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Durchgepeitschte Abstimmung eines verfassungswidrigen Regelsatzes ist eine Schande!

Rede von Katja Kipping,

Persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Katja Kipping, MdB, Fraktion DIE LINKE. zu TOP 28 am 25.02.2011, Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Ich erkläre, dass ich die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ablehne, weil die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen weder transparent noch nachvollziehbar noch realitätsgerecht – also nicht verfassungskonform – erfolgte.

Es wurden erstens bei der Regelleistungsbestimmung entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts keine verdeckten Armen aus der Referenzgruppe zur Ableitung der Regelleistung heraus gerechnet.

Zweitens wurde die Referenzgruppe von den untersten 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte auf die untersten 15 Prozent beschränkt. Dies ist ein willkürlicher Eingriff mit dem ausschließlichen Ziel der Senkung der Regelleistung. Auf diese Art und Weise wurde eine statistische Referenzgruppe aus armen Menschen geschaffen, die zu einem Fünftel aus Hartz-IV-Beziehenden (Aufstocker) besteht und deren durchschnittliches Nettoeinkommen bei 716 Euro / Monat liegt.

Es wurden drittens bei der Regelleistungsbestimmung willkürliche Abschläge vorgenommen, so werden beispielsweise erstmals Tabak und Alkohol nicht mehr als Bestandteil einer menschenwürdigen Existenzsicherung angesehen, werden die Kosten für eine Tierhaltung nicht anerkannt, werden Ausgaben für Gaststättenbesuche nur anteilig anerkannt. Damit wird auch deutlich, dass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – nicht vorgesehen ist.

Prinzipiell ist festzustellen, dass in keiner Weise dargelegt worden ist, ob das der Regelleistungsbestimmung zugrunde gelegte Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich erforderlich sind. Das ist aber ein verfassungsrechtliches Erfordernis.

Der Regelsatz muss transparent ermittelt werden und ist kein Spielball für Polit-Rambos!

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, weil mit der festgelegten Regelsatzerhöhung ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft nicht möglich ist.

Sowohl die Bundesregierung als auch die an der Bestimmung der Regelleistung beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestages verletzen in eklatanter Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bestimmung der Regelleistung wurde zum Spielball parteipolitischer Interessen und Kalküle. Die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland erfahren, dass die Interessen der Betroffenen vollkommen nachrangig sind.

Ich appelliere an die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD mit unserer Fraktion gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen die vorliegende
Regelleistungsbestimmung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die heute durchgepeitschte Abstimmung über ein Grundrecht der Menschen in Deutschland ist eine Schande. Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab.

Katja Kipping