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Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren

Rede von Sabine Leidig,

Es gilt das gesprochene Wort.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich in den letzten Wochen ziemlich darüber gewundert, dass aus allen Richtungen die Unternehmenspolitik der Bahn beklagt worden ist. Sie ist falsch, weil sie kurzfristig und auf die Bilanz des Konzerns konzentriert ist und weil die Bahn auf Verschleiß fährt. Ich bin froh, dass wenigstens Herr Beckmeyer, wenn auch als Einziger derjenigen, die hier geredet haben, zumindest im Ansatz Selbstkritik geübt hat. Das finde ich klasse.

(Gustav Herzog (SPD): Das war ehrlich und überzeugend!)

Es war tatsächlich die große Koalition aus Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP, die den Börsengang der Bahn gewollt und bestimmt hat.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Gregor Gysi in Berlin!)

Diesen Privatisierungskurs hat Gregor Gysi nicht mitgemacht.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch nicht! Auch wenn ihr Verfolgungswahn habt!)

Die Linken waren die Einzigen, die von Anfang an gegen diesen Kurs waren.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Künast, das ist einer der Gründe, warum ich als Attac-Bundesgeschäftsführerin für die Linken kandidiert habe und nicht für eine andere Partei. Die Linke hat eine eindeutige und klare Fokussierung auf das Gemeinwohl.

(Beifall bei der LINKEN Florian Pronold (SPD): Immer an die eigene Propaganda glauben!)

Die rot-grüne Bundesregierung hat im April 2005 eine Studie in Auftrag gegeben das ist ein umfangreiches Werk mit 560 Seiten geworden , das PRIMON-Gutachten. PRIMON ist die Abkürzung für „Privatisierungsvarianten mit und ohne Netz“. Darin ist überhaupt nicht untersucht worden, ob man die Bahn in öffentlicher Hand weiterentwickeln kann. Das wäre doch eine interessante Frage gewesen. Sie haben gesagt: Privatisierung auf jeden Fall.

Die Grünen haben, nachdem die Große Koalition den Beschluss, die Bahn an die Börse zu bringen, weiter vorangetrieben hat, sogar aus der Opposition heraus gefordert, dieses Vorhaben nicht aufzugeben. Ich habe eine Broschüre gefunden: das Wachstum-Schiene-Modell. Darin werden SPD und Union aufgefordert, am vorgesehenen Zeitplan festzuhalten, die Entscheidung über den Börsengang nicht zu verschieben und nicht den Experten zu folgen, die einen Börsengang gänzlich ablehnen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Im Kommunismus fährt die Bahn besser! Ich weiß!)

Das war im Januar 2007. Verantwortet wurde die Broschüre von Fritz Kuhn und Winfried Hermann.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben Sie wohl selber gedruckt bei der Rosa-Luxemburg-Druckerei! Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist ja nicht zu fassen! )

Winfried, ich muss sagen: Ich finde es toll, wenn ihr eine andere Position einnehmt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Stimmt ja gar nicht!)

Aber wenn ihr in eurem Antrag schreibt, dass die Grünen die verfehlte Bahnpolitik, den Konzern an die Börse zu bringen, immer massiv bekämpft haben so steht es dort , dann ist das zumindest nicht ganz richtig. Das muss man einmal sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD -
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die SPD gewandt: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ihr, die ihr immer zu uns gesagt habt, wir sollen das gegen euren Schröder erkämpfen, klatscht jetzt? Und früher kamt ihr immer weinend zu uns! Ich glaube es nicht! - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Genau! Lassen Sie sich nichts gefallen, Frau Künast! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Künast, hören Sie mir einmal zu. Es gibt in dieser Welt nämlich noch etwas anderes als Bundestagsparteien.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich muss nicht zuhören! Ich muss nur hier sitzen!)

Die Bevölkerung der Bundesrepublik engagiert und organisiert sich um politische Fragen herum. Wir haben mit der Kampagne „Bahn für Alle“, die wir 2005 auf die Beine gestellt haben, eine sehr breite Bewegung initiiert. Ihr hat sich eine ganze Reihe von Organisationen angeschlossen, die gegen die Privatisierung, gegen den Börsengang der Bahn auf die Straße gegangen sind, Aktionen durchgeführt haben und ans Parlament herangetreten sind: von verschiedenen Experten, dem BUND und Robin Wood bis hin zu Verdi und der IG Metall ein wirklich breites demokratisches Spektrum.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist seit vielen Jahren dafür, dass die Bahn komplett in öffentlicher Hand bleibt; im März 2008 waren es nach einer repräsentativen Umfrage 70 Prozent. Übrigens ist auch die Mehrheit der Anhänger aller Parteien gegen jedes Privatisierungsmodell. Ich finde, dass das Parlament daraus endlich Konsequenzen ziehen und die Bahnpolitik auf einen anderen, auf einen demokratischen Kurs bringen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will drei Punkte skizzieren, die für diesen anderen, demokratischen Kurs der Bahn aus meiner Sicht notwendig sind.
Der erste Punkt ist, dass die Bahn anderes Spitzenpersonal braucht.

(Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE))

Und übrigens auch einen anderen Aufsichtsrat, vor allem - wenn der mehr Einfluss bekommen soll – nicht Vertreter von EON, RWE, Südchemie oder Privat Equity Fonds.
Ich will damit nicht die Qualifikation von Herrn Grube anzweifeln. Aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Heutzutage schimpfen alle über Herrn Mehdorn, der im Frühjahr 2009 nach einer ganzen Reihe wirklich dramatischer und skandalöser Aktivitäten als Bahnchef abgelöst worden ist. Als Bundeskanzler Schröder diesen Mann aus der Flugzeugindustrie im Jahr 2000 angeheuert hat, war die Zustimmung in diesem Haus aber groß. Auch als Herr Mehdorn 2006 verkündet hat: „Unser Markt ist die Welt“ und: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Zukunft auch Flugzeuge betreiben“, haben Sie überhaupt nicht gezuckt.
Nun ist es nicht so weit gekommen, dass die Bahn Flugzeuge betreibt. Aber ich erinnere daran, dass im Dezember 2002 versucht wurde, ein Preissystem einzuführen, bei dem man Zugfahrten wie einen Flug vorab hätte buchen müssen. Das hat Hunderttausende Bahnkunden verschreckt. Die Abstimmung mit den Füßen hat dazu geführt, dass dieses Konzept in die Tonne getreten wurde. Ich frage Sie: Warum wird an dieser Stelle nicht ein ganz anderer Weg gegangen? Warum fragt man nicht einfach die Kunden, wie ein vernünftiges Bahnpreissystem gestaltet werden soll? Das wissen die Kundinnen und Kunden der Bahn doch am allerbesten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, der Vorstand der Bahn hat kein einziges Mitglied mehr, das gelernter Eisenbahner ist. Aber es gibt dort jede Menge Manager aus der Flugzeug-, der Auto- und der Rüstungsindustrie. Das finde ich bedenklich. Ich kenne bei der Bahn, aber auch in vielen anderen Industriebetrieben und in Verwaltungen jede Menge qualifizierter Beschäftigter, die sehr darunter leiden, dass Managementkonzepte von oben nach unten diktiert werden, Stichwort Global-Player-Vorgaben. Die Arbeit wird dadurch nämlich nicht verbessert, und die Erfahrungen, die Kompetenzen und das Fachwissen der Leute werden nicht berücksichtigt.

Zweiter Punkt auf dem Weg zur Börsenbahn:
Die Auslandszukäufe müssen aufhören. Noch im letzten Jahr ist Arriva mit Zustimmung der Bundesregierung für 2,7 Milliarden Euro gekauft worden; das ist noch nicht so lange her. Herr Döring, ich bin froh, dass es in dieser Frage auch bei Ihnen Ansätze eines Umdenkens gibt; schließlich sitzen Sie im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

(Florian Pronold (SPD): Das wurde ja auch zu Recht kritisiert!)
Auch die kontraproduktiven Großprojekte müssen überdacht und beendet werden.
(Patrick Döring (FDP): Ja, ja! Das zahlt ja der Steuerzahler!)

Für diese beiden Bereiche wird jedes Jahr insgesamt mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Infrastruktur in der Fläche.
Drittens. Die Pläne zur Privatisierung mit und ohne Netz müssen endlich ad acta gelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bahn kann als gemeinwohlorientiertes Unternehmen gut entwickelt werden; das ist ja nicht utopisch. Wenn man sich hierzulande einmal umguckt, dann sieht man Modelle, wie es funktionieren kann. Ich möchte als Beispiel die Region Karlsruhe nennen. Die Karlsruher Verkehrsbetriebe sind ein großes Unternehmen. Zusammen mit Heilbronn und Pforzheim wird auf einer großen Fläche Taktverkehr organisiert. 20 Unternehmen arbeiten in Kooperation miteinander, nicht in Konkurrenz; das würde nämlich nicht funktionieren.
Gehen Sie einmal nach England, Frau Künast. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, einmal von Cambridge zum Flughafen London zu fahren. Da fahren Sie mit drei verschiedenen Verkehrsgesellschaften.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst mal brauche ich eine Bahn, die mich da hinfährt!)

Es gibt drei verschiedene Tarifsysteme, drei verschiedene Auskunftssysteme. Das ist ein Flickenteppich. Das Chaos in England ist noch viel größer als bei uns. Die Kunden sind noch unzufriedener, weil es eben kein System in einer Hand gibt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sabine Leidig (DIE LINKE):
Das ist schade; denn ich hätte gern noch etwas zum Schuldenstand gesagt.
Nur eine Bemerkung: 1994 sind die Schulden der Bahn sozusagen auf null gestellt worden; inzwischen hat die DB AG 15 Milliarden Euro Schulden. Noch eine Anmerkung: Das Schienensystem in Europa, das mit den wenigsten Zuschüssen auskommt, ist das Schienensystem der Schweiz. Auch das kann man in dem PRIMON-Gutachten nachlesen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, bitte nicht noch eine Bemerkung. Sie sind schon weit über Ihrer Redezeit.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Gerechtigkeit bei der Redezeit!)

Sabine Leidig (DIE LINKE):
Mein Schlusssatz: Es geht weder um eine bürokratische Behördenbahn noch um eine Börsenbahn. Wir brauchen etwas anderes, etwas Neues.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin!

Sabine Leidig (DIE LINKE):
Es geht darum, eine demokratische Bürgerbahn aufs Gleis zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)
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Was ich noch mit etwas mehr Zeit gesagt hätte:

Drittens: die Privatisierung mit und ohne Netz wird abgesagt.
Die Bahn kann als Gemeinwohl orientiertes Unternehmen gut entwickelt werden. Das ist ja gar nicht so utopisch. Auch hier zu Lande steht die Bahn in einigen Regionen viel besser da, als im zentralisierten Fernverkehr. Man kann sagen: Dort wo die Bahn näher dran ist an den Menschen, gibt es Lichtblicke. Das gilt zu Beispiel für die Karlsruher Verkehrsbetriebe. Die betreiben ja inzwischen mit den Heilbronn und Pforzheim einen großen regionalen Schienenverkehr in der Fläche - mit Taktverkehr und Kooperation zwischen 20 Unternehmen. Die Fahrgastzahl sind in den letzten 15 Jahren vervielfacht worden. Da gibt es einige Parallelen zum Erfolg der Bahn in der Schweiz:

- der Chef (und die Seele) des Unternehmens war bis vor kurzem ein Mann, der selbst Bahner und super kompetent war
- der Betrieb befindet sich komplett in öffentlichem Eigentum, wobei die Kontrolle dezentral, eher bürgernah ist
- und das Unternehmen kontrolliert weitgehend das Schiennetz und legt Wert auf diese Einheit von Infrastruktur und Betrieb.

Hier schließt sich übrigens ein Kreis. Die Grünen und die CDU mögen derzeit nicht für einen Bahn-Börsengang eintreten. Aber die Orientierung auf „mehr Wettbewerb“, also: mehr private und konkurrierende Eisenbahnen, und die „Abtrennung der Infrastruktur“ von der DB AG ist ein ähnlicher Holzweg. Wie miserabel das ausgehen kann, studiert man am besten in Großbritannien. Dort ist das Netz seit 2001 wieder komplett in staatlicher Hand, aber der Bahnbetrieb ist privatisiert. Ein arger Flickenteppich. Die Unzufriedenheit der Fahrgäste und das Chaos sind noch größer als bei uns.
An dieser Stelle noch folgende Hinweise:
Erstens, der Bund lastet den Steuerzahlern viele Milliarden Schulden für die Banken auf – aber für die bahn soll das nicht gehen?!
Zweitens, in dieser PRIMON-Studie wurden viele europäische Eisenbahn-gesellschaften miteinander verglichen – allerdings taucht die erfolgreichste, diejenige der Schweiz, so gut wie nicht auf.
Aber man findet auf Seite 77 einen europaweiten Vergleich der „durchschnittlichen jährlichen Zuwendungen in EUR Cent je Einheitskilometer (Ptkm = Pkm und tkm addiert) der Eisenbahnen 1995-2003“. Das heißt: was kostet die Bahn für die Steuerzahler. Das Ergebnis: Die SBB schneidet mit nur 2,4 Cent je Ptkm mit Abstand am besten ab Deutschland muss mit 7 Cent fast drei mal mehr, Italien:mit 9,4 Cent vier mal mehr zuschießen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist der Meinung: Die Bahn ist keine Ware. Sie soll nicht an die Börse und auch nicht teilweise verkauft werden. Aber niemand wünscht sich eine schlafmützige, dirigistische Obrigkeitsstaatsbahn.

Es geht also nicht um entweder - oder. Wir brauchen keine bürokratische Behördenbahn und keine Börsenbahn. Es geht um etwas anderes. Um etwas Neues. Es geht darum, eine demokratische Bürgerbahn aufs Gleis zu setzen. Und dafür kämpft die Linke