Skip to main content

„Eine ausreichende und flächendeckende Finanzierung der Frauenhäuser muss endlich sichergestellt werden!“

Rede von Yvonne Ploetz,

zu Top 47 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia u.a.

und der Fraktion DIE LINKE. „Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern

sicherstellen“ > Drucksachen 17/243, 17/2070 Buchstabe b

„Ich habe heut Nacht richtig gut geschlafen“,

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ein zehnjähriger Junge, der mit seiner Mutter in ein Frauenhaus geflohen ist, so etwas sagt, dann ist das keine Selbstverständlichkeit. Ein Kind, das mit ansehen muss, wie seine Mutter verprügelt, gedemütigt und erniedrigt wird, kann nachts nicht mehr richtig schlafen.

In solchen Notsituationen sind Frauenhäuser oftmals der einzige Schutz für Mutter und Kinder. Nicht selten müssen sie in Nacht- und Nebelaktionen fliehen, werden dann aber sorgsam aufgenommen, sie werden beraten, sie werden beschützt. Und ich habe bei vielen Besuchen in Frauenhäusern erlebt mit wie viel Engagement das geschieht und wie es deren Verdienst ist, dass der Junge wieder schlafen kann.

Man kommt dabei unweigerlich zu dem Schluss, dass Frauenhäuser absolut unverzichtbar sind und wie schlimm es ist, wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Schutz können sie nur bieten, wenn Plätze frei sind. Das ist leider nicht die Regel. 2011 mussten 9.000 Frauen abgewiesen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns kurz vor, wir wären Mitarbeiterin eines Frauenhauses und müssten eine misshandelte Frau abweisen. Das ist eine absolute Katastrophe – für die schutzsuchende Frau und für die Mitarbeiterin.
Deshalb streiten wir heute wieder dafür, dass jeder Frau zeitnah, 24 Stunden täglich Schutz gewährt werden kann und muss!

Und zwar in allen Lebenslagen.

Das heißt, Frauen und Kindern mit Behinderungen brauchen einen barrierefreien Zugang.

D.h. schwangere Frauen brauchen den Zugang zu Ärzten und Hebammen.

D.h. Frauen und Kindern, die kaum deutsch sprechen, müssen Übersetzerinnen zur Seite gestellt werden, damit sich Frauen verständlich machen können.

Es fehlen Therapeuten für traumatisierte Kinder.

Um es zusammen zu fassen: Gerade an dieser Stelle muss Hilfe differenzieren, um hilfreich zu sein!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn solche Hilfe kostet Geld.
In nicht wenigen Fällen wird die Finanzierung eines Frauenhausplatzes direkt an die Frauen weitergegeben. Viele Länder und Kommunen finanzieren ihre Frauenhäuser über Tagessätze. Im Klartext bedeutet das, dass seit den sogenannten Hartz- Reformen von Gewalt betroffene Frauen Gelder aus dem SGB II bzw. XII beantragen müssen, um ihren eigenen Schutz zu finanzieren. Also Gelder, die eigentlich zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Meine Damen und Herren, solche Zustände sind nicht zu begreifen und diese wurden zu Zeiten von Frau von der Leyens selbst im Familienministerium angezweifelt.
Und was machen die Frauen, die keinen Cent in der Tasche haben und keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben? Auszubildende, Studentinnen, Schülerinnen, Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. All sie können sich den Schutz einfach nicht leisten.

Ich will daran erinnern: Ein Frauenhaus ist eine Schutzeinrichtung und kein Hotel für flüssige Gäste!

Der Schutz von Leib und Leben ist im Grundgesetz verankert und gehört zu den ureigensten Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates. Deshalb müssen Sie von der Regierung endlich mehr Engagement zeigen!

Es ist höchste Zeit, dass es eine ausreichende, bundeseinheitliche Finanzierung der Schutzeinrichtungen gibt! Jeder Frau in Not muss geholfen werden, aber dies geht nur, wenn die Hilfestellen nicht permanent um ihre eigene Existenz kämpfen müssen. Das muss selbst Frau Schröder einsehen.

Ihr eigener Lagebericht beschreibt zusätzlich die Arbeitssituation vieler Frauenhausmitarbeiterinnen als „Selbstausbeutung“. Sogar reiwillige Helferinnen müssen einspringen.

Spätestens an diesem Punkt sollten Sie hellhörig werden und aufhören, auf die formale Zuständigkeit der Länder und Kommunen zu pochen. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss bundesweit flächendeckend sichergestellt werden.

Für Föderalismusmikado – frei nach dem Motto „wer sich als erster bewegt hat verloren“ – ist das Thema zu erst. Kümmern Sie sich drum! Gar nicht für mich, nicht für die LINKE, sondern für die Frauen und ihre Kinder, die vor Gewalt geschützt werden müssen!

Vielen Dank!