Beratung des Antrags der Bundesregierung - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - erste Lesung
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte, die sich durch die Vorkommnisse rund um Syrien, den Krieg in Syrien, völlig verändert hat, zwei, drei Punkte benennen, bei denen aus meiner Sicht hier eine Übereinstimmung herbeigeführt werden kann.
Ich bin entschieden dafür, dass man nur auf eine politische Lösung setzt. Es kann und wird keine militärische Lösung geben. Wenn man auf eine politische Lösung setzt - das hat auch der Herr Außenminister betont -, muss man an der internationalen Syrien-Konferenz festhalten. Wenn diese Konferenz fallengelassen wird, wird die Waffengewalt in der ganzen Region nicht mehr zu stoppen sein. Ich wünsche mir hier, ehrlich gesagt, auch mehr Initiative der Bundesregierung, eine solche Konferenz zu befördern und auf Partnerinnen und Partner einzuwirken, ihre Position im positiven Sinne hinsichtlich des Stattfindens einer solchen Konferenz zu verändern.
Die geplante Syrien-Konferenz lebt davon, dass die USA und Russland sie mit auf den Weg gebracht haben. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ohne eine Teilnahme des Irans an dieser Konferenz wird kein stabiles Ergebnis zu erreichen sein. Zu dieser Frage hat der Außenminister nichts gesagt. Ich bitte sehr, darauf hinzuwirken, dass auch der Iran an dieser Konferenz beteiligt wird, auf der man versuchen sollte, die Konfliktparteien zusammenzubringen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Bitte schön, Kollegin Beck.
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Gehrcke, Sie haben auf das gemeinsame Interesse hingewiesen, das wir alle an einer politischen Lösung haben. Wie stehen Sie dann dazu, dass, obwohl diese Syrien-Konferenz vorbereitet wird, Russland unter den Augen der Weltöffentlichkeit ganz unverhohlen seine Absicht bekannt gegeben hat, sowohl MiGs als auch Flugabwehrraketen an das syrische Regime zu liefern?
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Ich habe immer von allen Seiten verlangt, keine Waffen in die Region zu liefern.
(Beifall bei der LINKEN)
Das gilt für Frankreich, das gilt für Großbritannien, und das gilt genauso für Russland. Ich habe Russland in dieser Frage immer kritisiert. Ich glaube nicht, dass russische Waffenlieferungen zur Stabilisierung der Situation beitragen. Das weiß man auch in Russland. Ich kann mit gutem Gewissen kritisieren, weil ich alle kritisiere.
An diesem Punkt hatte die Rede von Außenminister Westerwelle einen doppelten Boden. Er hat gesagt: Die Bundesregierung ist gegen Waffenlieferungen; aber sie geht partnerschaftlich mit den Ländern um, die Waffen liefern. ‑ Die Entscheidung von Frankreich und Großbritannien und das Versagen der Europäischen Union haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen und unter anderem auch zum Abzug der österreichischen Truppen vom Golan geführt. Man muss die Partner klar auffordern ‑ und mit gutem Beispiel vorangehen -, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Das kann man aber nur fordern, wenn man selber glaubwürdig ist. Da darf man auch keine Panzer oder anderen Rüstungsgüter an Saudi-Arabien oder Katar liefern; durch so etwas wird man unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte, dass wir auf eine politische Lösung setzen, dass wir an der Syrien-Konferenz festhalten und etwas dafür tun, dass sie stattfindet. Ich habe viel mit der nichtgewaltsamen syrischen Opposition über diese Fragen gesprochen; wir unterhalten gute und enge Beziehungen zu ihr. Von dort hören wir immer: Legt die Latte dafür, was ihr von der Konferenz erwartet, nicht zu hoch! Wenn es gelänge, dass einige humanitäre Verabredungen getroffen werden, wäre das in der jetzigen Situation schon ein gewaltiger Erfolg. Es wäre schon gewaltig, wenn diese Konferenz überhaupt stattfindet.
Ich befürchte - vieles erinnert mich an den Vorlauf des Irakkrieges -, dass die Entscheidung der USA zu einem Krieg führen kann. Wenn die USA anfangen, Waffen zu liefern, bin ich einmal gespannt auf die Kritik der USA an den Waffenlieferungen aus Russland. Den Maßstab, den Sie hier an Russland anlegen, müssen Sie dann auch an die USA anlegen. Ich kann nur sagen: Ich finde Obamas Entscheidung katastrophal. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass die USA tatsächlich geprüft hätten, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass man das als Vorwand benutzt ‑ diese Debatte läuft ja nicht erst seit gestern ‑, um zu der getroffenen Entscheidung zu kommen. Wir werden das Obama auch sagen, wenn er nach Berlin kommt.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ach so?)
- Natürlich. Ich freue mich schon auf die Demonstrationen. Obama sagt ja wie sein Vorgänger: Wir wollen keine Kriege.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf der Abg. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. ‑ Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen.
Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht wegen UNIFIL!)
- Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man kritisieren muss.
Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was man politisch machen kann!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
