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Dieser Gesetzentwurf kommt bis zu 80 000 Tote zu spät

Rede von Martina Bunge,

Rede zu Protokoll zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzesund weiterer Gesetze der Bundesregierung (BT. Drs. 17/5178) und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Krankenhausinfektionen vermeiden - Tödliche undgefährliche Keime bekämpfen" (BT. Drs. 17/4489)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident.

Gut, dass das Gesetz zur Krankenhaushygiene endlich kommt. Ich kann es Ihnen aus den anderen Fraktionen aber auch heute nicht ersparen: Dieser Gesetzentwurf kommt mindestens 2 Jahre zu spät oder um es drastisch zu sagen: bis zu 80 000 Tote zu spät.

Alles, was wir heute wissen, war spätestens im Januar 2009 nach der Anhörung zu unserem Antrag in der letzten Legislaturperiode bekannt. Alles, was nun in dem Gesetzentwurf und in den Anträgen der Fraktionen steht, hätte ebenso vor 2 Jahren eingebracht werden können. DIE LINKE hatte wie ein Rufer in der Wüste als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt. Es war verantwortungslos von allen anderen Fraktionen, unseren Antrag vom Tisch zu wischen und nichts eigenes vorzulegen.

Ich weiß, dass Sie keine Lust haben, das zu hören. Aber ich bringe das hier noch einmal ein, weil ich inständig hoffe, dass Sie künftig Themen oder Anträge nicht deshalb schon für Blödsinn und nebensächlich erklären, weil sie von der Linken kommen. Das kann nämlich Menschen das Leben kosten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Es wäre aber mehr zum Schutz vor Krankenhauskeimen nötig und möglich gewesen.

So fordert DIE LINKE die Antibiotikaverwendung in der landwirtschaftliche Tierhaltung auf das wirklich medizinisch erforderliche Maß zu beschränken. Gerade jetzt bei EHEC sehen wir erneut, wie wichtig das ist. Ansonsten nimmt die Zahl resistenter Keime und der Mutationen weiter unnötig zu. Aber Sie ignorieren solche Erkenntnisse.

Wir fordern auch, den wahnsinnigen Personalabbau in den Kliniken zu stoppen und umzukehren.
Jedem Bürger ist klar, dass die permanente Kürzung von Personal in den Krankenhäusern die hygienischen Bedingungen verschlechtert hat. Ohne genügend und gut qualifiziertes Personal, gibt es keine gute Gesundheitsversorgung. Das sollte auch in der Regierung ankommen.

Ich hoffe auch, dass diese und künftige Regierungen begriffen haben, dass dieses Thema nicht mit einem Gesetz geregelt sein wird. Wir müssen zeitnah neue Erkenntnisse zur Krankenhaushygiene einbinden, wie z.B. aus dem Greifswalder Projekt, dass sektorenübergreifend eine ganze Region betrachtet.

Sie nutzen dieses Gesetz als trojanisches Pferd für sachfremde Gesetzesänderungen. Verwerflich ist, dass Sie ermöglichen, dass sensibelste persönliche Daten weiter an private Abrechungsstellen gehen und setzen sich damit über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinweg. Das ist schlicht ein datenschutzrechtlicher Skandal, den Sie so nebenbei verabschieden wollen.

Sie gehen in die richtige Richtung. Wegen benannter Versäumnisse und falscher Regelungen können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. und werden uns enthalten.