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Die Entstehung des „gläsernen Kunden“ verhindern!

Rede von Lothar Bisky,

Zu Protokoll gegebene Rede von Herrn Prof. Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE.) im Deutschen Bundestag zum Antrag von B90/DIE GRÜNEN-Antrages (DS 16/3445) „Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via Satellit sicherstellen“, am Donnerstag, den 14.12.2006

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn die Sendergruppe ProSiebenSAT1 soeben ihren Plan fallen ließ, den Satellitenempfang ihrer Programme mit Gebühren zu belegen, bleiben die Forderungen Ihres Antrages, meine Damen und Herren, dennoch aktuell. Wir von der LINKEN unterstützen Ihren Antrag!

Im vorliegenden Fall erfolgte der Rückzug ja nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern wegen eines schwebenden Verfahrens des Bundeskartellamtes. Das witterte nämlich verbotene Absprachen mit RTL. Es müssen aber die Verbraucherinteres-sen im Vordergrund stehen!

Der Privatsenderverband verteidigt die Verschlüsselung in der digitalen Welt als eine unverzichtbare Voraussetzung zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen. Das sehen Verbraucherschützer und die öffentlich-rechtlichen Sender anders. Warum?
Nun, die Verbraucherzentralen warnen schon länger vor der Ausweitung von Bezahlfernseh-Konzepten im Zusammenhang mit den Verschlüsselungsplänen. Sie fordern von den Ländern das Verbot der Verschlüsselung von frei empfangbaren Vollprogrammen im Rundfunkstaatsvertrag. Außerdem sollen die Landesmedienanstalten den Sendern Auflagen zur unverschlüsselten Ausstrahlung bestimmter Programme machen. Anderenfalls drohe dem Rundfunk die totale Kommerzialisierung. Und genau so ist es, denn zur Kasse gebeten würde auf jeden Fall der Kunde. Der Austausch von Decodern und die ursprünglich geplante Monatspauschale von 3.50 € hätten nach Berechnungen der Verbraucherzentralen fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen des Satellitenbetreibers SES-ASTRA gespült. Gut für das Unternehmen, schlecht für die Zuschauerinnen und Zuschauer und darum muss dem Einhalt geboten werden.

Einen zweiten Punkt im Antrag der Grünen wir unterstützen wir ausdrücklich: Auch die LINKE will die Entstehung des „gläsernen Kunden“ verhindern! Wenn Rundfunk und Fernsehen als ausschließlich kommerzielles Geschäftsmodell gehandhabt werden, wird der Wettbewerb um den genau adressierbaren und kontinuierlich zahlenden Endkunden zum beherrschenden Thema werden.
Der publizistische Auftrag und die gesellschaftliche Funktion der Medien bleiben dann auf der Strecke. Und das darf nicht sein.
Aber damit nicht genug. Auf diese Weise wird die Wahl des Angebots für den „User“ oder „Kunden“ zur Preisfrage.
Die digitale Spaltung der Gesellschaft wird neue Dimensionen annehmen. Dies gilt es zu verhindern.
Und aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Politik sich mit den neuen Entwicklungen in der Medienbranche beschäftigt, Regulierungsnotwendigkeiten identifiziert und Instrumente dafür schafft, oder wie es der ZDF-Intendant Markus Schächter in seiner Eröffnungsrede bei der Medienwoche Berlin-Brandenburg aus-drückte: „Die Weiterentwicklung von Vielfalt und Qualität ist die bessere Alternative gegenüber kleinkarierten und zu kurz gedachten betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Pay-Euphorie. Prüfen wir kritisch, wie Fehlentwicklungen verhindert werden können. Entwerfen wir Modelle, die beides möglich machen: die technologische und inhaltliche Weiterentwicklung der elektronischen Medien und die Vielfalt und Qualität unserer Rundfunklandschaft.“

Recht hat er!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.