Die deutsche Afghanistanpolitik muss endlich den Ausstieg aus der Gewaltspirale vollziehen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Monika Knoche (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr von Klaeden, in einem stimme ich Ihnen zu: Es ist richtig, die heutige Oppositionsfraktion der Grünen auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die sie mit dem Stellen der Vertrauensfrage und dem Erzwingen der Zustimmung der Fraktion zum Afghanistan-Krieg hat.
Ich möchte ergänzen: Das KSK ist während der Regierungszeit von Rot-Grün eingesetzt worden; erst als die CDU an die Regierung kam, kam es nicht mehr zum Einsatz. Die diesbezüglichen Daten sind verschwunden.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Da sehen Sie mal an!)

Wir sind also gar nicht in der Lage, zu verifizieren, was unter der rot-grünen Regierung in Afghanistan im Rahmen von OEF eigentlich gemacht worden ist. Machen Sie von den Grünen hier bitte keine Schönfärberei!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr von Klaeden, aus Ihrer Rede habe ich deutlich herausgehört, dass Sie jetzt für eine Zusammenlegung von ISAF und OEF werben.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Quatsch!)

Ich nehme an, ich habe Sie da nicht missverstanden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Doch! Sie haben mich missverstanden!)

- Okay; dann ist es gut. Uns liegt nämlich ein Verfassungsgerichtsurteil vor, in dem größter Wert darauf gelegt wird, dass die Trennung dieser Mandate beibehalten wird. Eines in der Debatte hat mich doch verwundert, Herr Hoyer, nämlich dass Sie davon sprechen, Afghanistan greife unsere Lebensform und unsere Lebensweise an. Das kann ich nicht teilen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das habe ich auch nicht gesagt! Insofern ist das auch nicht überraschend! - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der Terrorismus, hat er gesagt!)

Oft ist vom Clash of Civilisations die Rede. Es ist gut, sich von unserer Seite aus daran zu erinnern, dass er etwas mit dem Ressourcenzugriff in der islamischen Welt zu tun hat, dass es nicht nur um die aufgeklärte westliche Lebensweise, die der christlichen Kultur entstammende Lebensweise geht.
Es hat eben auch etwas damit zu tun, wie die Zugriffe auf die Welt zur Sicherung der Ressourcen erfolgen.
Man muss sich einmal anschauen: Wie sieht das Weißbuch der Bundeswehr aus, was diesen Teil angeht?

Die Position von Herrn Steinmeier, die er heute hier bezogen auf die Frage des Klimaschutzes und der Energieaußenpolitik dargelegt hat, bleibt in einem klaren Widerspruch zu der Position, die in der Großen Koalition seitens des Verteidigungsministeriums vertreten wird. Man muss einmal deutlich machen, dass das alles nicht zusammengeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin der Auffassung, dass es ganz wesentlich ist, in unseren außenpolitischen Debatten und Beratungen endlich das Thema „Klimawandel und Frieden“ in den Mittelpunkt zu stellen; denn ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur bei Emanzipation von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werden wir eine Friedensdividende bekommen.
Das ist die eigentliche friedenspolitische Aufgabe, die man bis hinauf in die UN-Ebene durchdeklinieren muss, wozu von der Regierung leider noch gar keine Vorschläge gemacht worden sind.

Wir stehen jetzt parlamentarisch vor einer ganz wesentlichen Entscheidung der deutschen Außenpolitik. Die Frau Kanzlerin hat in ihrer außenpolitischen Betrachtung großen Wert darauf gelegt, eine Einschätzung zu Afghanistan abzugeben. Am Samstag, dem 15. September, werden hier in Berlin Tausende Menschen gegen den deutschen Militäreinsatz demonstrieren. Sie stehen für einen Großteil der Bevölkerung, die der Auffassung ist, dass Deutschland seinen Friedensauftrag in Afghanistan verfehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach sechs Jahren Krieg gegen Terror muss diesem eine Absage erteilt werden, weil es an der Zeit ist, einzugestehen, dass es nicht funktioniert, militärische oder zivil-militärische Operationen in Afghanistan zu führen. Das Scheitern dieser Strategie ist offenkundig. Wir sehen Bilder. Wir haben Informationen. Wir wissen es.

Obwohl den ganzen Sommer über Werbefeldzüge für die ISAF-Mission geführt wurden, ist die Bevölkerung nicht zu überzeugen. Das zeugt von der Aufgeklärtheit der Menschen. Die Menschen verlangen eine andere außenpolitische Strategie, nämlich eine, die auf Militärpräsenz verzichtet und die Präsenz von Militär nicht zum Ausweis für die politische Unterstützung in einem Krisen- oder Kriegsgebiet macht. Das ist die Haltung, die in der Bevölkerung vertreten wird. Für alles, was zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung Afghanistans und unter den Soldaten führt, wird die Linke die Hand nicht reichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch nicht möglich, ISAF zu einem Friedensengel zu erklären. Ich will nur anmerken: Ärzte ohne Grenzen hat nach 24 Jahren Afghanistan verlassen. Malteser International sagt: Nur ohne Soldaten ist Hilfe möglich. - De facto wissen alle, die dort waren: ISAF schützt nur sich selber. Die Zivilbevölkerung hat nahezu nichts davon.
Jetzt müssen die Grünen und die SPD Debatten in den eigenen Reihen führen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gut! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind ja nicht auf Kuba! - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Unterschied zu euch! Ihr führt keine!)

Dabei ist mir einiges aufgefallen. Sie veranstalten einen Sonderparteitag. Das wurde hier im Haus bereits richtig kommentiert. Man wolle OEF auslaufen lassen, wird gesagt, um ISAF samt Tornado-Einsatz zu stärken. Ich finde das höchst verwunderlich; denn Deutschland hat überhaupt keinen Einfluss auf OEF. OEF machen die Amerikaner. Da ist Deutschland nicht gefragt. Da fragen uns die USA doch nicht, auch dann nicht, wenn wir über KSK Kombattanten bei OEF sind. Das muss man der Bevölkerung klar sagen.

Ich weiß gar nicht, welche Debatten Sie auf Ihrem Parteitag führen wollen. Hier wird doch offenkundig eine Schimäre, eine Mär verbreitet. Es geht nicht darum, es entweder zu lassen oder mehr zu tun; es geht darum, ganz rational und humanitär an diese Probleme Afghanistans heranzugehen. Da ist vollkommen klar: Man bekommt keine Perspektive für Frieden und Befriedung in diesem Land, solange das Militär präsent ist. Sie müssen es einsehen: Diese Strategie ist gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schütterer Beifall!)

Sie wollen doch eine qualitative Aufwertung der ISAF-Mission vornehmen - diese Diskussionen werden ja heute schon geführt - und in das ISAF-Mandat OEF-Anteile überführen. Was ist das denn anderes, als in den operativen Krieg gegen den Terror einzusteigen? Es muss doch klar gesagt werden, dass hier Irreführung betrieben wird, wenn öffentlich erklärt wird, mit ISAF nur noch rein zivil arbeiten zu wollen, aber insgeheim gemeint wird, den operativen Teil der kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Terror vor Ort in Afghanistan führen zu wollen. Dann wird man zum Beteiligten in diesem Konflikt, und das wollen wir auf gar keinen Fall.

Eines ist mir vollkommen klar: Im Hinblick auf den Drogenanbau und den zivilen Aufbau wird man nicht umhinkommen, die bekannten Korruptionslinien in der Regierung Karzai zum Thema zu machen. Man kann Korruptionsbekämpfung in Abmachungen hineinschreiben, aber solange der jetzige Drogenanbau nicht in die Form eines lizenzierten, kontrollierten Drogenanbaus für medizinische Zwecke überführt wird, wird man den Drogensumpf nicht austrocknen können. Schon gar nicht wird es gelingen, in Afghanistan neben dem Krieg gegen den Terror nun auch noch den Krieg gegen Drogen zu führen. Dieses Konzept geht nicht auf. Man muss sich vielmehr mit den Anrainerstaaten um eine Lösung vor Ort bemühen; denn der westliche Zugriff auf Afghanistan und das Herbeizwingen von Lösungen haben nicht funktioniert und werden nicht funktionieren. Deshalb muss Deutschland dort als ziviler Friedensdienstleistender aktiv werden und sich so seine Unterstützung in der Bevölkerung verdienen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)