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Die Feinde der Demokratie

Rede von Wolfgang Neskovic,

Gleiche Stimmen fallen vor jeder Legislaturperiode durch die Schlitze der Wahlurnen. Gleiche Stimmen fordern die Parlamentarier auf, aus freiem Gewissen Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften. Doch die Gleichheit der Wählerstimmen wird ad absurdum geführt, wenn zwischen den Wahlen einzelne Wählerinnen und Wähler konkrete politische Entscheidungen kaufen können

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren, (sehr geehrte Frau Ministerin Zypries),

Im Strafgesetzbuch finden sich eine Vielzahl von Strafnormen, deren Zweck es ist, die parlamentarische Demokratie vor Feinden zu schützen. Das Strafgesetzbuch nimmt Terroristen, Verfassungsfeinde, Hetzredner und Wahlfälscher und viele andere ins Visier. Doch gegenüber den obersten Vertretern der Demokratie - den Abgeordneten - übt es sich in Naivität.

Das Strafgesetzbuch stellt bislang nur demjenigen Abgeordneten Strafe in Aussicht, der sich seine Stimme bei einer Wahl oder Abstimmung abkaufen lässt. Bestraft werden danach nur sehr dumme Abgeordnete. Denn es erfordert sehr viel Dummheit, sich für eine Abstimmungsentscheidung unmittelbar und in Geld entlohnen zu lassen. Bislang nicht erfasst ist dagegen das "sozialtypische Abgeordnetenverhalten" einiger Abgeordneter. Dazu gehört der Beratervertrag ohne Beratung. Dazu gehört der gut bezahlte Stuhl im Aufsichtsrat, auf dem der Mandatsträger nie Platz nimmt. Dazu gehört eine häufige und regelmäßige Einladung zu Übernachtung und Essen durch den immer gleichen "externen Berater".

In dieser Woche sollte über einen Gesetzentwurf der Grünen abgestimmt werden. Danach wäre zukünftig jeder rechtswidrige Vorteil, der für jedes politische Tun oder Unterlassen eines Mandatsträgers gewährt oder angenommen wird, unter Strafe gestellt. Über den Gesetzentwurf wird in dieser Woche nicht abgestimmt. Stattdessen reden wir zu einem schmalen Bericht des Rechtssausschusses, der die schlichte Tatsache wiedergibt, dass die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Grünen mit ihrer Mehrheit einfach von der Tagesordnung gestrichen haben. Dieses Verhalten der Regierungsfraktionen zeugt nicht nur von Arroganz. Es zeugt zudem von erschreckender Ignoranz gegenüber den Feinden der Demokratie.

Abgeordnete, die die Ideen der Demokratie verraten, indem sie persönliche Vorteile statt allgemeinen Nutzen erstreben, sind Feinde der Demokratie. Sie sind die Feinde der Demokratie im Herzen der Demokratie, im Parlament. Sie haben Strafe verdient. Vielleicht ist die Demokratie deshalb bedroht, weil ihre ersten Vertreter keine Mehrheit aufbringen wollten, um die Demokratie zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema bald wieder aufgegriffen wird.

Ich danke Ihnen