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DIE LINKE fordert eine solidarische Europäische Union

Rede von Diether Dehm,

In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages sprach der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, am 26.11.2008 im Deutschen Bundestag:

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat heute früh in ihrer Haushaltsrede die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Praxis der EU-Beihilfekontrolle vorübergehend zu lockern und die Grenzen, ab wann die bürokratischen Kontrollen der EU-Kommission beginnen, anzuheben. Das ist richtig, aber zu kurz gedacht.
Herr Steinmeier hat gesagt als ich das hörte, habe ich meinen Ohren nicht getraut , Politik könne Krisen nicht verhindern. Herr Steinmeier, das ist eine Kapitulation. Diese Krise wurde hauptsächlich durch die marktradikale Ausrichtung der EU verursacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Folgen können nicht ohne einschneidende Änderungen im Bereich der EU bewältigt werden.

Die EU-Kommission tut gegenwärtig zwar so, als handele sie bei der Subventionskontrolle flexibel und schnell. Aus ihrem aktuellen Bericht über staatliche Beihilfen vom 17. November dieses Jahres geht aber hervor, dass Flexibilität und Zügigkeit nur kurzfristig praktiziert und die staatlichen Einflüsse und Regulierungen schnell zurückgenommen werden sollen.

Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise ist es erforderlich, die konkrete Praxis der EU-Kommission bei der Beihilfekontrolle und die Art. 87 bis 89 des EG-Vertrages radikal zu korrigieren. Die Einordnung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf Deutsch: die Daseinsvorsorge in Wettbewerbsrecht und Beihilfekontrolle ist rückgängig zu machen. Art. 86 des EG-Vertrages darf nicht so bleiben, wie er ist.

Zum Fall Opel. Die Bundesregierung hat grundsätzlich Hilfe zugesagt. Die taz schrieb am 18. November dieses Jahres:
Sorge bereitet der Bundesregierung besonders die Frage, wie verhindert werden kann, dass die von Opel angeforderte Bundesbürgschaft … nicht in die USA abfließt.

Wie das verhindert werden kann, bleibt offen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Hessischen Landtag haben Sie doch zugestimmt!)

Schließlich gibt es noch die vom Europäischen Gerichtshof in seinem unseligen Urteil gegen das VW-Gesetz häufig beschworene Kapitalverkehrsfreiheit. In Art. 56 des EG-Vertrages heißt es, es seien Zitat
alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs … zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Ich wiederhole: Auch Beschränkungen gegenüber dritten Staaten sind verboten. Der ursprüngliche EWG-Vertrag war an dieser Stelle übrigens nicht so strikt neoliberal ausgerichtet. Dort hieß es in Art. 67 noch:

Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander … alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf Berechtigte, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, …
Die jetzige Regelung darf daher nicht bestehen bleiben.
Herr Trittin, Sie wollen mich fragen, warum wir zugestimmt haben. Selbstverständlich stimmen wir immer zu, wenn es um Belegschaften geht. Trotzdem muss die Frage beantwortet werden in der taz wurde sie zu Recht aufgeworfen , was zu tun ist, damit das Geld, das über Bürgschaften mobilisiert wird, nicht in die USA abfließt. Sie können Ihre Frage aber gerne stellen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie wohl gerne!)

Ich wäre Ihnen für jede Redezeitverlängerung dankbar.

Die aktuelle Finanzkrise beruht auf der Einkommensdiskrepanz zwischen Arm und Reich. Aus hohen und übermäßig stark gestiegenen Einkommen fließen Gelder in spekulative Anlagen. Wegen der mangelnden Kaufkraft der abhängig Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner fehlt es an Binnennachfrage zur Belebung der Realwirtschaft. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Rüffert-Urteil zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen verboten, für anständige Arbeit eine anständige tarifliche Bezahlung zu verlangen. Das ist ein Skandal. Um solche Urteile zu verhindern, muss das EU-Vergaberecht geändert werden.

Wir brauchen im EU-Primärrecht sofort eine sogenannte soziale Fortschrittsklausel; dies wird auch von den Gewerkschaften gefordert. Insgesamt bedarf es einer grundlegenden Revision des EU-Vertragsrechts, weg vom Neoliberalismus der geltenden Verträge, zum Beispiel des gescheiterten Vertrags von Lissabon. Durch die Entscheidung des irischen Volkes haben wir diese Chance bekommen. Nutzen wir sie!

Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen die Grundwerte beschworen. Die Grundwerte der EU, die Kapitalfreiheit und der unverfälschte Wettbewerb, haben zur aktuellen Spekulationsblase und damit zu dieser Krise geführt. Was Europa jetzt vor allem braucht, ist die Verwirklichung eines Grundwerts, nämlich des Grundwerts der Solidarität.

(Beifall bei der LINKEN)