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Die erste Steuererhöhung der FDP!

Rede von Christian Görke,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute auf den letzten Drücker über ein Gesetz sprechen, das die Buchhaltung und die Kalkulation der Landwirte zum 1. Januar, also in sechs Wochen, in ein Chaos treiben würde, hat allein damit zu tun, dass sich die alte Bundesregierung nicht getraut hat, vor der Wahl zu handeln.

Seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Problem bekannt. Schon im Zuge der Beratung des letzten Jahressteuergesetzes wurde hier darüber diskutiert. Jetzt muss ein handwerklich schlechter Gesetzentwurf innerhalb von einer Woche durchgedrückt werden, und das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber auch der CDU/CSU-Fraktion, dafür tragen nach wie vor Sie die Verantwortung.

Interessant ist aber, dass der Gesetzentwurf die politische Farbenlehre hier durcheinanderwirbelt. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Entwurf, den sie mit ihrer noch geschäftsführenden Landwirtschaftsministerin mit dem grünen Stift eingebracht hat. Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, konstruktive Opposition müssen Sie wirklich noch lernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber noch besser ist die Performance der FDP. Ich zitiere den Kollegen Lindner, der gesagt hat: mit uns keine Steuererhöhung. – Aber genau das bedeutet der Gesetzentwurf, und zwar durch die Hintertür.

(Till Mansmann [FDP]: Das ist doch Unsinn!)

Denn auf Seite 2 steht schwarz auf weiß: 2022 80 Millionen Euro und satte 190 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bis 2025, also Steuererhöhungen. Abgesehen davon, dass Sie in die Tasche der pauschalierenden kleinen Landwirte greifen, was ich nicht für angemessen halte, halte ich Steuererhöhungen aber für durchaus vernünftig; denn wir werden bald auch über die Finanzierung der Kindergrundsicherung reden.

Liebe Kollegen der SPD und der Grünen, da die FDP sich im Koalitionsbett schon fast am Horizont sonnt und sich ein bisschen flexibel zeigt: Haben Sie den Mut, machen Sie noch mal Druck! Vielleicht bewegt sie sich auch bei der Vermögensteuer; denn die brauchen wir in den Ländern, um die Bildungsinfrastruktur zu finanzieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik der Linksfraktion am Gesetzentwurf hat sich auch in einer Woche nicht geändert. Der Pauschalisierungssatz ist falsch berechnet. Er belastet die kleinen Landwirte. Er ist lebensfremd, weil das Wirtschaftsjahr der Landwirte, wie Sie wissen, von Juli bis Juni geht. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es geht an der Praxis vorbei. Ich werbe für unseren Entschließungsantrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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