wie wir, dass wir es in den neuen Bundesländern vor allem mit verlängerten Werkbänken zu tun haben. Die hundert größten ostdeutschen Unternehmen zusammen erreichen nicht die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Das ist ein Problem, mit dem wir jetzt zu tun haben. Man weiß, dass im Osten Zeit- und Leiharbeit besonders ausgeprägt sind. Das IAB - nicht die Linksfraktion, sondern das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit - hat unlängst ausgerechnet, dass in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Zeit- und Leiharbeiter, die 1-Euro-Jobber die Mehrheit der Belegschaften stellen. Was sind denn das für Zustände? Das kann man doch nicht hinnehmen. Das erfordert auch jetzt in der Krise Handeln.
(Beifall bei der LINKEN
Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
- Ich hatte Ihnen gesagt, woher das stammt. -
Der Sachverständigenrat hat Sie in jüngster Zeit kritisiert. Ihre Reaktion war, öffentlich darüber nachzudenken, ob man ihn nicht auflösen könnte. Die Linke hat Ihnen Vorschläge unterbreitet, wie mit einem wirklichen Konjunkturprogramm, das mehr Mittel für Bildung und Wissenschaft, einen Mindestlohn und höhere Leistungen für Arbeitslosengeldbezieher vorsieht, der Krise beizukommen ist. Wir sagen Ihnen: Wege aus der Krise sind möglich, aber nicht mit diesem Wirtschaftsetat.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das kann Ihnen, Herr Glos, nicht passieren. Sie kommen nicht zu spät, Sie kommen bei der Bewältigung der Krise gar nicht vor.
(Beifall bei der LINKEN)
