Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte zum Haushalt 2008 des Wirtschaftsministeriums am 14.09.2007
Roland Claus (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch Minister Glos will uns erzählen, Deutschland habe allen Grund zur Zuversicht. Er setzt noch einen drauf und meint, wir sollten fröhlich sein.
(Ludwig Stiegler (SPD): Ohne Fröhlichkeit des Herzens ist alles nix!)
Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen und Existenzgründer - besonders im Osten, aber nicht nur im Osten - stellen fest: Wir können wohl nicht gemeint sein, wir sind wohl nicht dieses Deutschland; denn wir haben es mit einer anderen Realität zu tun.
(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist völliger Blödsinn, Herr Claus, und das wissen Sie auch! Reden Sie Deutschland nicht schlecht!)
Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischen Fauxpas von Helmut Kohl, der feststellte: Die Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhalt gibt es keine CDU-Abgeordneten; sie werden da auch nicht vermisst.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Was ist mit der SPD? Von der ist schon lange nicht mehr die Rede!)
Also muss ich den Job der CDU in Sachen Unternehmensförderung mit machen, und ich mache das natürlich gern. Ich habe gute Kontakte zu den meisten Unternehmen. Ich achte ihr Engagement für die Region. Ich stelle fest: Es gibt ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein im Osten. Die Unternehmen ringen hart um Arbeitsplätze und Marktanteile, und ich freue mich mit ihnen über jeden Erfolg. Nur, eines würden diese Unternehmen nie unterschreiben, Herr Minister: Das ist Ihre platte Art von Erfolgspropaganda. Denn für diese gibt es in der Tat keinen Anlass.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch auf zwei Dinge eingehen: auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Lage in den neuen Bundesländern.
Auch Ihr Eigenlob in Sachen Innovationsförderung ist unbegründet. Herr Minister, Sie haben sich hier als Kleinspekulant geoutet - in Sachen Schönreden sind Sie allerdings ein Megaspekulant; das müssen Sie sich einmal sagen lassen!
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich ist es richtig, innovative Technologien und Produkte zu fördern. Doch was Sie mit Ihren Programmen bieten, ist ein einziges kommunikatives Durcheinander der beteiligten Ministerien und Förderprogramme. Wechselnde Titel - Genshagen, Innovationsprogramm -, unterschiedliche Förderhöhen - 25 Milliarden-Programm -, Eifersüchteleien zwischen den Ministerien - wer darf was? Wer hat welche Kompetenzen? Ist es nicht vielleicht wichtiger, das Ministerium sauber zu halten, als jemanden zu fördern? - behindern die Verwirklichung dieses Programms. Das alles wäre nicht so schlimm, wenn sich damit nur die Bundesregierung blamierte. Aber das Problem ist, dass gerade Existenzgründer bzw. kleine und mittelständische Unternehmen die Gekniffenen sind, weil sie keine Chance mehr haben, durch Ihren Förderdschungel durchzusteigen.
Ein kleines Beispiel ist das Patentamt in München.
(Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Welches? Es gibt zwei!)
Wegen Differenzen zwischen dem Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium nicht bereit, dem Patentamt in München etwas mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen wie ich: Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt den Existenzgründern zugute, weil eine Erfindung nicht mehr nur geschützt wird, wie es jetzt der Fall ist, sondern schneller zur Marktreife gebracht werden kann. Das muss doch unser Ziel sein!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde es schlimm genug, dass Ihnen das alles ein Sozialist erklären muss, weil Sie nicht selbst darauf kommen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) - Widerspruch bei der SPD)
Ich will noch auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen. Herr Stiegler hat schon darauf hingewiesen. Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)
Das Gegenteil wäre richtig, und zwar vor allem aus einem Grund: Wir haben es inzwischen beileibe nicht nur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun, sondern zunehmend auch im Westen. Gerade an dieser Stelle wäre es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen auch zu nutzen.
Sie haben leider auch versäumt, unserem Vorschlag zu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundesländer und strukturschwachen Regionen im Westen zu bilden. Ich erinnere daran, dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt sind. So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun schickt sich der Exportweltmeister an - vor allem im Osten, aber nicht nur dort -, auch in puncto schlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden. In einem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-Euro-Jobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten. Ich finde, das ist ein Skandal, den man so nicht hinnehmen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Antwort des Bundesministers darauf lautet - ich zitiere -: „Zeitarbeit, befristete Verträge und andere flexible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäftigungsaufbau beigetragen.“
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt ja auch!)
Ich erinnere Sie daran, dass in der Zeitung stand: Wir haben hunderttausend neue Jobs, und ein Betroffener stellt für sich fest: Ja, ich habe sechs davon. - Wo soll das denn hinführen?
Vernünftiger wäre es in der Tat, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Alle 20 EU-Staaten, in denen es bereits einen Mindestlohn gibt, werden diesen im Jahr 2007 erhöhen. In sechs dieser Staaten wird er auf über 8 Euro pro Stunde erhöht.
Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag. Deshalb fordere ich Sie auf: Folgen Sie mit Ihrer Politik der wirtschaftspolitischen Vernunft der Linken!
(Beifall bei der LINKEN)
