Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 am 28. 10.2010
Roland Claus (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Weil nicht selbstverständlich verständlich sein kann, was ein Haushaltsbegleitgesetz denn so ist, zunächst die Antwort auf die Frage: Was steht da drin? Es handelt sich um ein Gesetz, in dem die Balance von Einnahmen und Ausgaben des Bundes geregelt wird, also Einnahmen als Steuern und Abgaben, Ausgaben als Sozialleistungen, Zinsen, Verwaltung und Investitionen.
Oder wenn man es einmal ganz einfach und verständlich sagen möchte für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer : Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein neues Auto kaufen. Dann haben Sie mit zwei Fragen zu tun. Sie überlegen sich: Wo kann ich sparen, und bei welcher Tante kann ich noch etwas abfassen? Auf diese Weise habe ich Sie in die Geheimnisse von Haushaltsbegleitgesetzen eingeführt.
Nun kann man die gestellten Fragen gut oder schlecht beantworten. Das Haushaltsbegleitgesetz, das uns hier vorliegt, gibt die denkbar schlechtesten und untauglichsten Antworten auf diese einfachen Fragen. Deshalb kann es nicht unsere Zustimmung finden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft, es missachtet die Situation im Osten und in strukturschwachen Regionen, und es entmündigt die Kommunen. Es ist auch in vielen weiteren Punkten, auf die ich gar nicht im Einzelnen eingehen möchte, gründlich missraten.
Nun hat Bundesminister Schäuble dieses Gesetz immer mit der Begrifflichkeit eingeführt, die Bundesregierung hätte mit diesem Gesetz einen Wendepunkt hin zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Wenn Sie es nicht ganz so dicke gemacht hätten, wäre unsere Kritik jetzt nicht so scharf. Aber wenn man einmal zusammenrechnet, was Sie in dieser Legislaturperiode an Neuverschuldung zusammenbringen, dann werden es auch wenn Sie noch so optimistisch rechnen über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung sein. Das ist keine Wende zum Besseren, das ist eine Rolle rückwärts und vor allen Dingen eine Irreführung der Öffentlichkeit, die wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Stichwort soziale Spaltung: Der Beitrag zur Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern soll wegfallen. Das ist nicht nur eine weitere vorprogrammierte Altersarmut, das ist, wenn man es sich genau anschaut,
(Norbert Barthle (CDU/CSU): 2 Euro Rentenansprüche!)
auch ein Betrag, der in der Rentenkasse bei allen Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern fehlen wird.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das ist der Punkt!)
Das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern soll wegfallen. Nun trifft Sie die Kritik und man könnte denken, die Koalition neige zu großen kreativen Änderungen vor dem Hintergrund dieser Kritik. Aber was macht Schwarz-Gelb? Schwarz-Gelb vollzieht die Flucht in den maximal möglichen Populismus, indem Sie sagen: „Kein Elterngeld für Superreiche!“, und das gewissermaßen als ausgleichende Gerechtigkeit darstellen. Fakt ist doch, mit dem Vorschlag erreichen Sie etwa 1 000 superreiche Paare, und auf der anderen Seite werden über 130 000 mit einer Einkommensminderung in Höhe eines Viertels bedacht. Das ist zynisch, das ist Rosstäuscherei, erst recht vor dem Hintergrund dieser 5-Euro-Hartz-IV-Erhöhung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen einmal eins: Wenn mir vor zwei Wochen ein Kabarettist im Fernsehen mit dieser Idee gekommen wäre, ich hätte zu dem gesagt: Auf so viel Quatsch wird auch Schwarz-Gelb nicht kommen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Ich muss sagen, ich hätte mich getäuscht, Sie sind auf so viel Quatsch gekommen. Satire ist in diesem Land wirklich schwer.
Im 20. Jahr der deutschen Einheit sagen Sie den Ostdeutschen: Ihr seid für das Tragen der Lasten durch die Finanzwirtschaftskrise zuständig. Es ist schon gesagt worden, etwa die Hälfte der Lasten trägt Ostdeutschland und tragen die von sozialen Problemen betroffenen Städte und Regionen. Aus den angesagten blühenden Landschaften machen Sie zahlende Landschaften. Da hat die Genossin Hagedorn von der SPD mit ihrer Kritik vollkommen recht. Ich muss Sie nur daran erinnern: Die Menschen in diesen Regionen und insbesondere im Osten haben nicht vergessen, wer die Agenda 2010 einst auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie zerstören mit dieser Politik auch mutige und kreative Ansätze sowie die Suche nach neuen Entwicklungspfaden, die es in den neuen Ländern gibt. Wir haben heute den ganzen Tag über die Einführung erneuerbarer Energien gesprochen. Wir wollen, dass der Osten endlich als Chance begriffen wird, diese Republik zum Besseren zu verändern, und zwar in allen ihren Teilen.
Sie zerstören das kommunale Gemeinwesen. Sie brauchen sich nur die Stellungnahme des Bundesrates anzuschauen: Ihnen wird zu Recht vorgeworfen, Lasten nach unten zu verteilen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Angesichts dessen ist es so interessant, dass der Widerstand gegen Ihre Haushaltspolitik inzwischen ein Widerstand ist, der nicht zuerst betriebswirtschaftliche Aspekte im Auge hat, der zuerst nicht haushaltspolitische Kritiken äußert, sondern der ganz eindeutig das benennt, was hier stattfindet: Sie zerstören das gesellschaftliche Gemeinwohl. Das kann nicht hingenommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wäre ein besseres Haushaltsbegleitgesetz möglich? Aber ja! Genau hier wäre der Platz gewesen, um Ansätze für eine gerechte Lohn- und Einkommensteuerpolitik, für eine Millionärsabgabe, für eine Finanztransaktionsteuer zu schaffen. Das alles trauen Sie sich nicht, und stattdessen kommen Sie jetzt wieder mit der alten Leier der Erhöhung der Tabaksteuer. Diese Steuer ist achtmal erhöht worden, und das Ergebnis ist, dass das Steueraufkommen real nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Ihre Politik zerstört das Gemeinwesen. Sie schadet der Demokratie. Wir wollen eine bessere Gesellschaft und natürlich auch eine bessere Regierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Regierung und vor allem die FDP versprechen ein Steuersystem nach dem Prinzip „einfach, niedrig und gerecht“. Dazu ist festzustellen: Einfach, niedrig und gerecht sind in diesem Lande nur die Umfragewerte der FDP.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Danckert (SPD))
