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Dobrindts 5-Punkte- Planwirtschaft ist schon gescheitert

Rede von Herbert Behrens,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister,

diese Begriffe sind ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haushaltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.

Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende werden Sie mit einem 5-Punkte-Plan erreichen. Sprechen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub, den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Verkehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu legen.

Wenn wir uns diesen 5-Punkte-Plan ansehen, dann sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Ergebnisse.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015 gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Verstetigung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Investitionshochlauf“ - auch einer dieser Begriffe, die Sie neu einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich und real gibt - jetzt oder erst in Zukunft?

Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzerfinanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings, dass es sich dabei einfach nur um ein dringend notwendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Verkehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt, dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch, eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu finden.

Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten. Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt, obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festgestellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturabgabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Das ist der falsche Weg,

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teuer und gefährlich!)

hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verlässliche Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie erwähnen außerdem den Erhalt von Neubau. Auch da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die 1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein Zeichen dafür.

Die digitale Infrastruktur soll - mit mäßigen Einnahmen vermutlich - auf den Weg gebracht werden. Auch das wird enorm schwierig.

Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haushaltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausgearbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz schön in die Hose gehen kann.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist bereits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose gehen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))