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Der Koalitionsvertrag: "In Wahrheit eine Kampfansage an Mieterinnen und Mieter"

Rede von Heidrun Bluhm,

Rede von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Plenardebatte, TOP 1 am 11. November 2009 zur Regierungserklärung (hier: Verkehr, Bau, Stadtentwicklung) vom 10. November 2009

 

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste!

Vorbei sind also die Zeiten, als mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten den Worten der Kanzlerin reglos bis halbschlafend folgten - so sagte es zumindest gestern Abend der Kommentator der Tagesthemen, Rainald Becker. Und in der Tat, es ist heute, wie wir merken, anders. Die Regierung muss sich warm anziehen;

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Es ist ja auch Winterzeit!)

denn sie hat es jetzt nicht nur mit einer stärkeren Opposition zu tun, die ihr auf die Finger schaut, sondern wir und damit meine ich nicht weniger als die Fraktion Die Linke werden ihre schwarz-gelbe Politik mit Argusaugen verfolgen. Wir werden vor allem immer dann laut werden, wenn es um den Schutz der Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Lande geht,

(Beifall bei der LINKEN)

zum Beispiel wenn es um den Schutz der Interessen von Mieterinnen und Mietern geht das ist eine Kampfansage an Herrn Döring und seinen Vortrag von eben , wenn es um den Einsatz von Investitionen in Straße und Schiene geht

(Beifall bei der LINKEN Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das hält er aus!)

ich weiß, das hält er aus; das muss er auch aushalten , wenn es um den Stadtumbau geht, und vor allen Dingen dann zu diesem Thema ist bisher noch gar nichts gesagt worden , wenn es um das Thema Altschuldenproblematik geht.

Zum Bundesverkehrswegeplan. Ja, auch die Linke will schon seit langem die Überarbeitung dieses Planes. Im Ausschuss haben wir in der vergangenen Legislatur immer wieder vorgeschlagen, Änderungen vorzunehmen, aber nicht der Art, wie sie der Herr Minister heute hier vorschlägt. Natürlich sind die Investitionen falsch verteilt, aber nicht falsch verteilt zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sondern falsch verteilt zwischen Neubau und Instandhaltung. Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Das Ungleichgewicht liegt darin begründet, dass viel zu viele Straßenbauprojekte Natur, Umwelt und die an den Straßen wohnenden Menschen belasten. Die Wegebeziehungen müssen sinnvoll genutzt werden, und vor allem müssen wir ausreichende Lärmschutzmaßnahmen realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der richtige Weg in die Zukunft wäre es, endlich den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu bevorzugen als den Straßenneubau. Die Schiene muss Vorrang vor der Straße haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Thema „Wohnen und Miete“. Der Koalitionsvertrag ist nicht einfach eine politische Absichtserklärung, sondern in Wahrheit eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter. Einseitig sollen die Rechte der Vermieter gegenüber den Rechten der Mieter ausgebaut werden. Daraus resultiert eine zunehmende Konfrontation auf dem Wohnungsmarkt, und zwar nicht nur zwischen Mietern und Vermietern, sondern auch innerhalb der Gruppe der Vermieter, nämlich zwischen den kleineren Vermietern und denjenigen, die als Investitions- und Immobiliengesellschaften auf dem Markt agieren. Diese Gesellschaften stehen ihren Mietern nur sehr entfernt und unpersönlich gegenüber und freuen sich über jede verbesserte Möglichkeit, Mieter schneller loszuwerden als bisher. Das wollen Sie unterstützen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Völliger Quatsch!)

Beweis der sich verschärfenden Auseinandersetzungen ist zum Beispiel die zunehmende Zahl der Petitionen von betroffenen Mieterinnen und Mietern an den Deutschen Bundestag, die dezidiert das Verhalten unpersönlicher Vermieter erläutern.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie unterstützen wohl Mietnomaden! Das finden Sie super!)

- Genau! Herzlichen Dank, Herr Kauder, für dieses Stichwort. Sie wollen mit Mietnomaden den gesamten Mietmarkt bereinigen und ihn auf Ihre Weise entsprechend reduzieren.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Sie als Betroffene kennen doch die Situation am Markt viel besser, Frau Bluhm!)

38 Millionen Mietwohnungen stehen 0,02 Prozent Mietnomaden gegenüber. Das ist doch keine Verhältnismäßigkeit, Herr Kauder.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Sie wissen es doch aus eigener Tätigkeit viel besser, Frau Bluhm!)

Aber zu den 250 000 Wohnungslosen sagen dieser Koalitionsvertrag und die Regierung gar nichts.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Die Linksfraktion hat in der DDR viel Erfahrung mit Eigentum gemacht! Da sind Sie Spezialistin!)

Ich glaube, auch hier sind die Prioritäten völlig falsch gesetzt.
(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die notwendige energetische Sanierung nicht mit den Mietern erfolgt, sondern gegen sie. Nur wenn es uns gelingt, mit den Mietern gemeinsam die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu organisieren, und zwar nicht durch eine Veränderung des Mietrechts, sondern durch Zusammenarbeit, wird hier ein Erfolg zu erzielen sein. Nur dann können wir unsere klimapolitischen Ziele umsetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sören Bartol (SPD))
Die Linke fordert, statt das Mietrecht einzuschränken, das Wohnrecht als ein Menschenrecht anzusehen

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)

und die Wohnung als das zu betrachten, was sie im Zentrum sozialer Sicherheit und Menschenwürde ist, nämlich kein Wirtschaftsgut, sondern ein soziales Gut. So sieht es jedenfalls die Linke. Das werden wir mit unserer Politik weiter befördern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Stadtumbau Ost noch eine kurze Bemerkung. Der Stadtumbau Ost soll selbstverständlich fortgesetzt werden. Auch Herr Ramsauer hat das heute hier angekündigt. Allerdings hängt der Gesamterfolg dieses Programms ganz entscheidend von einer klugen Lösung der Altschuldenproblematik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde mir wünschen, dass uns gemeinsam etwas einfällt, um die ostdeutsche Wohnungswirtschaft zu unterstützen.
Lieber Herr Minister, wenn Sie die Stärkung der ländlichen Räume ankündigen, dann sind wir ganz an Ihrer Seite, aber nach dem Motto: Stadt und Land Hand in Hand.

Dankeschön.

(Beifall bei der LINKEN)