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Deutsche Entwicklungspolitik verfehlt ihre Ziele

Rede von Hüseyin Aydin,

Nachhaltige Entwicklung braucht strukturelle Veränderungen

Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über den Etat des Entwicklungshilfeministeriums für das Jahr 2009. Er soll um 12 Prozent steigen. Das haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen.

Herr Vaatz, die viel gelobte Frau Merkel hat in Heiligendamm die Verpflichtung, die ODA-Quote bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent und bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, feierlich bekräftigt. Aufgrund der in den letzten beiden Jahren und derzeit geltenden 0,37 Prozent - dies gilt im Jahre 2009 ebenfalls - wird allerdings im Jahr 2010 festgestellt werden, dass diese Bundesregierung einen Wortbruch begangen hat, weil die vorgesehenen 0,51 Prozent mit der jetzt geplanten Steigerung des Etats nicht zu erreichen sein werden. Dementsprechend empfehle ich Ihnen, mehr Anstrengungen zu unternehmen, damit die zugesagten Quoten erreicht werden, um glaubwürdig gegenüber den Entwicklungsländern zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem ist es so - das habe ich von diesem Pult aus schon mehrfach kritisiert -, dass auf die ODA-Quote die Schuldenerlasse, Studienplatzkosten für Studierende und sogar die Kosten für die Abschiebung unerwünschter Asylbewerber angerechnet werden. Ich halte das für einen Skandal. Dies sollte die Bundesregierung dringend korrigieren. Zumindest die Kosten für abgeschobene Asylbewerber sollten nicht in die ODA-Quote eingerechnet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich eine Armutsverminderung erreicht. Die bisherigen Mittel und Instrumente bewirken leider das Gegenteil. Das hat uns die Hungerkatastrophe in diesem Jahr ganz deutlich gezeigt. Zu Beginn dieses Jahres haben sich die Preise für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel wie Reis und Getreide in nur drei Monaten verdoppelt, verdreifacht und vervierfacht.

Was waren die Folgen? Ein direkter Anstieg der Zahl der Hungernden auf mehr als 900 Millionen Menschen, Hungerrevolten, Fluchtwellen und Angst vor einer ungewissen Zukunft. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es mehr als genug Nahrung für alle auf der Welt gibt. Laut der UN-Ernährungsorganisation FAO reicht die vorhandene Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung von 12 Milliarden Menschen aus, wenn man 2 700 Kilokalorien pro Tag zugrunde legt. Das sind fast doppelt so viele Menschen, wie derzeit auf dieser Welt überhaupt leben.

Warum waren alle von dieser Krise so überrascht? Es gab Ernteausfälle und leere Getreidespeicher; davor haben viele Wissenschaftler schon längst gewarnt. Auch die steigenden Energiepreise haben einiges dazu beigetragen. Die strukturellen Ursachen der Ernährungskrise waren jedoch schon lange bekannt. Sie sind auf politische Fehleinschätzungen und eine verfehlte Agrar- und Handelspolitik zurückzuführen. Die Liberalisierungspolitik und die Marktöffnung für Agrarprodukte haben dafür gesorgt, dass lokale Märkte im Süden zerstört wurden. Die Exportsubventionen haben zu Dumpingpreisen von EU-Produkten geführt.

Staaten wie Haiti, Burkina Faso, Ägypten oder auch Mexiko sind nun von Nahrungsmittelimporten abhängig. Ein Beispiel: Der Milchkonzern Campina hat in den letzten fünf Jahren allein in Deutschland Agrarbeihilfen in Höhe von 12,7 Millionen Euro geschenkt bekommen. Zugleich wurden seit den 80er-Jahren in Westafrika unter dem Druck von WTO, IWF und Weltbank, aber auch der Regierungen der reichen Länder die Zölle auf Milchprodukte fast völlig auf null gesetzt. Folge: 2005 kostete in Burkina Faso 1 Liter Milch auf Basis subventionierten europäischen Milchpulvers 30 Cent, die Frischmilch der heimischen Viehhirten 45 Cent. Jetzt raten Sie einmal, was passiert: Pulvermilch erobert die Märkte; die Produktion von Frischmilch und damit die heimische Marktentwicklung werden mit diesen Politiken ganz klar zerstört. Das führt nicht zu einer besseren Entwicklung und trägt auch nicht zur Ernährungssouveränität dieser Länder bei.

Ein anderes Beispiel: Haiti hat den Import von Reis zwischen 1992 und 2003 um mehr als 150 Prozent gesteigert. 95 Prozent der Importe kommen aus den USA. Auch das ist subventionierter Reis. Seit Mitte der 80er-Jahre ist dadurch die Nahrungsmittelproduktion in Haiti pro Kopf um ein Drittel geschrumpft. Das sind die Ursachen des Hungers.

Ein weiterer Faktor, der sträflich vernachlässigt wurde, ist der Agrarsektor. Frau Ministerin, es hat mich sehr gefreut, dass Sie darauf eingegangen sind. Im Ausschuss haben wir des Öfteren darüber debattiert. Die Förderung der Landwirtschaft im globalen Süden wurde während der letzten 20 Jahre komplett vernachlässigt. Das ist umso erstaunlicher, als der Kampf gegen Hunger und Armut das erste und wichtigste der sogenannten Millenniumsziele ist. Doch zwischen dem seither wiederholt bekräftigten Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Der Anteil der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe der Industrieländer ist von 17 Prozent im Jahre 1980 auf 3,7 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Das sind die Tatsachen. Die Agrartreibstoffe haben die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben. Das ist unbestritten. Deutschland hat mit seiner Quotenpolitik massiv dazu beigetragen, die Anbauflächen für Palmöl, Mais und Soja auszudehnen. Das ist keine kohärente Entwicklungspolitik.

Ich möchte auf ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit verweisen, das die Regierung in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat: die Sicherstellung einer obligatorischen, gebührenfreien und qualitativ guten Grundschulbildung. Frau Ministerin, es freut mich, dass Sie gerade auch auf diesen Punkt eingegangen sind. Die Zahl der Kinder, die zur Schule gehen, ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, sie sagt aber nichts über die Qualität der Schulbildung aus. Die Tatsache, dass nur 20 bis 30 Prozent dieser Kinder einen Schulabschluss erwerben, hat mit der Ausstattung mit Lehrmaterialien und Lehrkräften zu tun. Es bedarf größerer Anstrengungen. Hierzu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den wir in den nächsten Wochen beraten. Er wird, wie ich hoffe, dank Ihrer Zustimmung beschlossen, damit wir vorankommen.

Es gäbe viel zum entwicklungspolitischen Haushalt zu sagen, den wir in den nächsten Wochen im Ausschuss beraten werden, ich will aber nur noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen: Entwicklungspolitik soll Prävention sein. Wenn Entwicklungspolitik Prävention sein und einen längerfristigen, nachhaltigen Frieden sicherstellen soll, dann muss manchen Projekten von Entwicklungspolitikern eine Absage erteilt werden. Vor allem der CDU/CSU-Fraktion rufe ich zu: Mit dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei,

(Beifall bei der LINKEN)

der mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung sichergestellt wird, verstößt man nicht nur gegen soziale Standards und gegen die Menschenrechte der Menschen am Tigris; der Staudamm in der Türkei wird auch dazu führen, dass das Wasser für die Iraki und die Syrer im Jahr 2020 oder 2030 möglicherweise so knapp sein wird, dass aufgrund dessen ein Flächenkrieg in der Region entsteht. Dafür werden Sie mit zur Verantwortung gezogen. Das tue ich hiermit. Ich hoffe, das macht Sie nachdenklich. Ich hoffe, dass die CDU/CSU bei ihrem Wirtschaftsminister interveniert, damit die Hermesbürgschaft endlich entzogen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieses Projekt in der Türkei, das Menschenrechte verletzt, Sozialstandards ad absurdum führt und die Ursache eines möglichen Krieges darstellt, muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen, da der Kollege seine Redezeit bereits weit überschritten hat.
(Hellmut Königshaus [FDP]: Ich habe gedacht, das sei nur gefühlt! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist ja wohl der Hammer!)

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):

Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss noch detaillierter über die Entwicklungszusammenarbeit miteinander sprechen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung mit neuen nachhaltigen und kohärenten Konzepten endlich viel mehr tut, um die Entwicklung in den armen Ländern so zu stabilisieren, dass Armut vermieden wird und Fluchtursachen ganz bekämpft werden.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)