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DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zur 1. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09, am 08.09.2011

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Rösler, es bleibt Ihr Geheimnis, woher Sie die Selbstgefälligkeit nehmen, mit der Sie hier gerade geredet haben.


(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ja! Allerdings!)


Nach den FDP-Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Wahlen in Berlin kann ich mir nicht erklären, wie Sie hier auftreten und sagen können: Wir haben alles richtig gemacht. Da bleibt mir nur im Sinne von Bert Brecht der Vorschlag: Wäre es nicht besser, die FDP löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?


(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Das geht nur im Sozialismus!)


Wir hören von der Bundesregierung seit zwei Tagen, man wolle Kurs halten. Das hört sich zunächst nicht schlecht an, aber Kurs halten kann bekanntlich nur, wer auch einen Kurs hat.


(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)


Auch Geisterfahrer - das darf ich Ihnen sagen - halten sich streng an die Devise: Kurs halten.


(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)


Worüber reden wir beim Etat des Bundeswirtschaftsministeriums? Faktisch reden wir über einen verfügbaren Anteil am Bundeshaushalt von 1 Prozent. Er umfasst 6 Milliarden Euro - das sind zunächst 2 Prozent -, aber davon müssen wir ja 3 Milliarden Euro abziehen, die nicht verfügbar sind, weil sie für die Steinkohlesubventionierung und für die Subventionierung staatsnaher Monopolisten im Bereich Luft- und Raumfahrt vorgesehen sind. Ich sage zur Klarstellung, damit niemand denkt, hier seien großen Wirtschaftslenker am Werke: Industrie- und Mittelstandspolitik wird mit diesem Etat leider nicht gemacht. Das würde die Linke gern ändern.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Ausgerechnet!)


Nun höre ich oft den Einwand, man würde gern mehr Geld in die Hand nehmen, aber der Sozialetat sei ja so hoch. Das stimmt. Aber wahr ist, dass wir diesen riesigen sozialen Reparaturbetrieb nur deshalb brauchen, weil Sie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, die die Gesellschaft spaltet, die einen Niedriglohnsektor etabliert hat und zu solchen Zuständen führt, dass Menschen zum Amt gehen und aufstocken müssen. Das ist ein Versagen Ihrer Wirtschaftspolitik.


(Beifall bei der LINKEN)


Minister Rösler hat hier erklärt, 50 Prozent der neuen Jobs seien Vollzeitjobs. Das hat er als Erfolg verkündet. Die befristeten sind in diesen 50 Prozent enthalten. Das heißt doch andersherum, Herr Minister, dass über die Hälfte aller neu geschaffenen Jobs in den Bereichen Zeitarbeit, Leiharbeit und befristete Verträge zu finden ist. Das Allerschlimmste und am wenigsten Hinnehmbare ist, dass junge Menschen heutzutage bei ihrem Berufseinstieg in aller Regel nur befristete Verträge bekommen. Das müssten Sie ändern. Dieses Problem müssten Sie angehen, statt hier 50 Prozent als Erfolg zu feiern.


(Beifall bei der LINKEN)


Zur Klarstellung: Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Chancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können.


(Zuruf des Abg. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU))


Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das habt ihr exzellent gezeigt! - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): So wie in der DDR!)


Herr Bundesminister Rösler wollte mit aller Macht sein neues Amt antreten. Sie wollten liefern. Man hätte vermuten können, dass es jetzt losgeht. Mit diesem Etat liefern Sie nicht. Mit diesem Etat bringen Sie hier nur Murks ein.


Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen. Sie versprechen eine Neuausrichtung und Straffung des Förderangebotes so Ihr Text. Sie wollen eine umfassende Überprüfung und Bündelung der Förderprogramme. Ich betreue den Wirtschaftsetat im Haushaltsausschuss seit nunmehr fünf Jahren. Ich habe diesen Spruch jedes Jahr mehrfach gehört: von Minister Glos, von Minister zu Guttenberg, von Minister Brüderle, nunmehr von Minister Rösler. Passiert ist nie etwas. Sie alle haben versprochen, den Förderdschungel zu lichten, das Förderangebot besser zu bündeln und für einen Service aus einer Hand zu sorgen. Passiert ist nie etwas. Ich will nur an eine Episode erinnern: Als mir gesagt wurde: „Das erfolgt jetzt alles wunderbar aus einer Hand“, habe ich gedacht: Wo es eine Hand gibt, muss es auch einen Kopf und ein Telefon geben. Dann habe ich gefragt: Können Sie mir die Telefonnummer geben? Es hat zehn Monate gedauert,


(Heiterkeit der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))


bis aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine Antwort kam. Jetzt haben Sie die Chance, das zu toppen.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Da sehen Sie mal, wie wichtig Sie da eingeschätzt werden!)


Ich will ein Wort zur Wirtschaft in Ostdeutschland sagen. Es gibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die zu einem sehr beachtlichen Teil für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zum Einsatz kommt. Hier nehmen Sie erneut eine empfindliche Kürzung vor. So erreichen wir keine Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse. Ich will Sie auch daran erinnern, dass nicht eine einzige Firmenzentrale ihren Standort im Osten hat und dass wir dort einen enorm geringen Anteil von Industrieforschung, dafür vorwiegend verlängerte Werkbänke haben.


Eigentlich geht es schon heute eher darum, auch die neuen Potenziale im Osten als Chance zu begreifen, die Erfahrungsvorsprünge bei Transformationsprozessen zu nutzen und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten anzugehen. Hier ist über die Solarbranche geredet worden. Ich verfolge die Entwicklung in diesem Bereich mit großem Interesse. Ich habe feststellen können: Solange die Rendite gut war, waren die Private-Equity-Fonds mit großen Geldsummen im Geschäft. Als es schwierig wurde, haben sie sich vom Acker gemacht. Deshalb haben wir es heute mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu tun.


(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Nichts da! Die bauen weiter!)


Herr Minister, Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Man hätte denken können: Jetzt packt er ein Problem an. In Ihren Etat eingestellt haben Sie für die Förderung von Aufgaben zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gerade einmal 9 Millionen Euro. Wenn ich diesen Betrag umrechne, komme ich zu dem Ergebnis: Das entspricht 70 bis 75 Vollzeitstellen. Ich sage Ihnen eines: Sie dürfen die Leute nicht verdummen. Die Leute können selber rechnen. Dieses Programm ist einfach nur lächerlich, Herr Minister.


(Beifall bei der LINKEN)


Nach meiner Überzeugung geht vernünftiges Wirtschaften erst, wenn Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe die Übermacht der Finanzmärkte, Banken und Ratingagenturen überwinden. Ein Jegliches hat seine Zeit. Die Börse hatte ihre gute Zeit. Ihre schlechte muss nicht ewig dauern. Auch das Kasino, das wir immer als anonym beklagen, ist Menschenwerk. Es wurde von Menschen geschaffen und kann von Menschen geschlossen werden.


(Beifall bei der LINKEN)


Kurs halten ist falsch, wenn man merkt, dass man auf dem falschen Kurs ist.


(Lachen des Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP))


Dieser Kurs kann geändert werden. Wir haben mit diesem Etat die Chance dazu. Das bedeutet aber in der Tat: Sie müssen auf dem Holzweg, auf dem Sie sich befinden, umkehren.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das ist wirklich frei von jeder Beziehung zur Realität! Keine Zahlen interessieren ihn! Da ist ganz klar Post-DDR im Kopf!)