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Die Linke begrüßt die Einrichtung der Enquete Kommission.

Rede von Ulla Lötzer,

Redebeitrag zur Konstituierung der Enquete Wachstum Wohlstand Lebensqualität

Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagsfraktion
17. Januar 2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

 Seit 1991 ist das Bruttoinlandsprodukt um 62% gestiegen. Diese Woche wird im Jahreswirtschaftsbericht für 2010 ein Rekordwachstum vermeldet, nur ein Jahr nach der schwersten Rezession. Aber, und das bestätigt erneut die Dringlichkeit der Einrichtung der Enquete Kommission, erneut befeuert das Wachstum die Gewinn- und Kapitaleinkommen, während gleichzeitig die Lohnquote sinkt. Selbst in Wachstumsperioden findet keine Umverteilung zu Gunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten mehr statt, im Gegenteil: Allein seit 1998 ist die Armutsquote von 12 auf 18% gestiegen.

Wir erleben die ungebrochene Fortsetzung einer an kurzfristigen Renditen orientierten Wachstumspolitik, die nach wie vor mit der zunehmenden Polarisierung von Arm und Reich einhergeht.

Die Bundesregierung feiert den Rückgang der Arbeitslosigkeit, aber der Preis ist die Zunahme prekärer Beschäftigung. Trotz Wachstum wächst die Krise der sozialen Sicherungssysteme.
Es gelingt nicht die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und die Versorgung der Menschen mit sozialen Dienstleistungen zu verbessern. Im Gegenteil: Der öffentliche Schuldenberg wächst.

Auch international hat das von den Finanzmärkten getriebene Wachstum zu einer Verschärfung der globalen Ungleichgewichte geführt, nicht zu deren Beseitigung.
Das World Economic Forum warnte im Weltrisikobericht letzte Woche vor Staatspleiten und Handelskriegen. Der brasilianische Handelsminister warnt vor Währungskriegen als Folge der Flut billigen Geldes, das die Märkte der Schwellenländer überschwemmt.

Der Club of Rome hat schon 1972 zum ersten Mal die ökologischen Grenzen des Wachstums festgestellt. Die ökologische Krise hat sich seit dem verschärft und zwingt uns jetzt dazu nicht nur neue Indikatoren zu entwickeln. Wir haben bereits hunderte Studien und Modelle, die den Zusammenhang zwischen Wachstum und Ressourcenverbrauch und zwischen Wachstum und Emissionen belegen.

Die begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen, Wachstum und Energie setzt dem Wachstum, insbesondere in den Industrieländern, Grenzen. Der Wissenschaftler Kenneth Boulding hat das wie folgt zusammengefasst: wer glaubt, in einer endlichen Welt, könne die Wirtschaft unendlich wachsen, ist entweder ein Idiot, oder ein Ökonom.“

Doch so trivial wie das klingt, Wirtschaft und Bundesregierung gehen nicht konsequent den Weg der Ressourceneinsparung, der ökologischen Nachhaltigkeit. Sie führen eher den Verteilungskrieg um knapper werdenden Ressourcen. Neben der Klimakrise, sind rasant steigende Rohstoffpreise und wachsende Spekulation auf Rohstoffe die Folge.

Dazu gehören nicht nur die Industriegrundstoffe Öl, Kupfer, oder seltene Erden, sondern auch Nahrungsmittel, wie Weizen, Mehl und Mais. In Entwicklungsländern wächst in Folge dieses Wachstums die Gefahr von Hungerrevolten.

Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe der Enquete sein, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft kritisch zu beleuchten und Schlussfolgerungen für eine soziale und ökologische Politik der Nachahltigkeit zu ziehen. Dazu gehört die Entwicklung eines Indikators, aber das reicht nicht aus. Es geht grundlegend darum wie wir zukünftig leben und arbeiten wollen.

Für uns bilden deshalb die Fragen der Verteilung von Reichtum und Arbeit, der Steuergerechtigkeit, der Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen einen Schwerpunkt. Dazu gehört aber auch die Frage, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird und wie auch bei begrenztem Wachstum Beschäftigung und soziale Sicherung gewährleistet werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage der absoluten Einsparung von Ressourcen und Energie. Erste Aufgabe ist es hier den lange proklamierten sozial-ökologischen Umbau der industriellen Fertigung auf den Weg zu bringen; und es geht um Bedingungen für globale Ressourcen- und Klimagerechtigkeit.

Damit sind wir aber auch bei einem neuen Verständnis politischer Regulierung: Wir brauchen hier nicht das hundertste Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, sondern die Zurückgewinnung des Primats der Politik und der Demokratie gegenüber der Wirtschaft.

Das heißt für uns: neue Partizipationsmöglichkeiten von Beschäftigten in den betroffenen Betrieben, neue Partizipationsmöglichkeiten von BürgerInnen und von Umwelt- und Sozialverbänden nicht nur bei Großprojekten, sondern auch bei Entscheidungen darüber was und wie in unserer Gesellschaft produziert wird, welche Dienstleistungen wie angeboten werden!

In diesem Sinne freuen wir uns auf die vor uns liegende Arbeit und natürlich die Zusammenarbeit mit Ihnen.