DIE LINKE. fordert Jugendfonds für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staunen Sie ruhig: Ich beginne mit einem Lob an die große Koalition.
(Beifall des Abg. Paul Lehrieder (CDU/CSU) - Otto Fricke (FDP): Immer schlimmer wird es!)

Denn zwischen der ersten und der zweiten Lesung wurden das soll es wirklich geben im Kinder- und Jugendplan die Mittel für die Freiwilligendienste und für die Jugendverbandsarbeit sichtbar angehoben. Diese 2 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2007 sind gut angelegtes Geld. Ihre Bereitstellung findet die volle Unterstützung der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)

Auch die gleich bleibende Höhe des Zuschusses für das neue Programm gegen Rechtsextremismus ist positiv zu bewerten, gerade auch deshalb, weil es durchaus schon Hiobsbotschaften aus Ihrem Ministerium gab. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Beratungsnetzwerke gegen Rechts betrachte ich als Zugeständnis an hartnäckigen Druck aus Verbänden, Initiativen und der Opposition.
(Beifall bei der LINKEN)

Ihnen liegt übrigens ein Antrag der Linken aus dem Frühjahr mit identischen Forderungen bald zur Abstimmung vor. Es ist nur paradox, dass Sie ihn sicherlich ablehnen werden, obwohl Sie ihn heute praktisch schon beschließen.
(Beifall bei der LINKEN - Kerstin Griese (SPD): Er ist überholt! Wir haben schon mehr getan!)

Alles in allem gibt es leider nicht oft Grund, das Jugendministerium zu loben. Dies sind nur kurze Lichtblicke am sonst eher dunklen Himmel der bundesrepublikanischen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das Beste, was Kinder und Eltern von SPD und Union noch erwarten können, ist die Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik, wie sie in den letzten Tagen einmal mehr diskutiert wurde. Aber eine Regierung, die nach dem absurden Motto „Kinder kriegen mehr! Aber sie sollen es gefälligst selbst bezahlen!“ verfährt, darf sich nicht wundern, wenn ihr das Volk davonläuft. Denn im Regelfall arbeiten Sie fleißig an der Verschärfung der alltäglichen Nöte der Menschen im Lande. Besonders Familien greifen Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche.
(Christel Humme (SPD): Falsch!)

Das Kindergeld ist seit sechs Jahren nicht erhöht worden. Real wurde es also um 10 Prozent gekürzt. Nun wird bei Ihnen auch noch über ein weiteres Einfrieren debattiert. Jugendlichen bis 25 verbieten Sie, von zu Hause auszuziehen, wenn sie arbeitslos sind. Statt Ausbildungsplätze halten Sie 1-Euro-Jobs bereit und in der Ferne winkt bestenfalls die mickrige Rente mit 67.
Transparenz gegenüber dem Parlament ist im Hause von der Leyen ein Fremdwort. Das gilt zum einen für das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, dessen Details mit dem Ausschuss bis zur gestrigen Anhörung nicht diskutiert wurden. Eine Programmhomepage wurde ohne Ankündigung gestartet. Leitlinien wurden online gestellt, ohne die Fachpolitiker zu informieren.
Wir haben in der Anhörung drastische Kritik am Informationsmanagement des Von-der-Leyen-Ministeriums gehört. So hat zum Beispiel der Sebnitzer Bürgermeister Mike Ruckh berichtet, dass er bis jetzt nicht in die Planungen für das neue Bundesprogramm, das in einem Monat auch in seinem Landkreis starten soll, einbezogen wurde.
(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Immerhin war er bei der Anhörung!)

Wir haben, so glaube ich, eine Scheinanhörung erlebt, weil bereits alle wichtigen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, dann gute Nacht.
Transparenz habe ich auch an einer anderen Stelle sehr vermisst. Der Haushaltsausschuss hat allein gegen die Stimmen der Linken die Schließung von Zivildienstschulen beschlossen.
(Otto Fricke (FDP): Moment!)

- Sie haben sich enthalten. - Es ist ein Skandal, dass das Ministerium den Fachausschuss nicht über derartige Pläne informiert hat. Erst auf Anfrage unserer Fraktion war von einem durchaus bekannten Gerücht die Rede, was schon eine unglaubliche Verharmlosung war. Dieses Gerücht wurde nur einen Tag später zu einer sehr greifbaren Tatsache, nämlich zu einem Beschluss. Diesen Beschluss, aber vor allem den nicht hinnehmbaren und unsäglichen Umgang mit dem Parlament lehne ich ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Verschleierung statt Transparenz: Das ist Ihr Motto.
Doch zurück zu den positiven Ansätzen. 2 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit sind ganz nett. Aber sie sind nicht mehr als ein Tröpfchen angesichts jahrelanger Kürzungen, die auch Sie, Frau von der Leyen, als ehemalige Landesministerin zu verantworten haben. Wer sich die Kinder- und Jugendhilfestatistik für Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2004 anschaut, findet einen realen Rückgang der Aufwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit um fast 20 Prozent. Ob die Jugendverbände und freien Träger in Niedersachsen Ihnen nun all Ihre schönen Worte glauben, wage ich zu bezweifeln.
Die Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise kaputtgespart worden. Nun bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung zur Wiederbelebung des Patienten. Der Vertreter des Deutschen Jugendinstituts hat gestern in der Anhörung einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Wichtigkeit von Jugendhilfe und Jugendarbeit eingefordert. Er hat nicht von Modellprojekten wie Frühwarnsystemen oder Kompetenzzentren gesprochen, die Sie, Frau Ministerin, so gerne loben. Es ging ihm um die ganz normale Kinder- und Jugendarbeit in Verbänden, in Jugendhäusern, in der außerschulischen Jugendbildung und in der Jugendsozialarbeit. Hier wurde in den letzten Jahren zusammengestrichen, als ob es kein Morgen gäbe, weil es keine wirkliche Lobby für Kinder gab.
Es ist alarmierend, dass die NPD in aufgegebenen Jugendzentren braune Krabbelgruppen einrichtet natürlich beitragsfrei. Freie Kameradschaften nehmen die Jugendlichen auf ihre Zeltlager mit und impfen ihnen die braune Ideologie ein, weil die Kapazitäten der Jugendverbände nicht mehr ausreichen. Solange ich hier stehe, werde ich diese Zustände anprangern. Nazis haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere einen neuen Pakt für die Jugend, den Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Beteiligten in Verbänden, Trägern und ihren Dachvereinigungen schließen müssen. Wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag zum Einzelplan 17 vor, der den Startschuss für diesen Pakt markieren kann. Wir schlagen vor, dass der Bund vorerst für drei Jahre einen mit 50 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds „Jugendarbeit“ einrichtet. Er macht Ländern und Kommunen ein Angebot; er nimmt sie aber auch in die Pflicht. Auch die Höhe des Fonds ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Summe aus den 50 Millionen Euro des Bundes und einem gleich hohen Zuschuss von Ländern und Kommunen würde die realen Kürzungen seit dem Jahr 2000 kompensieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Kindeswohl sagen. Auch hier könnte dieser Fonds positive Synergieeffekte haben. Starke und verlässliche Angebote der Jugendarbeit erreichen gefährdete Kinder und Jugendliche in besonderem Maße, weil die Zugangsschwellen niedrig sind und weil die Kinder und Jugendlichen oft Zuflucht und Schutz finden. Ein wirksamer Kinderschutz hängt eben auch maßgeblich von einer starken Jugendarbeit ab. Sie nimmt in den angestrebten Netzwerken zwischen Kitas, Schulen, Jugendämtern, Ärzten usw. eine wichtige Rolle, wenn nicht die Schlüsselrolle ein.
(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Wie wäre es mit der Stärkung der Eltern?)

Ich bitte Sie die anderen Oppositionsparteien eingeschlossen um eines: Singen Sie nicht wieder das abgedroschene Lied von nicht vorhandenem Geld! Sie wissen so gut wie ich: Es ist da. Sie verschleudern es nur zum Beispiel für ein völlig überflüssiges neues Programm zur angeblichen Terrorismusbekämpfung. Die Zukunft dieses Landes liegt nicht in mehr Überwachungskameras. Wenn Sie stattdessen in die Jugend investieren, brauchen Sie diese Kameras vielleicht irgendwann nicht mehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)