Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE stimmt gegen die Diätenerhöhung

Rede von Raju Sharma,

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen verfolgt zwei Ziele: Die Anhebung der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung und zwei Erhöhungen der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2012 und 2013. In seiner Rede begründet Raju Sharma, warum DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Diätenerhöhung stimmt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

In dem von Ihnen allen vorgelegten Gesetzentwurf haben Sie zwei Themen zusammengefasst - das ist schon gesagt worden: Die Änderung des Parteiengesetzes und die Diätenerhöhung. Wir LINKEN finden das bedauerlich, weil wir dem einen Teil des Entwurfes durchaus hätten zustimmen können. Dabei rede ich nicht, wie Sie sich denken können, von der Diätenerhöhung, sondern ich spreche von der Änderung des Parteiengesetzes.

Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen wir eine solide Form der Parteienfinanzierung. Wir haben drei Säulen der Parteienfinanzierung - der Kollege Ruppert hat es eben dargestellt - die alle ordentlich aufgebaut sein müssen: erstens die Mitgliedsbeiträge, zweitens die Spenden und Mandatsträgerbeiträge - ich fasse sie in einer Säule zusammen - drittens die staatliche Teilfinanzierung.

Wenn Sie in den Rechenschaftsbericht unserer Partei schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir ungefähr 40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken. Nun sind wir keine Partei, die über große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Na ja! - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schon richtig, was er sagt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Wir verlangen von unseren Mitgliedern ganz einfach ordentliche Mitgliedsbeiträge. Es ist kein Zufall, dass wir als Linke bei unserer Klientel und unseren Mitgliedern

(Gisela Piltz (FDP): Klientelpartei! - Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Seit 60 Jahren!)

Herr Krings, kommen Sie jetzt nicht wieder mit den SED-Milliarden, die niemand kennt, von denen niemand weiß und die auch nie jemand finden wird!

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Gut, dass Sie es angesprochen haben!)

Der Punkt ist: Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich 10 Euro und mehr. Damit haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien die höchsten Durchschnittsbeiträge.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, von Versicherungen und so etwas, angewiesen; all das wäre gar nicht nötig.

(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings (CDU/CSU))

Hören Sie einfach einmal zu, Herr Krings! 40 Prozent unserer Parteienfinanzierung basieren also auf Mitgliedsbeiträgen. Ungefähr 20 Prozent der Finanzierung basieren auf Spenden und Mandatsträgerbeiträgen; natürlich zahlen wir Bundestagsabgeordnete ordentliche Mandatsträgerbeiträge.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer spendet an die Linke?)

Wer spendet an die Linke? Das sind nicht die großen Unternehmen, sondern Menschen, die unsere Politik gut finden,

(Christine Lambrecht (SPD): Volkssolidarität!)

die etwas Gutes tun wollen, die ihren mühsam ersparten Arbeitergroschen einsetzen, um uns und unsere gute Sache zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das passiert tatsächlich. So kommt es, dass ich als Bundesschatzmeister auch in diesem Jahr mehrere Tausend Zuwendungsbescheide unterschreiben konnte, und zwar oft über Zuwendungen in der Größenordnung von 3, 5 oder 10 Euro.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gut, das macht sich gut in der Steuererklärung!)

Andere Parteien machen das anders; sie müssen nur wenige Zuwendungsbescheinigungen unterschreiben. Da gibt es irgendwie auf einmal sechsstellige Beträge

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Och! Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Schön wär’s!)

von Panzerherstellern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist eine Unterstellung!)

Ja, natürlich. Wenn wir nicht dieses aktuelle Beispiel hätten, hätte ich natürlich wieder das Beispiel Mövenpick gebracht. Dann hätte Herr Ruppert aus nachvollziehbaren Gründen gesagt: Das ist langweilig, weil wir es oft genug gehört haben. - Ich finde, man kann es nicht oft genug hören. Es ist nach wie vor eine Schweinerei Entschuldigung, das war jetzt unparlamentarisch ; es ist nach wie vor nicht in Ordnung, dass eine Partei zunächst einmal Großspenden einnimmt und dann eine Politik macht, die zu dem Spender passt. So geht das einfach nicht; das macht den Glauben der Menschen an den Parlamentarismus kaputt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die dritte Säule ist die staatliche Teilfinanzierung. Sie ist wichtig; wir brauchen sie. Deswegen ist auch die Erhöhung der Teilfinanzierung wichtig.

Ich will kurz etwas zur Diätenerhöhung sagen. Sie alle haben gesagt, sie sei notwendig. Wir von der Linken haben eine grundsätzlich andere Auffassung. Wir sagen, dass Erhöhungen um 3,7 bis 3,8 Prozent angesichts der geringen Erhöhungen der Löhne, der Renten und des BAföG in der Bevölkerung einfach nicht vermittelbar sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen lehnen wir das ab.

Wir finden es gut, dass eine Kommission eingerichtet wird, die das Ganze überprüft. Das ist notwendig, und man sollte das machen. Man muss aber erst die Kommission einsetzen und die Ergebnisse abwarten. Dann kann man daraus die richtigen Schlüsse ziehen. So wird ein Schuh daraus.

(Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das, was Sie hier veranstalten, ist aus Sicht der Bevölkerung nichts anderes als Selbstbedienung. Das wollen wir als Linke nicht mittragen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Ruppert (FDP): Flächendeckender Populismus!)