Schließen

Skip to main content

Eine stabile und leistungsfähige Landwirtschaft ist eine wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum.

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zum "Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/640)", zum "Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Zeitraum 2005 - 2008 (Bundestagsdrucksache 15/5820)" und zum Antrag der FDP-Fraktion "Impfen statt Töten - Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden (Bundestagsdrucksache 16/1442)" am 19.10.2006

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach den vielen eher bangen Jahren der Vergangenheit kann der vorliegende Agrarbericht hinsichtlich der betrieblichen Abschlüsse der landwirtschaftlichen Betriebe auf positive Ergebnisse verweisen. Das ist gut. Denn wir brauchen eine stabile und leistungsfähige Landwirtschaft als wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Ulrich Kelber (SPD))

Die Bilanz ist aber nicht nur positiv. Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist um 3 Prozent gefallen. Viele Betriebe, vor allem kleinbäuerliche Betriebe in Westdeutschland, müssen aufgeben. Der Agrarbericht spricht von 3 Prozent pro Jahr im langjährigen Mittel. Mit jeder Betriebsaufgabe ist in der Regel der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Mitarbeitende Familienmitglieder, vor allem Frauen, sind davon sehr hart betroffen. Auch wer auf ergänzendes ALG II angewiesen ist, kann Haus und Hof verlieren. Der ländliche Raum wird daher immer mehr zum sozialen Brennpunkt.

Trotzdem ist das Licht nicht zu übersehen: Die betrieblichen Gewinne waren im bundesweiten Durchschnitt um 23,9 Prozent höher als im Vorjahr. Die ostdeutschen Betriebe haben überdurchschnittlich gut abgeschnitten. In den Bereichen ökologischer Landbau und nachwachsende Rohstoffe ist die erhoffte positive Entwicklung nun endlich eingetreten. Dass die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe im Durchschnitt um 20 Prozent höhere Gewinne erzielt haben als die Betriebe in den Altbundesländern, zeigt, dass auch diese Landstriche und die dort wohnenden Menschen Potenziale haben und diese auch nutzen.

Vor allem in Brandenburg konnten die Betriebsergebnisse deutlich verbessert werden. Unterdessen arbeiten so der Präsident des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, vor wenigen Tagen gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“ 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Das sind 2 000 mehr als noch vor fünf Jahren. Der Abwärtstrend ist also gestoppt. Der Anteil der brandenburgischen Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt beträgt nunmehr 6 Prozent. Bundesweit beläuft sich der Anteil der Landwirtschaft auf nur 1 Prozent. Im neuen Leitbild der Landesregierung spielt die Landwirtschaft komischerweise trotzdem keine Rolle.

Der positive Trend geht leider an sehr vielen Menschen im ländlichen Raum völlig vorbei. Am 14. Oktober 2006 berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“, dass mein Heimatlandkreis im Nordwesten Brandenburgs mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von nur 13 000 Euro von Platz 419 auf Platz 423 bei 439 Landkreisen im gesamten Bundesgebiet gefallen ist. Bei dem Licht am Ende des Tunnels kann es sich also auch um einen entgegenkommenden Zug handeln.
Zudem sind die positiven Trends, auf die der Bericht verweist Minister Seehofer hat bereits darauf hingewiesen , nicht das Verdienst der aktuellen Regierung. Aufgabe der jetzigen Regierung wäre es, diese positiven Trends im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stabilisieren.

Aber die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate sprechen eine andere Sprache.

Beispiel 1: Fördermittel für den ländlichen Raum. Das ist bereits angesprochen worden. Die EU-Mittel für den ländlichen Raum sind gekürzt worden. Statt dies über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit Bundesmitteln auszugleichen, werden diese 2006 und 2007 um jeweils 50 Millionen Euro gekürzt. Vor dem Hintergrund der reduzierten Bundesmittel kürzen jetzt die Bundesländer wichtige Programme, wie etwa für benachteiligte Gebiete und den ökologischen Landbau.

Beispiel 2: Steuerbelastung für die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe. Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die unzureichende Anpassung des Steuersatzes für die pauschalierenden Betriebe wurde zusätzliches Einkommen reduziert.

Beispiel 3: Beiträge zum agrarsozialen System. Trotz steigender Beitragssätze werden jetzt die Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 100 Millionen Euro reduziert. Der für 2007 geplante Ausgleich über die Rückflüsse früherer Förderkredite ist nur eine Vertagung des Problems. Es liegt nach wie vor kein zukunftsfähiges Konzept für die landwirtschaftliche Unfallversicherung vor.

Aber das Sündenregister der Bundesregierung ist länger. Beispiel 4: Biokraftstoffe darüber wurde schon gesprochen. Natürlich ist an vielen Tankstellen mit dem Preis für die fossilen Brennstoffe auch der Preis für Biodiesel gestiegen. Die damit angeblich bestehende Überkompensation, welche die Regierung jetzt mit Steuern abschöpfen will, gibt es für viele aber trotzdem nicht. Ein Teil des Biodiesels wird gar nicht an den Tankstellen abgesetzt, sondern direkt an Speditionen verkauft natürlich zu anderen Preisen. Der Rohstoff Raps ist unterdessen teurer geworden; die Nebenprodukte Glycerin und Rapsexpeller sind billiger geworden. Kurzum: Der sich gerade entwickelnde regionale Wachstumsmarkt Biokraftstoffe ist akut gefährdet. Dem Landwirt bleibt nur beim Eigenverbrauch ein Kostenvorteil und wahrscheinlich auch der nicht ewig.

Beispiel 5: Ökolandbau auch er ist schon angesprochen worden. Die Bundesregierung bringt auch hier Räder zum Stillstand. Die kräftige Steigerung des Absatzes von Bioprodukten 14 Prozent mehr als im Berichtsvorjahr wird politisch nicht mehr aufgegriffen. Die Zahl der Betriebe und auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche stagnieren trotz guter Absatzlage und im Durchschnitt höherer Gewinne dieser Betriebe. Stattdessen wird dieser attraktive Binnenmarkt zunehmend aus dem Ausland bedient. Auch das ist ein Ergebnis der aktuellen Förderpolitik.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die Risiken der Umstellung auf den ökologischen Landbau einer Förderbegleitung bedürfen. Wir sehen im Ökolandbau eine Möglichkeit, natürliche Ressourcen zu schonen und gleichzeitig Arbeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten, da der Ökolandbau vergleichsweise arbeitsintensiv ist.

Die Bundesregierung vergrößert die Verunsicherung aber auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft.

Beispiel 6: Umgang mit der Agro-Gentechnik. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit großer Mehrheit Lebensmittel ab, die aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden. Aber auch der Anbau von Bt-Mais für Biogasanlagen ist nur scheinbar risikoarm; denn die ökologischen Risiken der Anwendung bleiben.
Die Bundesregierung schreibt im Agrarbericht, dass sie Forschung und Entwicklung der Agro-Gentechnik unterstützten will. Diese Zielsetzung geht aus meiner Sicht klar am Wählerwillen vorbei. Es wird nicht einmal mehr hinterfragt, ob der vermeintliche Nutzen der Agro-Gentechnik in Mitteleuropa wirklich belegbar ist. Das Problem ist, dass wir dafür einen Standortvorteil riskieren. Denn qualitätsorientierte Strategien der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, verbunden mit hohen Umweltstandards, waren bisher die Garanten für eine wettbewerbsfähige und verbraucherorientierte Landwirtschaft. Die Agro-Gentechnik befördern heißt daher für mich, den Pfad dieser Tugend zu verlassen. Mein Fazit: Das Aufatmen vieler landwirtschaftlicher Lobbyvereinigungen beim Regierungswechsel wird immer öfter zum großen Seufzer.

In der aktuellen Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe teile ich die Auffassung, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Förderrichtlinien im Wesentlichen den Erfordernissen entspricht und den EU-Rahmenbedingungen gerecht wird. Vor allem die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie die Agrarinvestitionsförderung sind aus meiner Sicht wichtig nicht nur für Ostdeutschland. Mit der Ausgleichszulage können Arbeitsplätze gesichert, mit Agrarinvestitionen neue geschaffen werden. Daher dürfen diese Förderungen nicht den Kürzungen auf EU-, Bundes- oder Länderebene zum Opfer fallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss das vorangige Förderziel sein, soziale und natürliche Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen mindestens zu erhalten. Das heißt auch, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Existenzmöglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse; denn die Konsequenzen des Sozialabbaus werden immer deutlicher und gehen weit über persönliche Schicksale hinaus. Der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu erodieren, wenn ein demokratisches System so viele Verlierer hinterlässt.

Selbstverständlich ist die Förderung nicht nur eine Frage der Finanzausstattung. Ganz sicher können die Gelder auch effektiver und noch zielgerichteter eingesetzt werden. Aber die Decke bleibt nun einmal zu kurz ob man sie hin und herzieht oder nicht.
Das dritte Thema dieser Debatte hat nur scheinbar wenig mit den bisherigen Themen zu tun. Ich bin immer wieder darüber erstaunt, wie oft das Risiko von Infektionskrankheiten bei Nutztieren ausgeblendet wird und das, obwohl sie in Zeiten exorbitanter Personen- und Warenströme einer globalisierten Welt die größte wirtschaftliche Bedrohung unserer Nutztierbestände und damit auch der tierhaltenden Betriebe darstellen. Die nur scheinbar überraschenden Ausbrüche von MKS, Geflügel- und Schweinepest und jetzt der Blauzungenkrankheit sind meine Kronzeugen.

Welche Schlussfolgerungen müssten daraus gezogen werden? Es müsste alles dafür getan werden, dass wissenschaftlich begründet und konzeptionell gehandelt werden kann. Stattdessen aber verstärkt sich auch für mich angesichts der immer wieder stattfindenden Massentötungen der Eindruck mittelalterlicher Rituale. Spätestens die Bilder der brennenden Kadaverberge während des MKS-Seuchenzuges in Großbritannien hätten zum Umdenken zwingen müssen:

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

hin also zu vernünftigen Präventions- und Interventionskonzepten.

Dabei kann es nicht nur, aber es muss auch um kluge Impfstrategien gehen, wobei wir dann nicht nur über die großen Nutztierbestände, sondern auch über die kleinen, genetisch wertvollen oder einfach nur moralisch wertvollen Klein- und Hobbyhaltungen nachdenken müssen.

Darüber hinaus muss es aber darum gehen: Erstens. Einschleppungs- und Verschleppungsrisiken müssen sicher bestimmt und überwacht werden. Zweitens. Mit schnellem, effektivem Handeln müssen größere Ausbrüche von Endemien und Epidemien verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Wirtschaftliche Schäden müssen minimiert werden. Viertens. Nach Kosten-Nutzen-Analysen optimierte Interventionskonzepte müssen dringend entwickelt werden.

Auf diese Herausforderungen muss das Agrarforschungskonzept, das seit Monaten angekündigt und jetzt entwickelt wird, Antworten geben. Deswegen erwarte ich es mit ungestillter Neugier.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)