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Dies ist keine soziale Marktwirtschaft mehr

Rede von Oskar Lafontaine,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine Rede gehalten, der man über weite Strecken zustimmen könnte. Es macht regelrecht Spaß, Ihnen zuzuhören. - Jetzt rennt er gerade raus. - Es ist wirklich eine Unsitte, dass Regierungsmitglieder gleich im Anschluss an ihre Rede gehen. Das gibt es selbst im Dorfparlament nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie haben es selber ebenso gemacht! - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Der Minister spricht als Minister und haut jetzt ab! Überziehen als Minister und dann gehen, das ist eine Unverschämtheit!)

Ich wende mich jetzt anderen Themen zu und setze mich auseinander mit dem, was Herr Kauder vorgetragen hat - wenn er überhaupt noch im Saal ist. Herr Kauder hat die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz aufgegriffen und die Sorge derjenigen, die sich in Ausbildung befinden und sich fragen, ob sie weiter beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang wurde vorhin gesagt, die soziale Marktwirtschaft sei in eine Krise geraten. Das ist richtig. Die Krise der sozialen Marktwirtschaft besteht darin - davon war heute noch nicht die Rede -, dass die große Mehrheit der Bevölkerung vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt wird. Wir hatten das niemals vorher. Das ist die Folge von ordnungspolitischen Weichenstellungen, die fehlerhaft sind. Wir hatten es niemals vorher, dass der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen hat, aber die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen gesunken sind. Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft in einer Krise. Sie ist gar keine soziale Marktwirtschaft mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn „soziale Marktwirtschaft“ heißt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung, wenn der Wohlstand wächst, beteiligt wird. So platt ist die Definition von sozialer Marktwirtschaft. Hier wird immer mit Begriffen um sich geworfen, ohne dass irgendeiner definiert, was er darunter versteht.

Lustig ist immer wieder, wenn sich die CDU auf Ludwig Erhard beruft. Ich bin davon überzeugt: Kein Einziger von Ihnen hat Erhards Standardwerk gelesen; sonst könnten Sie sich nicht auf ihn berufen. In diesem Standardwerk wird nämlich im Hinblick auf die soziale Marktwirtschaft eine Grundforderung erhoben: dass die Arbeitnehmer im Rahmen des Produktivitätszuwachses ein Lohnwachstum haben müssen, damit das in den Konsum fließt. Gegen diese Grundforderung Erhards haben Sie über zehn Jahre verstoßen, und Sie haben es nicht einmal gemerkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das möchte ich hier einmal anmerken.

(Beifall bei der LINKEN)

Offensichtlich kennen Sie die Zusammenhänge nicht mehr.

Dann kommt die Frage nach der Motivation der Menschen. Die Motivation der Menschen, sagte Herr Kauder - ich sehe ihn im Moment ebenfalls nicht; auch das ist sehr „motivierend“, wenn man solche Debatten führt -, liege ihm besonders am Herzen. Wenn man ernsthaft will, dass die Menschen motiviert sind, dann muss es doch verdammt noch mal das Erste sein, denjenigen, die acht Stunden am Tag arbeiten, einen Lohn zuzubilligen, von dem sie leben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man das nicht tut, dann soll man nicht von Motivation sprechen, dann ist das schlicht und einfach Zynismus.

Das Zweite ist: Wenn man es mit der Motivation der Menschen ernst meint, muss man sofort die Rentenformel ändern. Die Rentenformel - man kann es nicht oft genug sagen - führt dazu, dass Menschen, die 45 Jahre, ein Leben lang, gearbeitet haben, wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind - das sind immerhin 20 Prozent der Bevölkerung -, denselben Rentenanspruch haben wie jemand, der nie gearbeitet hat. Eine größere Zerstörung des Leistungsgedankens hat es in dieser Gesellschaft noch nie gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Wenn man also von Motivation spricht, dann muss man bei den Löhnen beginnen - ich habe zwei Vorschläge gemacht -, und man müsste zumindest die Rentenformel ändern.

Ein weiterer Vorschlag, den die FDP und die CDU jetzt im Wahlkampf immer wieder benennen, ist der eines anderen Steuertarifs. Ich muss Ihnen sagen: Für mich sind Sie an dieser Stelle total unglaubwürdig, weil Sie praktisch dieselben Vorschläge immer wieder abgelehnt haben, als wir sie hier zum Beschluss vorgelegt haben: sowohl den linearen Tarif als auch die Beseitigung der kalten Progression. Sie haben alles abgelehnt, als die Kassen voll waren. Jetzt, da die Kassen leer und Riesendefizite aufgelaufen sind, sagen Sie, Sie würden das umsetzen. Das ist für uns total unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Solche leeren Versprechungen sollten Sie vor der Wahl nicht machen. Ich kann Herrn Steinbrück nur zustimmen: Nichts von alledem, was hier angekündigt worden ist, wird nach der Wahl realisiert werden. Wenn die Schätzungen hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen, die jetzt vorgetragen worden sind, nur in etwa stimmen, dann wird davon überhaupt nichts umgesetzt.

Wenn Herr Kauder schon die Sicherheit der Arbeitsplätze usw. in den Vordergrund gestellt, dann sollte er aus dieser Krise doch endlich einmal auch Lehren ziehen. Nichts von alledem geschieht.

Wir haben erlebt, dass in dieser Krise als Erstes die Leiharbeiter gefeuert worden sind. Es wäre deshalb doch eine sachgemäße Antwort, die Leiharbeit auf ein Minimum zu begrenzen. Nichts von alledem tragen Sie vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben erlebt, dass die Nächsten, die gefeuert wurden, diejenigen waren, die befristete Arbeitsverträge haben. Deshalb wäre es doch eine logische Konsequenz, zu sagen: Lasst uns die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge auf ein Minimum begrenzen, damit die Leute eine gewisse Existenzsicherheit haben. - Das wäre eine Antwort auf die Krise.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Dritte ist, auch die sogenannten Mini- und Midijobs, deren Anzahl ausgeufert ist, zu begrenzen.
Das Tollste ist immer wieder - man kann es hier nicht oft genug sagen -, dass sich die CDU als Familienpartei darstellt. Es ist wirklich absurd, was Sie hier für ein Theater veranstalten. Leute, die nicht wissen, ob sie in ein paar Wochen noch Geld auf dem Konto haben, die also befristete Arbeitsverträge haben, in Leiharbeit sind oder was weiß ich, können doch weder eine Ehe schließen, geschweige denn Kinder in die Welt setzen. Sie wären doch völlig verantwortungslos, wenn sie das tun würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Begreifen Sie doch endlich einmal: Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, Ihr Credo, hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen. Es ist gut, dass wir Alternativen haben, die die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen. Es ist gut, dass jetzt mehr und mehr Alternativen, die wir vorgetragen haben, von sogenannten neoliberalen Professoren übernommen werden. Ich erwähne sie einmal kurz: Die Kontrolle des Bankensektors wird jetzt von Herrn Sinn vertreten, ein drittes Konjunkturpaket wird jetzt von Herrn Sinn vertreten, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird jetzt von Herrn Franz vertreten, und eine höhere Vermögensteuer wird jetzt von Herrn Zimmermann vertreten.

All diese Vorschläge, die als populistisch und dumm diffamiert worden sind, werden jetzt von der Wissenschaft übernommen. Es wäre gut, wenn Sie diese Vorschläge wenigstens teilweise übernehmen würden; denn mit Steuersenkungen und einem „Weiter so wie bisher!“ werden Sie die Krise niemals bewältigen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)