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Die Linke ist für ein freiheitliches, soziales und Frieden sicherndes Europa

Rede von Hakki Keskin,

Wir sind für die Europäische Union.

Die Kritik der Linken an der Europäischen Union und vor allem am EU-Reformvertrag wird nicht selten als eine anti- europäische Haltung verstanden. Dies ist eine nicht akzeptable, vielleicht sogar gewollt falsche Interpretation.

Deshalb möchte ich hier unterstreichen: Selbstverständlich sind wir für die Europäische Union.

• Weil wir den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen unter den EU-Mitgliedstaaten vor allem der europäischen Integration verdanken.

• Weil die EU durch den Wegfall der Binnengrenzen und Grenzkontrollen engere Beziehungen ermöglicht und Reisemöglichkeiten bequemer gestaltet hat,

• Und weil die EU durch Harmonisierungsmaßnahmen beim
Verbraucherschutz und durch das Anti-Diskriminierungsgesetz den Bürgern zumindest ein bestimmtes Maß an Schutz gewährt hat.

Die berechtigten Erwartungen der Menschen von der EU gehen jedoch viel weiter. Sehr große Teile der Bevölkerung in den EU-Staaten wollen zu Recht:
• Keine EU, in der eine „Rette-sich-wer-kann“- Mentalität im Geiste der neoliberalen Politik zur Rechtsgrundlage wird,

• Sie wollen keine EU, in der eine Laisser-faire-Politik die sozial benachteiligten in der Gesellschaft zunehmend an den Rand der Gesellschaft degradiert,

• Sie wollen keine EU, in der eine permanente Umverteilung von unten nach oben stattfindet,

• Sie wollen keine EU, in der die Arbeitslosigkeit zu einer Dauerkrankheit der EU-Länder wird,

• Sie wollen keine EU, in der fehlende Mindeststandards zu Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht werden.

• Sie wollen keine EU, in der knapp die Hälfte der EU-Haushalte, das waren 42,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, für Subventionen in die Landwirtschaft fliest, damit unter anderem die preisgünstigeren Produkte aus den Entwicklungsländern keinen Zugang in den Markt der EU finden.

Was wollen die meisten Menschen in der EU?

• Sie wollen neben einem friedlichen, vor allem ein soziales Europa haben,

• Sie wollen, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme EU-weit als Verfassungswerte anerkannt und durch die Politik umgesetzt werden,

• Sie wollen die Einführung von sozialen, steuerlichen, ökologischen Mindeststandards, damit die soziale Gerechtigkeit als gesellschaftspolitisches Ziel nicht verlorengeht,

• Sie wollen, dass die Europäische Zentralbank eine Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung verfolgt,

• Sie wollen, dass es keine Marktbeherrschung und keinen Marktmissbrauch, wie wir sie ganz aktuell auf dem Energiesektor beim Erdöl, Erdgas und Strom beobachten, gibt,

• Sie wollen keine Privatisierung der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnen, keine Privatisierung der Wasserversorgung, und der Energie,

• Sie wollen, dass die EU nicht militärisch, sondern mit präventiven und zivilpolitischen Strategien und Maßnahmen zu der Lösung von Konflikten wie dem im Nahen Osten, in Afghanistan, auf dem Balkan, in Afrika und überall in der Welt einen maßgeblichen Beitrag leistet.

Die EU steht auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem ungelösten Zypernproblem. Dieser Konflikt spielt auch in den Beziehungen der EU zur Türkei eine wichtige Rolle. Der Grund hierfür ist, dass die Türkei erst dann bereit ist, ihre Häfen und Flughäfen der Republik Zypern zu öffnen, wenn die EU mit der Aufnahme direkter Handelsbeziehungen die Isolation Nordzyperns beendet.

Fest steht: Für eine anhaltende friedliche Lösung des Zypernkonfliktes ist es notwendig, dass sich alle Konfliktparteien aufeinander zu bewegen. Die EU darf das Ziel - nämlich ein wiedervereinigtes Zypern - nicht aus den Augen verlieren.

Die LINKE. fordert eine politisch faire und gleichberechtigte Aufnahmepolitik. Auch für die Türkei darf einzig die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien entscheidend für einen Beitritt sein. Wir lehnen Versuche ab, die EU-Türkei Beziehungen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Präsident Sarkozy versucht die Türkei mit der Mitgliedschaft in einer geplanten Mittelmeer-Union zu vertrösten. Sarkozys Initiative zur Gründung einer Mittelmeer-Union stellt einen französischen Alleingang in der europäischen Nachbarschaftspolitik dar. Hierbei stellt Sarkozy die nationalen Interessen Frankreichs über die Interessen der EU.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an den Verträgen zwischen der EU und der Türkei zu halten und auch Sarkozy zu einer Politik fairer Beitrittsverhandlungen zu ermahnen.

Vielen Dank!