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DIE LINKE. wirkt!

Rede von Kornelia Möller,

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. wirkt!

Noch bevor wir hier heute über den Antrag der LINKEN „Luft-Boden-Schließplatz Siegenburg schließen“ debattieren, hat DIE LINKE. in Niederbayern, in meinem WK Landshut/Kehlheim dafür gesorgt, dass sich der Dauerschläfer Dr. Götzer, seit 20 Jahren direkt gewählter Abgeordneter, zumindest ein wenig bewegt. Ein wenig, aber immer hin!

Der Antrag hätte auch gut ein gemeinsamer Antrag aller hier im Bundestag vertretenen Fraktionen hätte sein können. Doch leider ist dieses anfangs gut gestartete gemeinsame Unterfangen im Interesse von über 40 000 bayerischen Bürgerinnen und Bürgern an der Unfähigkeit – nein, an der Unwilligkeit – eines Einzelnen gescheitert. Doch dazu später.

Zunächst möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herrn, einen kurzen Überblick zu dem Sachverhalt des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg geben, so dass sie sich ein Bild der Notwendigkeit der Schließung machen können.

Erstmalig genutzt wurde der Platz vor dem zweiten Weltkrieg. Kurz vor Ende des Krieges wurde auf dem Platz von NS-Soldaten Munition vergraben. Leider sind weder Art, Anzahl noch die genauen Stellen der vergrabenen Munition bekannt. Auch die US-Streitkräfte, denen im Rahmen des Zusatzabkommens zum Nato-Truppen-Statut (ZA/NTS) Art. 48 das Gelände zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, haben über Jahre hinweg Müll verschiedenster Art auf dem Gelände vergraben. Ganz besonderes besorgniserregend ist dies vor dem Hintergrund, dass der Luft-Boden-Schießplatz im Dürnbucher Forst in einem ausgewiesenen Grundwasserschutzgebiet liegt.

Erhebliche Gefahren bestehen durch die gegenwärtige Nutzung des Platzes: So könnte durch den Absturz eines US-Kampfjets von Typ F 16 das stark wassergefährdende Hydrauliköl Hydrazin ins Grundwasser einsickern. Auch der von der USAF geflogene Flugzeugtyp A 10 stellt eine Gefährdung dar, weil dieser Typ mit Uran angereicherter Munition (DU-Munition) ausgerüstet ist.

Das Übungsgelände ist mit 2,6 Quadratkilometern sehr klein, so dass die Jets regelmäßig über Wohngebieten fliegen. Es besteht die unmittelbare Gefahr des Absturzes von Kampfjets über den umliegenden Gemeinden. Einer der häufig eingesetzten Jets stürzte beispielsweise im April diesen Jahres in der Eifel nur wenige hundert Meter von einem Wohnhaus entfernt ab.

Und noch weitere dauerhafte Gefährdungen und Belästigungen gehen vom Übungsgelände aus: bei Übungsflügen entsteht für die Anwohnerinnen und Anwohner eine massive Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann. Von den aus Fluglärm nachweislich hervorgerufenen Gesundheitsgefährdungen und -schädigungen sind unmittelbar rd. 40.000 Menschen betroffen – dem Lärm kann man sich nicht einfach entziehen.

Falls diese „Gefahren“-Argumente Sie, meine Damen und Herrn, noch nicht überzeugt haben, ver-weise ich Sie gerne noch auf finanzielle Aspekte. Der Bundesrechnungshof empfahl bereits 2007 der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des LBS-Siegenburg aufzugeben: Für jede Nutzung des unter hoheitlicher Verwaltung der US-Streitkräfte stehenden Geländes sind Gebühren an die US-Regierung zu zahlen. Die Kosten dafür sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Laut Bundesverteidigungsministerium ist bis 2014 mit Kosten von über 500.000 € pro Jahr zu rechnen.

Doch das schwerwiegendste Argument, diesen Antrag zu unterstützen und mitzutragen, ist, das zu tun, wofür wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herrn, in dieses Hohe Haus gewählt worden sind: die Belange der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihren Willen umzusetzen. Und genau das ist es, was wir hier mit unserem Antrag tun.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der betroffenen Region sowie eine Reihe von Volksvertreterinnen und Volksvertreter verschiedener Parteien fordern die umgehende Schließung des Übungsplatzes. So haben bei einer am 3. Dezember 2010 in der „Mittelbayerischen Zeitung“ durchgeführten Online-Umfrage 86,22 Prozent der Beteiligten für die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes gestimmt, nur 13,78 Prozent waren für eine Beibehaltung, falls die Bundeswehr den Platz noch benötigen sollte. Das ist ein klares Signal, meine Damen und Herrn, dem auch sie sich nicht verschließen können!

Seit 33 Jahren setzt sich die sehr aktive „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V. Siegenburg“ mit Engagement und Ideenreichtum für die Belange der Bevölkerung vor Ort ein und hat z.B. ein Nachtflugverbot und ein Flugverbot bei Hochzeiten und Beerdigungen erreicht.


Im November letzten Jahres habe ich die BI nach Berlin eingeladen, damit sie ihr Anliegen, die Schließung des LBS, direkt ihren gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter vortragen konnten. In unserem Fraktionssaal trafen sich die BI, der Landrat und mehrere Bürgermeister sowie etliche betroffene Bewohnerinnen und Bewohnern mit regionalen Bundestagsabgeordneten fast aller Fraktionen, auch die Abgeordneten der CSU/CDU waren der Einladung der BI und mir gefolgt. Lediglich die FDP ließ sich entschuldigen. Bei dem konstruktiven und zielführenden Gespräch haben wir uns einvernehmlich darauf verständigt, gemeinsam und wirkungsvoll die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und für die Schließung des LBS zu sorgen.

Nachdem ich zum ersten gemeinsamen Treffen einen Antragsentwurf vorgelegt hatte, schien das verabredete gemeinsame Vorgehen aller Fraktionen gut zu laufen. Leider stellte sich bald heraus, dass nicht alle beteiligten regionalen Abgeordneten ihre parlamentarischen Möglichkeiten für die Lösung des Problems nutzen wollten, so wie sie es den Bürgerinnen und Bürger versprochen hatten.

So komme ich nun auf das zurück, was ich zu Anfang meiner Rede bereits angedeutet habe...,
Das gemeinsame Unterfangen scheiterte an der Unwilligkeit eines einzelnen Abgeordneten, denn leider hat sich Herr Dr. Götzer von der CSU gegen die Zusammenarbeit entschieden. Nach über 20

Jahren hohler Phrasendrescherei würde es wohl an ein Wunder grenzen, wenn Herr Dr. Götzer sich am Ende doch für die Belange seiner Wählerinnen und Wähler einsetzen würde. So ist es ihm zu verdanken, dass das fraktionsübergreifende gemeinsame Vorgehen kurz vor dem Erfolg noch zum Erliegen kam.

Nun aber, aus lauter Angst davor, dass DIE LINKE mit einem Antrag dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus der Region Rechnung trägt, entschieden sich die CSU, SPD, FDP und Grüne dazu, zumindest mit einen Brief ans Verteidigungsministerium tätig zu werden. Statt durch ein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen - wie mit allen Fraktionen vereinbart - die Schließung des LBS endgültig zu besiegeln, begnügen sich Grüne, SPD, CSU und FDP damit, einen Bittstellerbrief an den Verteidigungsminister zu schicken und auf seine Gutmütigkeit bzw. auf die Bundeswehrreform zu hoffen. Zudem beschränkt sich diese Koalition der Zauderer bei Ihrer Bitte auf die Beendigung der Nutzung des Bombodroms durch die Bundeswehr, was soviel heißen würde, dass die NATO weiterhin auf dem Gelände üben kann. Von einer wirklichen Schließung des LBS – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – mit einer zivilen Nachnutzung des Platzes, kann dabei keine Rede sein.

Aber so, wie die BI den Kampf nicht aufgegeben hat, werde auch ich mich weiter dafür einsetzen, mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herrn von der Opposition und Koalition, an einer gemeinsamen Lösung, an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Vor allem Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU/CDU, lade ich herzlich ein, dem Anliegen ihrer Basis und kommunalen Vertreter_innen zu folgen und sich für die Schließung, aber vor allem für die zivile Nachnutzung des LBS-Siegenburg, wie in unserem Antrag gefordert, auszusprechen.

Die Zeit ist noch nicht abgelaufen; für eine Zusammenarbeit stehe ich gerne und immer zur Verfü-gung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!