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DIE LINKE will eine soziale und ökologische Stadt, die sich eben nicht sklavisch den Gesetzen des Marktes unterwirft

Rede von Heidrun Bluhm,

Stadt hat Zukunft. Stadt braucht Zukunft. Wie gestalten wir heute diese Zukunft? Meine Fraktion DIE LINKE hat sich in dieser Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema Stadt der Zukunft/Zukunft unserer Städte im europäischen Kontext befasst. Dagegen muss leider festgestellt werden: Angesichts schrumpfender Städte, Abwanderung im großen Stil sowie wirtschaftlicher und kultureller Verödung scheint auch politische und planerische Fantasie geschrumpft zu sein.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir heute einmal eine etwas andere Sicht auf dieses Thema, als bisher vorgetragen wurde.

Die Geschichte der Urbanisierung ist alt. Sie reicht sieben Jahrtausende zurück. Auch die mitteleuropäische Stadt existiert schon gut tausend Jahre. Die Geschichte der Urbanisierung ist eine höchst lebendige Geschichte. Immer wieder gab und gibt es Veränderungen, Brüche, Entwicklungen. Städte wurden und werden von jeher so aufgebaut und umgebaut, wie es den Vorstellungen ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger, ihrer Bewohner, entspricht, wenn sie denn Gelegenheit haben, ihre Bedürfnisse, Wünsche und Träume in die Pläne, Konzepte und Strategien von Politik und Planern einzubringen, wenn sie denn eine Stadt nach ihren Vorstellungen mitgestalten können.

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist: Wessen Stadt ist die Stadt? Was haben diejenigen zu sagen, die in den Städten leben, arbeiten oder wohnen? Immerhin leben auch in Deutschland zwei Drittel aller Einwohner in Städten, etwa 40 Prozent in mittleren und kleinen Städten, rund 30 Prozent in Großstädten. Stadt
ist für ihre Einwohnerinnen und Einwohner jener Ort, in dem sie nicht nur wohnen, sondern ihr gesamtes Leben gestalten. Hier erleben sie alle gesellschaftlichen Entwicklungen ganz persönlich. Hier wird Politik auf ihre konkreten Lebensumstände umgesetzt. In diesem Sinne schafft Stadtentwicklung Voraussetzungen für die Bewohnerinnen und Bewohner - im Positiven, aber auch im Negativen. Stadt ist die äußere Hülle für ihren öffentlichen und privaten Alltag.

Wie aber kann und soll eine Stadt aussehen, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Gelegenheit gibt, sich als Subjekte und nicht als Objekte des Handelns zu erweisen? Gerade die europäische Stadt war in ihrer Geschichte das Stein gewordene Versprechen, dass sich Städter aus beengten politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnissen befreien können. . So heißt es in einer hochkarätigen Aufsatzsammlung zu Genesis, Geschichte und Zukunft der europäischen Stadt. Dieses Versprechen, dieser Anspruch kann und darf auch heute als Maßstab zur Beurteilung von Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik genommen werden: Welche Portion Befreiung und Selbstbefreiung bietet Stadt? Wie viel Zukunft erlaubt die Stadtentwicklung?

Gerade in der Stadt als einem revolutionären Ort spiegeln sich in aller Deutlichkeit, Klarheit und Wahrheit die gesellschaftlichen Veränderungen und deren Dynamik wider. Stärker als je zuvor hat Stadtentwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch eine europäische und vor allem internationale Dimension. Stärker als je zuvor greift heutige Stadtentwicklung weit in das Leben künftiger Generationen ein und hat auf jeden Fall nachhaltige Wirkungen für sie.

Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik brauchen ein kreatives Vorausdenken, kühne Fantasie und gesellschaftliche Utopie. Ich verstehe und verwende den Begriff der Utopie hier als Aufforderung, sich Gedanken über eine Stadt der Zukunft zu machen, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch, politisch wie sozial auf der
Höhe ihrer Zeit ist, wenn es geht, ihr auch ein Stück voraus ist.

Stadt hat Zukunft. Stadt braucht Zukunft. Wie gestalten wir heute diese Zukunft? Meine Fraktion hat sich in dieser Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema Stadt
der Zukunft/Zukunft unserer Städte im europäischen Kontext befasst. In mehreren Konferenzen zum Stadtumbau Ost und auch zum Stadtumbau West . und damit schon weit vor der Bundeskanzlerin . wurde öffentlich die leicht provokante Frage gestellt: Was kann in diesem Fall der Westen vom Osten lernen und auch umgekehrt?

Zu diesem Thema gab es ausführliche und sehr lebendige Diskussionen mit Experten, aber vor allem auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte Bitterfeld, Eisenhüttenstadt und Essen. Es entstanden Umrisse einer linken Stadt der Zukunft, in welcher folgende Aspekte verwirklicht werden sollen: ein menschenwürdiges Leben für alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Es soll
eine soziale und ökologische Stadt geben, die sich eben nicht sklavisch den Gesetzen des Marktes unterwirft, nicht Kultur gegen Natur stellt, nicht Stadt gegen Nicht-Stadt, also gegen das Umland, stellt, die eben keine Einwohner erster und zweiter Klasse sowie gute und schlechte Wohnquartiere, die keine abgehängten Stadtteile und Parallelgesellschaften, keine Bühne der Ungleichheit kennt und die nicht zuletzt die Kommunen nicht in eine Konkurrenz gegeneinander zwingt, die
letztlich keinen Sieger kennt.

Für die Linke bedeutet das Nachdenken über die Stadt der Zukunft gleichsam, ein neues Versprechen auf Hoffnung zu geben: Stadt soll wieder ein Ort der Hoffnung, ein Ort der Integration statt Segregation, ein Ort der Emanzipation statt Kapitulation und schließlich ein Ort der Zivilisation statt Isolation sein. Stadt soll zugleich öffentlicher und privater Raum sein,

(Patrick Döring [FDP]: Hat ja bei den Arbeiterschließfächern gut funktioniert!)

zugleich Kommunikation und Rückzug. Stadt soll Raum für große und kleine Angelegenheiten geben. Kurzum: Stadt soll ein Ort sein, der den Menschen gut tut, und ich meine ausdrücklich alle Menschen.

Das Projekt linke Stadt der Zukunft hat in diesem Sinne durchaus emanzipatorischen Charakter. Dafür stehen für uns folgende Prinzipien: keine Ausgrenzung, egal aus welchen Gründen, kein einseitiger Stadtumbau nur auf die Wohnungswirtschaft ausgerichtet, sondern am menschlichen Bedürfnis des Zusammenlebens orientiert. Stadtumbau soll verstanden werden als ein komplexer, die gesamte Kommune fordernder und sich ständig selbst verändernder Prozess. Dieser Prozess reicht von der Wohnungswirtschaft - aber nicht eben nur von dieser aus gesehen - über Versorgungs- und Entsorgungssysteme, über den öffentlichen Personennahverkehr, die Wirtschaft, vor allem aber und in erster Linie bis zu den sozialen Aspekten sowie zu Kultur, Bildung und Ökologie.

Stadtumbau kann und muss die Chance nutzen, die mit und durch das Industriezeitalter im 19. Jahrhundert geraubte und teilweise zerstörte Natur wieder zurückzugewinnen - oder wie es der streitbare Berliner Architekturkritiker Wolfgang Kil formuliert hat:

„Wie eine Welt jenseits von industriell geprägten Erwerbsstrukturen und traditionellen Arbeitsbiografien aussehen könnte, darüber gibt es noch wenig konkrete Vorstellungen, allenfalls vage Ideen. Eine Annahme dürfe allerdings mit Sicherheit getroffen werden: Diese Welt wird sich von unserer jetzigen erheblich unterscheiden. Der Wandel hat längst begonnen.“

Allerdings fallen die Reaktionen auf diesen Wandel - Stadtumbau Ost und neuerdings Stadtumbau West - merkwürdig aktionistisch und reagierend statt überlegt und strategisch-agierend aus. Es fehlt an Erfahrungen, an Leitbildern, aber auch an der Bereitschaft und Fähigkeit zum radikalen Umdenken, der Bereitschaft und Fähigkeit zur Utopie.

Angesichts schrumpfender Städte, Abwanderung im großen Stil sowie wirtschaftlicher und kultureller Verödung scheint auch politische und planerische Fantasie geschrumpft zu sein. Die Linke dagegen will die Bedürfnisse, Biografien und Potenziale der Menschen respektieren, berücksichtigen und diese zum Ausgangspunkt von Stadtentwicklung machen.

Unsere linke Stadt der Zukunft ist offen und freundlich, tatsächlich bürgerfreundlich und demokratisch verfasst, menschlich, bunt und in jeder Beziehung vielfältig in internationaler und europäischer Dimension. Sie ist eben der Ort, an dem ich lebe, und nicht der Beton, der mich umgibt.

Danke für die Aufmerksamkeit.