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DIE LINKE will das Programm Stadtumbau-Ost für die Mieterinnen und Mieter weiterentwicklen

Rede von Heidrun Bluhm,

Klar ist zum einen, dass das Programm Stadtumbau Ost fortgesetzt werden muss. Ebenso klar ist, dass auch die Linke natürlich an der Fortführung dieses Programms beteiligt ist und auch in Zukunft beteiligt sein möchte. Klar ist aber auch, dass es für eine erfolgreiche Fortsetzung dieses Programms einige deutliche Korrekturen geben muss.

Klar ist zum einen, dass das Programm Stadtumbau Ost fortgesetzt werden muss. Ebenso klar ist, dass auch die Linke natürlich an der Fortführung dieses Programms beteiligt ist und auch in Zukunft beteiligt sein möchte. Klar ist aber auch, dass es für eine erfolgreiche Fortsetzung dieses Programms einige deutliche Korrekturen geben muss. Das hat sich sehr deutlich bei der von den Oppositionsfraktionen gemeinsam beantragten Expertenanhörung gezeigt, die am 27. Mai im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stattgefunden hat. Nach Ansicht der Mehrheit der Sachverständigen betrifft das die entscheidende Frage und vor allem die richtige Antwort zur Lösung der Altschuldenproblematik.

Diese Bürde war aus rein politischen Gründen im Vereinigungsprozess entstanden und belastet die ostdeutsche Wohnungswirtschaft bis heute schwer. So müssen viele Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern zwischen 60 und 100 Euro Altschulden je Quadratmeter Wohnfläche bilanziell verkraften.

Erst wenn die ostdeutsche Wohnungswirtschaft von dieser Bürde befreit wird, kann sie auch künftig handlungsfähig und ein wichtiger Partner des Stadtumbaus Ost bleiben. Daher hat die Linke in einem Änderungsantrag gefordert, beim Aufstellen des Haushaltsplanes des Bundes ab dem Jahr 2010 jeweils einen eigenen Titel einzurichten, der vorrangig der Tilgung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen dient. Dieser Titel soll finanziell in einem solchen Maße ausgestattet werden, wie es zur endgültigen Entschuldung dieser Unternehmen erforderlich ist.

Nach jetziger Einschätzung dürfte es sich dabei insgesamt um eine Summe von rund 10 Milliarden Euro handeln - eine vergleichsweise kleine Summe, seit wir über Schutzschirme für Banken reden. Und trotzdem unterstreicht diese Zahl noch einmal anschaulich, wie schwer die Bürde ist, die derzeit noch auf den ostdeutschen Wohnungsunternehmen lastet. Bis zu einer endgültigen restlosen Entlastung sollen die Wohnungsunternehmen jedoch mindestens von den Altschulden der dauerhaft leerstehenden und abgerissenen Bestände befreit werden. Es ist eine völlige Fehleinschätzung einiger Fraktionen dieses Hauses, wenn sie in der letzten Ausschusssitzung davon sprechen, dass die Belastungen im Vergleich zu den Lasten der privaten Hausbesitzer eher marginal seien und eine weitere Entlastung zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen untereinander führen würde.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ohne die Lösung der Altschuldenproblematik ist der Stadtumbau Ost - und damit die Ziele des Erfolgsprogramms - nicht zu erreichen. Noch einmal 250 000 Wohnungen vom Markt zu nehmen, erfordert die Aktionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen. Die Privatbesitzer haben bisher am Stadtumbau nicht teilgenommen und werden es auch zukünftig nicht tun.

Zugleich fordert meine Fraktion, dass die vollständige Entlastung der Wohnungsunternehmen von ihren Altschulden nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass diese für einen Zeitraum von fünf Jahren die Nettokaltmiete auf dem bisherigen Niveau belassen und die darüber hinaus gewonnene Liquidität für die energetische Sanierung ihrer Wohnungsbestände einsetzen. Denn der Stadtumbau Ost ist kein Selbstzweck. Und der Stadtumbau Ost dient auch nicht nur und keineswegs in erster Linie der Wohnungswirtschaft.

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke muss der Stadtumbau Ost in erster Linie den Menschen dienen, die in den Wohnungen leben - den Mietern. Es geht im weitesten Sinne um eine menschliche und moderne Stadt, die sich nicht zuletzt durch einen sparsameren Umgang mit Energie auch als ökologisch klug erweist. Diesem Ziel dient die Verpflichtung zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände. Auch in diesem Sinne bietet der Stadtumbau Ost tatsächlich eine große Chance, die genutzt werden sollte - im Interesse der Menschen. In eben diesem Interesse der Menschen liegt auch das von uns geforderte Einfrieren der Nettokaltmieten für einen Zeitraum von fünf Jahren. Dieses Mietmoratorium gibt den Mietern Sicherheit.

Außerdem fordert meine Fraktion in einem zweiten Änderungsantrag zum Stadtumbau Ost, in die für die neue Förderperiode ab 2010 vorgesehenen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Stadtumbaus Ost zur Unterstützung der vom Abriss oder Rückbau ihrer Häuser betroffenen Bewohner verbindliche Vorschriften für das Durchführen von individuellen Sozialplanverfahren aufzunehmen. Diese Richtlinien umfassen Mindestanforderungen wie die finanzielle und materielle Entschädigung der Betroffenen und das Bereitstellen von Umsetz- und Ersatzwohnungen. Nach unserer Auffassung sind die dafür notwendigen finanziellen Mittel als besonderer Titel im Förderprogramm Stadtumbau Ost nachzuweisen.

Was ist der Hintergrund dieser Forderung? Bisher bleibt die Regelung der Aufwandsentschädigung für vom Abriss betroffene Mieterinnen und Mieter - zum Beispiel für den Umzug, für die Wohnungssuche und die Renovierung - den jeweiligen Wohnungsunternehmen überlassen, die den Abriss vornehmen. Die Wohnungsunternehmen regeln das bisher sehr individuell, sehr unterschiedlich, und mitunter regeln sie das gar nicht. Notwendig aber sind einheitliche Standards, die in allen Stadtumbaugebieten gleiche Bedingungen schaffen. Abriss- und Rückbaumaßnahmen sind für die betroffenen Mieterinnen und Mieter immer mit einem starken Eingriff in ihre bisherigen Lebensbereiche sowie mit einem hohen persönlichen, materiellen und finanziellen Aufwand verbunden. Das Sozialplanverfahren - für das es bereits viele gute praktische Erfahrungen unter anderem aus der „behutsamen Stadterneuerung“ gibt - soll dem Herstellen eines Einvernehmens der davon betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner und demjenigen Wohnungsunternehmen dienen, das den Abriss oder Rückbau veranlasst hat. Und erst ein solches Einvernehmen lässt die Akzeptanz für den Stadtumbau Ost wachsen, der - wie bereits festgestellt - auch in der neuen Förderperiode fortgesetzt werden muss. Zu einer wirklichen Erfolgsgeschichte kann dieses Programm aber erst werden, wenn in der alles entscheidenden Frage die ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Bürde ihrer ungerechtfertigten
Altschulden entlastet und wenn Abriss und Rückbau sozial verträglich abgefedert werden.

Die Koalitionäre bezeichnen das Förderprogramm Stadtumbau Ost als ein lernendes Programm, leider nehmen sie diesen Anspruch für sich selbst nicht immer an, denn sonst wären unsere Anträge im Ausschuss nicht abzulehnen gewesen.