Bilanz zwei Jahre Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
heute stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag Palästinas auf Status eines Beobachter-Staates bei der UN ab. Dies ist eine historisch wichtige Chance für den gesamten Nahen Osten. Mit der angekündigten Enthaltung Deutschlands gegen die große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden, Portugal, hat sich die Bundesregierung deutlich isoliert, auch in Europa. Zumal die Bundesregierung sogar versucht hat, die EU-Mitgliedsstaaten von ihrem Ja abzuhalten. Die Aufnahme Palästinas als Beobachter-Staat ist ein wichtiger Schritt, um eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt am Leben zu erhalten, denn in den von Israel besetzten Gebieten werden tagtäglich Fakten geschaffen durch immer neue Siedlungen, Vertreibungen und einseitige Grenzziehungen. Wir brauchen endlich ein Ende der Besatzung in der Westbank, die Aufhebung der Gaza-Blockade und eine Zwei-Staaten-Lösung! Die Bundesregierung verpasst am heutigen Tag diese historische Chance und sie schwächt die palästinensischen Kräfte, die sich für eine Verhandlungslösung aussprechen, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben ja eigentlich unterstützen will, das ist kontraproduktiv!
Wir ziehen heute gleichzeitig über fast 2 Jahre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Und da zeigt sich, dass es die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht verpasst hat, Friedensinitiativen zu befördern. Trotz Vorsitz in der Afghanistan-Arbeitsgruppe für das UNAMA-Mandat, hat die Bundesregierung keine umfassende Friedensinitiative in der Region entwickelt, die Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 war ein Mißerfolg, Pakistan nahm nicht daran teil und die Zivilgesellschaft war nur symbolisch einbezogen. Sie verlässt sich stattdessen lieber weiterhin auf ihre bewährte Zusammenarbeit mit afghanischen Warlords und der korrupten Karsai-Regierung.
Im Falle des syrischen Bürgerkrieges hat UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ein schwieriges Mandat übernommen, nachdem sein Vorgänger Kofi Annan bereits einen Sechs-Punkte-Plan für eine Verhandlungslösung des Konflikts vorgelegt hat. Dieser ist unter anderem daran gescheitert, dass Frankreich, die Türkei, Saudi Arabien, Katar, die USA und andere Staaten einseitig auf „Regime Change“ setzen und die Rebellen aktiv unterstützen. Auch die Bundesregierung hat nicht zu allererst das Ende der Gewalt von beiden Seiten im Blick, sondern unterstützt die Forderung nach einem Regime Change von außen, das manifestiert sich u.a. in dem von der Bundesregierung mitfinanzierten Projekt „The Day after“. Frieden gibt es aber nur mit einem Dialog, der alle Konfliktparteien mit einbezieht und zu einem Interessensausgleich führt. Die UN-Charta und das Völkerrecht müssen oberste Priorität haben!
Die Bundesregierung torpediert nun die schwierigen Bemühungen Brahimis für eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt mit der geplanten Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und setzt einseitig auf die militärische Eskalation durch die NATO. Eine solche Politik schwächt die UNO und fördert die Kriegsgefahr, nicht den Frieden. Wir brauchen eine Außenpolitik, die auf zivile und gerechte Konfliktlösungen setzt und die Vereinten Nationen in ihrer Rolle stärkt statt sie durch NATO-Militärinterventionen zu marginalisieren.
Hier ist auch der größte Unterschied zwischen den Positionen der SPD, den Grünen und unserer Fraktion: Zwar stellen Sie in den hier vorliegenden Anträgen fest, dass militärisches Eingreifen Konflikte nicht löst und letztes Mittel der Politik sein sollte. Aber in Wirklichkeit scheint die militärische Option immer mehr als erstes Mittel zu gelten. Denn für SPD und Grüne war die schwarz-gelbe Koalition beim Libyen-Krieg zu zögerlich, die Enthaltung im Sicherheitsrat, die wir in dem Fall deutlich begrüßt haben, wurde von Rot-Grün scharf kritisiert. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wäre die Bundeswehr an den wochenlangen Luftbombardierungen Libyens beteiligt gewesen, die bis zu 50 000 Menschen das Leben gekostet haben. Wo bleiben denn da Ihre friedlichen Konfliktlösungsstrategien?
Die Bundesregierung weist als politischen Erfolg unter anderem die Verabschiedung einer Resolution für die Bekämpfung von Kindersoldaten auf. Durch die neue Resolution sollten die Angreifer von Schulen und Krankenhäuser aber nicht nur geächtet, sondern auch mit Sanktionen belegt werden. Beispielsweise könnten Konten gesperrt oder Reiseverbote verhängt werden. „Diese Resolution ist nicht nur politisches Papier, sondern hat handfeste Konsequenzen“, sagte Außenminister Westerwelle. Mit keinem Wort und keiner politischen Konsequenz ging die Bundesregierung allerdings auf das Problem der Rüstungsexporte, speziell von Kleinwaffen, ein, die ja weltweit von Konflikt zu Konflikt weiterverkauft werden und womit die meisten Kindersoldaten gezwungen werden zu kämpfen. Und darunter sind eben häufig auch deutsche Kleinwaffen, z.B. Gewehre von Heckler-Koch. Solange sie Rüstungsexporte in Milliardenumfang selbst für Konfliktregionen genehmigen, sogar Lizenzen für eigene Waffenproduktion bewilligen, ist dieser Kampf gegen Kindersoldaten wenig glaubhaft!
DIE LINKE ist für eine Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen: Die Struktur des UN-Sicherheitsrats als bedeutendstem Entscheidungsgremium spiegelt alte Machtverhältnisse wieder. Der Sicherheitsrat muss zugunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden, und die UN-Vollversammlung muss die zentrale Rolle spielen. In diesem Kontext muss auch das Vetorecht neu diskutiert werden. Die Bundesregierung setzt sich in den stockenden Verhandlungen darüber zu einseitig für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ein. Die Weltorganisation muss finanziell gestärkt, entsprechend ihrer Funktion politisch respektiert und zu einer handlungsfähigen Instanz zur Lösung internationaler Probleme ausgebaut werden, um weltweit Frieden und Entwicklung unter den neuen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts tatsächlich fördern und sichern zu können.
Parallel zu einer Demokratisierung der UNO sollte der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zu einer gleichwertigen Instanz für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit aufgewertet werden. Beispielsweise über die Festlegung von sozialen und ökologischen Normen für transnationale Unternehmen und generellen Rechten und Pflichten von privaten Unternehmen. Hier fehlen eigene Initiativen der Bundesregierung völlig.
Die Grünen stellen in ihrem Antrag die Umsetzung von „Responsibility to Protect“ (R2P) als zentrale Herausforderung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert dar. Zwar verstehen die Grünen – wie die SPD – die Schutzverantwortung ausdrücklich nicht in erster Linie als militärische Aufgabe, aber diese Option müsse eingesetzt werden, wenn alle andere R2P-Instrumente ausgeschöpft seien. Die Grünen fordern zwar die Verbesserung der Präventionsmechanismen von R2P und das genaue Festlegen von Kriterien für militärisches Eingreifen und dessen Länge, aber dass der Krieg dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll, ist zynisch. Mit dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechten werden bereits Militärinterventionen geführt. Der Verweis auf die Schutzverantwortung liefert der internationalen Gemeinschaft nur weitere Gelegenheiten für Angriffskriege. DIE LINKE lehnt militärische Interventionen unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung konsequent ab.
Wir fordern stattdessen, dass die „Friedenskommission zur Unterstützung von Staaten nach bewaffneten Konflikten“ in eine umfassende Friedenskommission erweitert wird, die nicht nur die Nachsorge, sondern auch konkrete Schritte zur Konfliktvorbeugung und nichtmilitärischer Konfliktlösung einschließlich präventiver Diplomatie zum Gegenstand ihrer Tätigkeit hat. Wir wenden uns strikt gegen die weitere Militarisierung der Vereinten Nationen, die bereits jetzt das Dreifache des UN-Haushalts für „Friedensmissionen“ ausgeben während die Humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und zivile Konfliktlösungen unterfinanziert sind. Wir brauchen demokratisch reformierte Vereinte Nationen und die Auflösung aller Militärbündnisse.
