Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Sachen Klima- und Umweltschutz sieht sich die Bundesregierung gegenüber anderen Staaten gern in der Vorreiterrolle und ist mutig beim Äußern von ambitionierten Zielen.
Problematisch wird es hingegen, wenn die geäußerten Selbstverpflichtungen nicht zielstrebig umgesetzt werden. Nun muss die christlich- liberale Sportpolitik einschreiten und legt mit einem entsprechenden Antrag eine Messlatte auf. Die Koalition nimmt Anlauf, aber wagt den Absprung nicht. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen:
1. Das 30%- Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 zu erreichen, wäre für Deutschland ein Leichtes. Schon im Jahr 2009 lagen die Emissionen 29% niedriger als 1990. Zudem sind die Klimaschutzziele nicht gesetzlich geregelt, was keinerlei Sanktionen bei Missachtung zur Folge hat. Die Bundesregierung kann also ihre Ziele in alle Richtungen anpassen ohne das Parlament zu beteiligen.
2. Die Meeres- und die Waldpolitik der Bundesregierung sind hauptsächlich an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet und weniger am Naturschutz.
3. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umfasst zeitlich und quantitativ definierte und zum Teil sehr anspruchsvolle Ziele. Z.B. die Flächenneuversiegelung von nicht mehr als 30 ha/Tag, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber durch fehlende konkrete Maßnahmen derzeit überhaupt nicht zu erreichen. Hinzu kommt, dass bei sinkenden Bevölkerungszahlen der Wert im Grunde nach unten korrigiert werden müsste!
Sie sehen, die Latte der Anforderungen wird immer so hoch gelegt, dass man bzw. die Bundesregierung bequem darunter durchlaufen kann. Der Antrag zum Klima- und Umweltschutz im Sport zeigt eine Reihe von Themen auf, die durchaus in die richtige Richtung gehen. Es sind aber nur Absichtsbekundungen, konkrete Maßnahmen fehlen.
Ich möchte auf drei Anstriche Ihres Antrages eingehen:
Sie möchten Rechtssicherheit bei der Lärmbeurteilung von sogenannten freien Jugendeinrichtungen wie Bolzplätzen, Basketballanlagen oder Skateanlagen schaffen.
Die LINKE hatte diesbezüglich einen Antrag eingebracht, den Sie alle hier im Haus abgelehnt haben. Derzeit und ich wiederhole mein Beispiel aus dem Sportausschuss, sind Frösche bei der Ausübung ihres Lärms mehr geschützt als die Kinder und Jugendlichen auf den Sportanlagen in Wohnanlagen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass zwar massive Störungen der Nachtruhe durch Froschlärm gelegentlich für den Nachbarn nicht zumutbar seien aber alle Frösche nach dem Bundesnaturschutzgesetz § 44 geschützt sind. Sie dürfen weder entfernt noch Teiche zugeschüttet oder Froschlaich entnommen werden.
Im federführenden Umweltausschuss herrschte die Meinung, dass man Kindern in ihrem Lautverhalten beim Sport nicht beeinflussen könne, wogegen Jugendliche und Erwachsene auf ihre „Lärm-Emissionen“ achten könnten. Mit dieser Begründung haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Insofern wollen Sie nur ein bisschen Rechtssicherheit bei der Lärmbeurteilung!
Zweites Beispiel: Die Waldstrategie, hier wollen Sie den Sport in die Waldstrategie 2020 einbinden. Ich frage : in welche Strategie, es wurde zwar angekündigt, Ende Januar 2011 die Waldstrategie vorzustellen. Bisher gibt es zwei Entwürfe dazu, aus dem Jahr 2010 und 2011.
Drittes Beispiel: die Sportstätten in Deutschland. Im letzten Anstrich Ihres Antrages wollen Sie „den Dialog zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den Bundessportfachverbänden……um u.a. Konzepte zum Abbau des Sanierungsstaus bei Sportanlagen zu entwickeln.“ Es gab über Jahre in Deutschland den „Goldenen Plan“, nach 1990 den „Goldenen Plan Ost“, beide haben bis vor wenigen Jahren erhebliche Unterstützung bei der Sanierung von Sportstätten geleistet. Der Grund für die Einführung dieser Pläne lag im immens hohen Sanierungsbedarf. Im Jahr 2010 haben Sie mit großer Mehrheit hier im Haus diesen Plan ersatzlos gestrichen- auch wenn Staatssekretär Bergner immer gern sagt, er sei ausgelaufen. Ich sage: er wurde beerdigt!
Es gibt derzeit einen Sanierungsstau von ca. 42 Mrd. € bundesweit. Ein Großteil der Sportanlagen wurde in den 70er Jahren gebaut und entspricht heute kaum mehr den Anforderungen in Sachen Barrierefreiheit, Sicherheit und energetischen Standards. Hauptproblem bei der Sanierung der Sportstätten ist die desolate Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb kritisiere ich an Ihrem Antrag, dass die Kommunen auch nicht als „Dialogpartner“ genannt werden. Die Kommunen leisten den Löwenanteil an der Unterhaltung von Sportanlagen!
Insofern brauchen wir zur Beseitigung des Sanierungsstaus nicht wirklich ein Konzept, sondern vielmehr eine wirksame finanzielle Unterstützung für die Kommunen und sonstigen Träger von Sportanlagen! Auch hier lehnen Sie seit Jahren unseren Vorschlag für einen gesamtdeutschen „Goldenen Plan“ mit einem Volumen von 50 Mio € p.a. ab!
Und nach all dem von mir gesagten: würden Sie Ihren Antrag als wirkungsvoll und zielführend bezeichnen?
Vielen Dank!
