Rede zum FDP-Antrag „Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen“ (BT-Drucksache 16/5604) am 18. Dezember 2008 (zu Protokoll).
Durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch die Eigeninitiative stärken und die Schaffung von legitimierten gesellschaftlichen Strukturen in Entwicklungsländern fördern. Wie das praktisch umgesetzt werden kann, war in den vergangenen Jahren Thema vieler Konferenzen. Der direkte Transfer von Hilfsgeldern in den Haushalt oder an bestimmte Sektorprogramme in Entwicklungsländern, die sogenannte Budgethilfe, ist eine Konsequenz aus diesen Diskussionen.Die Bundesregierung setzt dieses Mittel der Entwicklungsfinanzierung derzeit noch zurückhaltend ein. Großbritannien, die Niederlande oder die skandinavischen Länder sind die Vorreiter. Das BMZ praktiziert vielmehr eine Mischung aus Projekthilfe, Programmfinanzierungen und begleitender technischer Zusammenarbeit. Wir unterstützen diesen Ansatz. Gleichzeitig wollen wir das Ministerium ermutigen, die Vergabe von Budgethilfe weiter auszubauen.
Für eine erfolgreiche Budgethilfe - das ist unsere Überzeugung - braucht es bestimmte Voraussetzungen. Es muss in den Empfängerländern ein Mindestmaß an funktionierenden Institutionen geben, die für die Haushalts- und Finanzpolitik verantwortlich sind. Die Parlamente müssen bei der Haushaltsplanung die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler transportieren. Abgeordnete müssen in der Lage sein, die korrekte Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln verfolgen zu können. Die Regierungen der Partnerländer wiederum sollten vor allem ins Soziale investieren und dadurch ihren Reformwillen beweisen.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern, die die Haushalte ihrer Länder verstehen und prüfen können. Natürlich sind auch die Geber dafür verantwortlich, wie die von ihnen gezahlten Gelder verwendet werden. Dienen sie einer kleinen Elite als Machtstütze, oder kommen sie den Bedürftigsten zugute? Doch die Legitimation für die Haushaltspolitik darf nicht an die Geber abgegeben werden. Wichtig sind Transparenz und Kontrolle vor allem vor Ort.
Ein verbessertes Finanzmanagement in Entwicklungsländern ist kein Selbstzweck. Es muss einhergehen mit nachhaltigen Fortschritten in den Kernbereichen der Entwicklungspolitik: Armutsbekämpfung, Auf- und Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen, sozialer Ausgleich und politische Teilhabe. Wenn die Budgethilfe zu einer weiteren Zentralisierung von ohnehin oft sehr hierarchischen politischen Systemen führt, hat sie ihr Ziel verfehlt. Dezentralisierung und die Stärkung von lokalen Verwaltungen müssen dabei immer im Auge behalten werden.
In dem Antrag der FDP, der uns heute vorliegt, werden strenge Kriterien für die Vergabe von Budgethilfe verlangt. Diese werden allerdings längst angelegt. Das entsprechende Konzept des BMZ fand Anfang dieses Jahres die generelle Zustimmung des Bundesrechnungshofes, wenn auch Verbesserungen angemahnt wurden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jeder Budgethilfe zustimmen. Jetzt zu fordern, die Budgethilfen nicht auszuweiten und auf neue Evaluationen zu warten, ist ebenso kontraproduktiv wie eine zeitliche Befristung von Zusagen.
Meine Fraktion unterstützt stattdessen eine verantwortungsvolle Erhöhung von Programmhilfen. Diese muss jedoch von einem Wandel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen begleitet werden. Den Regierungen im Süden sollte endlich zugestanden werden, selbst über einen geeigneten Schutz für ihre Märkte und Produzenten entscheiden zu können. Budgethilfe darf nicht dazu dienen, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Industrieländer durchzusetzen.
Die Agrarsubventionen im Norden gehören abgeschafft, denn sie zerstören das Leben von ungezählten Menschen vor allem in ländlichen Regionen. Reformen der Steuersysteme in Entwicklungsländern bleiben wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Steueroasen geschlossen werden, über die jedes Jahr Milliarden Euro diese Staaten verlassen. Eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist dringend geboten. Erst dann kann ein ehrlicher und gleichberechtigter Dialog zwischen Gebern und Empfängern zustande kommen, wie ihn das Konzept der Budgethilfe anstrebt.
