Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche mal wieder eine salbungsvolle Rede über Nachhaltigkeit gehalten. Eine schöne Story hat sie dem handverlesenen Publikum des 11. Weltbankforums dabei aufgetischt: Dass Nachhaltigkeit so etwas wie eine deutsche Erfindung ist. Und dass der Nachhaltigkeitsgedanke ein Kind deutscher Tugendhaftigkeit ist. Bei Frau Merkels Realpolitik von Nachhaltigkeit zu sprechen, ist für mich übertrieben und arrogant!
Nachhaltigkeit ist uraltes Menschheitswissen, da reicht ein Blick in die Geschichtsbücher. Das Problem vom Raubbau an der Natur ist keinesfalls zuerst vom Berghauptmann Hans Carl von Carlowitz erkannt worden, auch wenn die Mahnungen des Sachsen für eine schonende Forstwirtschaft Anerkennung verdienen. Seit es Menschen, Jagd und Ackerbau gibt, ist man sich der Gefahr vom Überverbrauch bewusst, das ist vom Amazonas über Afrika bis Neuseeland vielfach belegt. Ressourcen sind begrenzt, der Natur kann nur soviel entnommen werden, wie nachwächst, die Tabu-Zonen Neuseelands waren zu 100 % vor Menschen geschützte Totalreservate. Diese weise Einsicht in die Vernunft jetzt als Made in Germany auszugeheben, meine Damen und Herren, ist das Merkelsche Plagiat!
DIE LINKE. steht für eine vernünftige Politik echter Nachhaltigkeit. Wie wir das hinbekommen wollen, kann auf der Webseite vom Plan-B-Projekt der Fraktion nachgelesen werden. Plan-B ist die Alternative zur Alternativlosigkeit des Finanzkapitalismus. Gerade Deutschland mit seiner zweifelhaften exportorientierten Wirtschaftspolitik, mit Lohndumping und Sozialabbau sollte nicht als Vorbild für Europa und die Weltgemeinschaft dienen. Stellen wir uns vor, jedes Land würde wie Deutschland mehr exportieren, als es verbraucht. Wer soll den Export-Überschuss dann kaufen – die Marsianer? Überproduktion ist auch kein Zeichen von nachhaltiger Ressourcenschonung, es ist Verschwendung!
Vorbild bei Nachhaltigkeit wäre Deutschland bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz zum Ausland. Dahin kommen wir mit einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und besseren Tarifabschlüssen für Beschäftigte. Ein weiterer Schritt zur Nachhaltigkeit wäre die Entlastung des Produktionsfaktors menschliche Arbeit und die Belastung der Faktoren Rohstoff-, Flächen- und Energieverbrauch – alles enthalten im Plan B der Linksfraktion.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung bekommen wir alle Gesetzesvorhaben auf den Schreibtisch. Geprüft wird, ob auf die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie eingegangen wird. Leider prüfen wir nur, ob eine Bewertung der Nachhaltigkeit erfolgte, aber nicht, ob das Gesetz wirklich nachhaltig ist. Das wurde von uns und auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen vielfach kritisiert. Es ist haarsträubend, was da alles als nachhaltig eingestuft wird. In meiner Rede zum Fortschrittsbericht letztes Jahr wies ich darauf hin. Selbst das Gesetz zum ESFS-Rettungspaket wurde 2012 mit dem Gütestempel der Nachhaltigkeit bedacht. Die Rettung von Banken und Spekulanten auf Kosten der Gemeinschaft war im Verständnis von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nachhaltige Politik. DIE LINKE sagt: Das ist einfach nachhaltige, verantwortungslose Umverteilung zum Wohle der Milliardäre!
Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer jüngsten Rede über Nachhaltigkeit auch globale Verantwortung ein: „Die Herausforderung der Globalisierung muss nachhaltig gestaltet werden. Armut, Hunger und Kriege an jedem Ort der Welt gehen jeden etwas an.“ Dem stimme ich zu. Dass aber Deutschland Platz 3 bei Rüstungsexporten einnimmt und mit dem staatlich geförderten Export von Schusswaffen nach Mexiko, U-Boot-Trägersystemen für Atomsprengköpfe an Israel und Panzern nach Saudi-Arabien Regionalkonflikte weiter anheizt und noch daran verdient, das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Es tröstet sicher jedes Opfer, wenn die eingesetzten Waffen ökologisch korrekt produziert wurden, oder? DIE LINKE. sagt, da ist Nachhaltigkeit ein zynischer Etikettenschwindel für die Kriegstreiber ohne Gewissen!
Wie die schwarz-gelbe Bundesregierung es in der Realität mit Nachhaltigkeit hält, hat in dieser Legislaturperiode besonders aufschlussreich Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler bewiesen. Im Konsens, also mit den Stimmen seiner Parteikollegen, hatte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in einer Stellungnahme bei Hermes-Exportbürgschaften ein Ende der Förderung von energetischer Nutzung der Atomkraft im Ausland gefordert. Das wäre globale Verantwortung beim Wort genommen. Sind nur deutsche Atomkraftwerke für Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik eine Gefahr - oder auch die geplanten neuen Atommeiler in Tschechien und Polen? Sollten nicht auch die Menschen in Brasilien vor Reaktorunglücken sicher sein? Rösler ist nicht nur erklärter Gegner der Energiewende, sondern auch Freund der Atomlobby und erklärte kurz, der Bund werde weiter beantragte Hermesbürgschaften für Atomkraftwerksbauten im Ausland genehmigen, egal ob die Hermesbürgschaften in Polen, Tschechien oder Brasilien wirken. Für DIE LINKE. hat das mit Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit wenig zu tun!
Es ist die fehlende Glaubwürdigkeit, die Nachhaltigkeit als ernst zu nehmendes Leitbild der Politik zunehmend in Frage stellt. In der kommenden Legislaturperiode wird sich DIE LINKE. darum für eine starke Prüfung der Nachhaltigkeit einsetzen. Nach dem Strichprobenverfahren könnten Gesetze im Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag auf Nachhaltigkeit gecheckt werden. Für DIE LINKE. ist eines klar: Der Etiketten-Schwindel kann so nicht weitergehen!
DIE LINKE. fordert echte Nachhaltigkeit in der Politik. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Plan-B für die Gesellschaft arbeiten.
Vielen Dank!
