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Die Freiheit des Wettbewerbs und die Freiheit des Marktes führen dazu, dass der Stärkere stärker und der Schwächere schwächer wird.

Rede von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was mich erschreckt, ist, wie wenig diese Debatten die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land widerspiegeln. Sie legen einen Antrag vor mit dem Titel „Mehr Freiheit wagen“. Ich frage mich immer: Wessen Freiheit meinen Sie eigentlich? Sie meinen, wenn ich das richtig verstehe, die Freiheit des Wettbewerbs und die Freiheit des Marktes.
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Nicht bei den Apotheken! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Freiheit für die Bürger!)
Es ist unstreitig, dass die Freiheit des Wettbewerbs und die Freiheit des Marktes dazu führen, dass die Stärkeren stärker und die Schwächeren schwächer werden. Das ist eine Freiheit, die wir nicht meinen. Ich sage Ihnen: Sie blenden die Lebenswirklichkeit der Menschen aus. Uns geht es um die Freiheit der Millionen in diesem Land, die überschuldet sind. Was ist mit der Freiheit der Armen in Deutschland, was ist mit der Freiheit der 2,5 Millionen armen Kinder in Deutschland? Was ist mit der Freiheit der Menschen, die hart arbeiten und am Ende feststellen, dass es gerade für Nahrung, das Nötigste an Kleidung und die Bezahlung der Wohnung ausreicht? Über deren Freiheit müsste debattiert werden in diesem Land! (Beifall bei der LINKEN)
Doch über diese Freiheit haben Sie nicht diskutiert. Sie reden von Ihrer Bilanz. Ich finde, man muss die Bilanz an der Veränderung der Lebenswirklichkeit der Menschen messen. Das werden die, die uns zuhören, auch so sehen. Dann sehe ich, dass die Erfahrung der Menschen ist, dass man mit harter Arbeit in diesem Land keinen Wohlstand erreicht. Harte Arbeit und qualifizierte Arbeit werden besteuert, mit Sozialabgaben belegt, Kapitaleinkünfte hingegen privilegieren Sie. Ich habe lange nachgedacht - das finde ich das spannende Thema, wenn wir hier schon über die Bilanz reden -, was die volkswirtschaftliche Rationalität dessen, was Sie machen, ist.
Ich sehe bei der großen Koalition ein Bündnis zwischen Neoliberalismus und Fiskalismus. Ich weiß nicht, ob Sie sich über die Lage des Landes im nächsten Jahr im Klaren sind: Sie werden diesem Land durch die verschiedenen steuerpolitischen Beschlüsse, die Sie gefasst haben, 38 Milliarden Euro Kaufkraft entziehen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist der größte Brocken, aber es kommen andere hinzu. 9 Milliarden Euro davon schenken Sie den großen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmensteuern. Das ist eine Mischung von Einnahmen erhöhen auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung und gleichzeitiger Begünstigung derer, die vor Kraft kaum mehr laufen können. (Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht gerecht, aber auch volkswirtschaftlich nicht rational. Alle Welt - da können Sie jeden Wirtschaftsteil aufschlagen - spricht davon, dass die Weltkonjunktur abkühlt. Die USA diskutieren die Frage, wie tief es in die Rezession geht oder ob es noch für eine halbwegs weiche Landung reicht. In dieser weltwirtschaftlichen Situation des Jahres 2007 privilegieren Sie mit Ihren steuerpolitischen Beschlüssen erneut einseitig die Exportindustrie, setzen Sie erneut auf die Begünstigung von Kapitalanlagen, würgen Sie die ohnehin seit Jahren schwache Binnennachfrage noch weiter ab. Was soll das werden? Was ist die volkswirtschaftliche Rationalität einer solchen Politik? sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Kennen Sie die Zahlen in anderen westlichen Ländern? Kennen Sie die Zahlen in Europa? Da ist ja kein herausragender Beitrag sichtbar, im Gegenteil. Sie setzen eine Politik fort, mit der Sie den Brotkorb für den kleinen Mann immer höher hängen und diejenigen begünstigen, die Sie immer begünstigt haben. Das ist nicht nur ungerecht, vielmehr wird das im Ergebnis auch dazu führen, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht zurückgehen wird und dass sich die Armutsproblematik und die Verteilungskämpfe verschärfen werden. Wer in eine sich anbahnende weltwirtschaftliche Abkühlung und in eine rezessive Situation in anderen Ländern hinein die eigene Binnenkonjunktur, die er ohnehin schon jahrelang kaputtgemacht hat, noch weiter belastet, der ist auf einem völlig falschen Weg. (Beifall bei der LINKEN)
Feiern Sie sich deswegen nicht. Bei dem, was Sie hier heute gefeiert haben, könnte es sich nämlich um etwas
Ähnliches wie bei Schillers „Räubern“ handeln. Dort gibt es den Satz: Noch ein letztes Zucken, dann ist es vorüber. - Im nächsten Jahr reden wir darüber.
(Beifall bei der LINKEN)