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DIE LINKE streitet für ein Europa ohne Agro-Gentechnik.

Rede von Kirsten Tackmann,

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ”Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU”, Drucksachen 16/13398, 16/13663, TOP 25, Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen strecken mit dem vorliegenden Antrag eine Hand in Richtung SPD aus. Die Forderungen des Antrages werden seit Langem von Linken, Grünen und Sozialdemokraten wiederholt. Bisher hat sich die SPD-Fraktion allerdings immer den Fesseln des Koalitionsvertrages gebeugt und gegen jegliche Einschränkung bei der Agro-Gentechnik gestimmt. Doch das Thema ist viel zu wichtig, um sich weiterhin von der Union zurückhalten zu lassen. Seien Sie mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, und stimmen Sie für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei! Wir als LINKE können die Forderungen unterstützen - auch wenn sie nicht neu sind, in diesem Haus schon mehrmals debattiert wurden und uns auch nicht konsequent genug sind. Wir stimmen überein, dass keine neuen gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU zugelassen werden sollen. Die Grünen allerdings schränken diese Forderung ein. Die Bundesregierung soll transgene Pflanzen ablehnen, für welche „die gleichen Bedenken wie für MON 810 gelten“. Bedeutet das im Umkehrschluss: Die Grünen sind für die Genkartoffel Amflora? Ich hoffe, das meinen Sie nicht wirklich so! Es muss doch Grundsatz bleiben: Aus Vorsorgegründen müssen alle gesundheitlichen und ökologischen Risiken berücksichtigt werden und nicht nur die, die wir beim MON 810 bereits kennen. DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik konsequent ab - erst Recht weil sie in den Händen der Satgutmulties besonders gefährlich ist. Das haben wir in unserem Bundestagswahlprogramm klar und deutlich formuliert. Gentechnisch veränderte Pflanzen bringen der Menschheit keine wirklichen Vorteile, aber den Saatgutkonzernen erhebliche Gewinne. Die vermeintlichen Versprechen - wie höhere Erträge, weniger Pestizide oder gesündere Nahrungsmittel - stehen zwar in den Hochglanzwerbebroschüren, erfüllen sich aber in der Realität nicht. Ganz im Gegenteil. Stattdessen werden durch Monsanto, BASF und Co. die gentechnikfreie Landwirtschaft, Imkerei, Umwelt und nicht zuletzt die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet. Einzig die CSU in Bayern scheint in letzter Zeit aus der Koalition von Gen-Lobbyisten in Union und FDP ausscheren zu wollen. Zumindest bis zur Bundestagswahl. Vergangene Woche haben die EU-Umweltministerinnen und -minister über einen Vorschlag von elf EU-Mitgliedsstaaten beraten. Der von Österreich initiierte Vorschlag galt den nationalen Anbauverboten. Aktuell dürfen die Mitgliedsstaaten einzelne Anbauverbote nur dann aussprechen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Gefährdung durch Genpflanzen belegen. Ministerin Aigner hat aus diesem Grund den Anbau von Genmais MON 810 in Deutschland verboten. Das war gut. So haben wir die Möglichkeit, in diesem Sommer etwas weniger emotional über die Risikotechnologie Agro-Gentechnik zu debattieren. Ich hoffe, das Verbot bleibt auch nach der Bundestagswahl bestehen und dient als positives Beispiel für weitere EU-Mitgliedstaaten. DIE LINKE streitet für ein Europa ohne Agro-Gentechnik. Wir stehen klar an der Seite der Menschen in den Mitgliedsstaaten und nicht auf der Seite der internationalen Saatgutmultis. Die Agro-Gentechnik wird aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt, daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, ihre gewollte oder ungewollte Ausbreitung zu verhindern. WTO und Saatgutkonzerne haben mit Hilfe der bürgerlichen Parteien einen faktischen Gentechnikzwang durchgesetzt. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedsstaaten - im Interesse ihrer Bevölkerung und dem Vorsorgegedanken verpflichtet - das Recht haben müssen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen daher die Stärkung des Rechts auf nationale Anbauverbote auch bei vorliegender EU-Zulassung von Genpflanzen. Vor allem da diese Zulassungsverfahren seit langem unter starker Kritik stehen. DIE LINKE fordert den rechtlich gesicherten Verzicht auf Agro-Gentechnik in Deutschland und Europa. So lange das noch nicht erreicht ist, müssen Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften so streng sein, dass die Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei gesichert bleiben. Das schließt auch ein Umdenken bei den importierten Sojafuttermitteln ein. Regionale Eiweißfutterpflanzen müssen so schnell wie möglich Gen-Soja aus Brasilien ersetzen. Für DIE LINKE bleibt ein Europa ohne Agro-Gentechnik das Ziel. Dafür werden wir auch in der nächsten Legislatur weiter streiten. Dem Antrag stimmen wir zu, auch wenn er keinen wirklichen Erkenntnisfortschritt bringt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.