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Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!

Rede von Gregor Gysi,

Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlerin zum EU- und Eurogipfel sowie zum Asien-Europa-Treffen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zum Schluss auch über die Energiefrage gesprochen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es ja darum gehen, die Abhängigkeit von Erdgas und Öl aus Russland abzubauen, und wenn ich es auch richtig verstanden habe, sind die USA daran interessiert - und Sie auch dazu bereit -, dass Sie den Import von Erdgas aus den USA - welches übrigens durch Fracking hergestellt wird - ausweiten. Erstens ist Fracking umweltschädlich, zweitens ging es den USA bei ihrer Forderung, dass sich die EU von Russland unabhängig machen solle, und bei der Forderung nach Sanktionen gegen Russland doch wieder um eigene ökonomische Interessen: dass sie mehr verkaufen können; das kommt dabei heraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ging der deutsche Export - die dramatische Zahl hat auch Herrn Gabriel etwas durcheinandergeworfen - im August um 5,8 Prozent zurück. Dafür gibt es zwei Gründe, die Sie nicht benannt haben:

Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das daraufhin die Importe aus Deutschland stark reduziert hat. Das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg. Es wird geschätzt, dass uns das bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann.
Jetzt sage ich Ihnen, was der Vorteil einer Mitgliedschaft in der EU ist: Der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft besteht darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre; da müsste vollständiger Irrationalismus herrschen. Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genauso enge politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche Beziehungen: damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ebenfalls ausgeschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir das hätten, wenn wir so enge Beziehungen hätten, könnten wir auch Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie, der Freiheit und des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft wie unseren Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist, finde ich, die Verschiebung des Petersburger Dialogs ein völlig falsches Signal, das wir in dieser Zeit überhaupt nicht brauchen können.

Nun nehmen wir ja alle erstaunt zur Kenntnis, dass sich - es gibt immerhin das Minsker Abkommen - doch Lösungen in der Ukraine anbahnen. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Jetzt müssen Sie auch Ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen zurückzunehmen; anders ist das Verhältnis nicht zu normalisieren.

Für den Rückgang der Exporte gibt es noch einen zweiten Grund. Dieser zweite Grund hat mit der Politik in Bezug auf den Süden Europas zu tun. Diese Politik war und bleibt falsch. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken spekulieren können, soviel sie wollen - es haften immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für sämtliche Verluste. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken, denen das Geld ja in den Rachen geworfen wird, dieses Geld nicht für Investitionen nutzen, sondern weiter mit Wertpapieren und Immobilien spekulieren. Die notwendige Regulierung, die Sie mehrfach angekündigt haben, findet bis heute nicht statt.
Wenn jetzt angekündigt wird, dass die Europäische Zentralbank bereit ist, den Banken auch noch die Staatsanleihen abzukaufen, macht das die Banken natürlich noch reicher und noch sicherer. Vorgestern habe ich beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg argumentiert - ich finde: in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht -, weshalb dies rechtswidrig ist. Wir werden sehen, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Ein direkter Ankauf von Staatsanleihen - bei den Staaten - durch die Europäische Zentralbank wäre durchaus sinnvoll, ist aber durch den Lissabonner Vertrag verboten. Vielleicht müssen wir doch einmal darüber nachdenken, diesen zu korrigieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegenüber dem Süden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind - zunächst in diesen Ländern und jetzt auch bei uns - erheblich: Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. - Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Thomas Oppermann (SPD): Unglaublich, was Sie da sagen! Unerhört!)

- Es tut mir leid, aber es war die Bundesregierung, die dieses Spardiktat diktiert hat. Und das sind die Folgen dieses Spardiktats.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Unmöglich!)

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Die Staatsschulden liegen in den betroffenen Ländern nun auf Rekordniveau. Deshalb gibt es eine mögliche und eine jetzige Folge. Wir haften bekanntlich für 27 Prozent dieser Darlehen. Ich sehe nicht, wie die Staaten das Geld je zurückzahlen können. Wenn wir mit 27 Prozent haften, müssen wir irgendwann 300 Milliarden Euro bezahlen. Ich möchte einmal wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Sie unterbreiten keinen einzigen Vorschlag, wie Sie das machen wollen. Sie unterschreiben die Bürgschaft und verraten uns nicht, was im Haftungsfall passieren soll.

Mein zweiter Punkt. Sie organisieren, dass die betroffenen Länder Tag für Tag weniger Geld haben. Deshalb können sich die Menschen in diesen Ländern die Importe aus Deutschland nicht mehr leisten. Das ist der zweite Grund für den Exportrückgang. Aber Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export! Das haben wir übrigens immer wieder gerügt, weil wir der Auffassung sind: Wir sind damit weltweit sehr stark abhängig, wir müssen stattdessen die Binnenwirtschaft stärken. Aber Sie haben uns diesbezüglich nie zugehört.

(Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Unsinn, Herr Gysi! So viele Autos können sie gar nicht kaufen, wie wir produzieren!)

- Ford hat übrigens schon Kurzarbeit angekündigt, um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn Sie so weiterreden, geht das so weiter! Quatschkopf!)

Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze überschreitet bald 300 000. Dann haben wir hier gewaltige soziale Probleme, die Sie damit indirekt verursacht haben.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Unsinn!)

Herr Kauder, seit der ersten Debatte habe ich Ihnen gesagt: Wenn wir das Spardiktat gegen den Süden durchsetzen, werden die Exporte zusammenbrechen. Sie haben mir immer widersprochen. Jetzt brechen die Exporte zusammen. Der Rückgang von 5,8 Prozent im August ist erst der Anfang.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach!)

Sie sehen es wieder: Sie hätten gleich auf mich hören sollen, Herr Kauder; das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann wären wir schon mausetot! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Geben wir der Planwirtschaft eine zweite Chance!)

Wissen Sie, was der Süden gebraucht hätte? Eine Art Marshallplan, von dem wir nach 1945 profitiert haben. Das wäre sinnvoll gewesen, weil das ein Aufbauplan gewesen wäre.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Mit Ihrer Planwirtschaft sind Sie schon einmal gescheitert!)

Dann hätten die Länder mehr Geld und könnten die Darlehen zurückbezahlen. Aber das wollten Sie nicht. Wissen Sie, was Ihre Auffassung ist? Dass die Agenda 2010, erfunden von SPD und Grünen, weltweit ein Heilsbringer ist.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Jawohl!)

Ein schwerer Irrtum, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens: Der französische, inzwischen zurückgetretene Wirtschaftsminister hat Folgendes gesagt - ich bin mit meiner Meinung schließlich nicht alleine -: Die Sparpolitik in Frankreich und in ganz Europa ist eine einzige Absurdität. Sie führt in die Rezession und bald auch zur Deflation.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Machen wir doch wieder Schulden!)

Wegen dieser richtigen Erkenntnis musste er zurücktreten. Das ist die Wahrheit in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen noch etwas: Der EZB-Präsident Draghi stemmt sich nun hilflos gegen die Krise und die Deflation. Die Leitzinsen machen jetzt ein halbes Prozentpünktchen aus. Was ich aber wirklich eine Unverschämtheit finde - da will die Regierung zwar etwas machen, aber bitte handeln Sie nicht halbherzig, Herr Maas, sondern machen Sie etwas Vernünftiges -, ist, dass die Banken beim Dispokredit unverschämt hohe Zinsen kassieren, obwohl sie selbst das Geld fast kostenlos erhalten. Das darf nicht mehr geschehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland die ganze Krise mit einem Wertverlust ihrer Sparguthaben bezahlt haben? 23 Milliarden Euro macht der Wertverlust der Sparguthaben aus. Auch darüber sprechen Sie nie. Erklären Sie doch einmal den Sparerinnen und Sparern, weshalb sie für die Krise haften, die sie nicht verursacht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe es schon gesagt: Wir müssen die Abhängigkeit vom Export abbauen. Wir brauchen mehr Binnenwirtschaft. Dafür brauchen wir Investitionen. Ich sage auch Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Ihre schwarze Null ist nichts wert, wenn dafür auf Zukunft verzichtet wird. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung. Dafür ist es höchste Zeit. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, diese Bereiche zu privatisieren. Dann wird eine Rendite erwartet, die für die Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar sein wird.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir haben den Bildungsetat verdoppelt! Das schaffen Sie nie!)

Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen umsteuern.

Übrigens, Herr Peter Ramsauer, wenn Sie jetzt vorschlagen, alle Maßnahmen auszusetzen, die Rente ab 63, den Mindestlohn: Mein Gott, damit ruinieren Sie doch die Binnenwirtschaft. Machen Sie doch einmal eine kleine volkswirtschaftliche Lehre! Dafür wird es höchste Zeit! Ganz abgesehen davon, dass das sozial ungerecht ist. Also: Wir müssen in Europa umkehren.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich habe einen Wunsch, den ich Ihnen zum Schluss mitteilen will: Ich möchte, dass die europäische Integration attraktiv wird, gerade auch für die jungen Leute und damit für die Zukunft. Die Europawahlen, die wir noch gar nicht richtig ausgewertet haben, sind ein schlimmes Zeichen. Rechtsextreme und nationalistische Parteien hatten große Erfolge. Wenn wir das nicht wollen, Frau Bundeskanzlerin, müssen Sie dafür sorgen, dass unter dem Begriff „Europa“ gerade bei der Jugend endlich wieder mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Wohlfahrt verstanden wird.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei solchen Reden sind wir froh, dass Sie nicht regieren!)