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Der Haushalt 2012 und die Schuldenmisere sind das Ergebnis der Politik dieser sowie der letzten Bundesregierungen

Rede von Barbara Höll,

Rede am 8.9.11 von Dr. Barbara Höll zum Haushaltsentwurf 2012 der Bundesregierung

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist absolut schleierhaft, warum Sie den Haushalt 2012 so loben. Er macht im Ergebnis die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Neuverschuldung steigt um 27 Milliarden Euro. Das haben Sie zu verantworten.

Die Schuldenmisere ist Ergebnis Ihrer Politik. Angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis hin zu Schwarz-Gelb haben Sie daran gearbeitet, die Einnahmebasis des Staates stetig zu verkleinern, sodass heute Kindergärten und Schulen um jeden Euro betteln müssen und viele Kommunen in einem desolaten Zustand sind.

Sie haben den Einkommenspitzensteuersatz gesenkt von 53 auf 42 Prozent, die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent, Sie haben Niedriglohnpolitik vorangetrieben, Minijobs und Leiharbeit gefördert. Sie haben durch Steuerrechtsänderungen Einnahmeausfälle über die Jahre gerechnet von 1999 bis 2013 in Höhe von 490 Milliarden Euro zu verantworten. Das sollten Sie einmal zugeben und auch dazu stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sagt Herr Schäuble, wir brauchten eine mentale Abkehr vom extremen Pumpkapitalismus. Das kann nur Selbstkritik sein.

Bei Schuldenabbau denken neun von zehn Zuhörern an Kürzungen im Sozialetat, obwohl eine Steuererhöhung bei jenen, welche die Krise ausgelöst haben, verursachergerechter wäre.

So Norbert Blüm gestern in der FAZ.

An Schulden verdienen die Gläubiger, und das sind nicht die Hartz-IV-Empfänger und ihre globalen Leidensgenossen. Und die FDP verlangt angesichts der Schuldenmisere Steuersenkungen. Das ist so, als wenn beim Hausbrand die Feuerwehr den Wasserhahn suchte, um sich die Hände zu waschen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das müssen Sie mir einmal erklären! Das habe ich nicht verstanden!)

Das hat Ihnen Norbert Blüm gestern ins Stammbuch geschrieben, und er hat recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Bürgerinnen und Bürger fragen sich angesichts so viel Reichtum und Vermögen in unserem Land: „Warum wächst die Neuverschuldung? Was wird mit meinem Geld in der Krise? Warum geht es mir trotz Arbeit immer schlechter? Wo bleiben denn nun Steuerentlastungen und Steuergerechtigkeit? Wo bleibt der Mindestlohn? Warum soll ich jetzt noch für die Banken zahlen?“ Sie haben auf all diese Fragen keine Antworten.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Doch!)

Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben den Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern völlig verloren.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Monaten stolpern Sie plan- und konzeptionslos durch die Gegend. Damit steigt die Politikverdrossenheit im Land; denn die Menschen wissen: Sie versprechen hier viel, und Sie versuchen gar nicht, es umzusetzen. Sie haben Steuerentlastungen versprochen, aber nichts passiert. Sie haben für die Leistungsgerechtigkeit gekämpft, aber Geschenke an die Hoteliers ausgegeben. Sie beleidigten mit Ihrer Dekadenzdebatte Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger.

In dieser Woche hat die FDP das Thema Steuergerechtigkeit entdeckt. Da fragt man sich schon: Was ist hier los? Das Thema Steuergerechtigkeit ist bei uns, der Linken, sehr gut aufgehoben. Wir haben Ihnen seit Jahren Vorschläge unterbreitet, wie Steuergerechtigkeit machbar und finanzierbar ist. Wir brauchen einen durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif. Der Einkommensteuerspitzensatz muss erhöht werden, der Grundfreibetrag angehoben werden. Damit wäre es möglich, tatsächlich untere und mittlere Einkommen zu entlasten, indem man die oberen Einkommen belastet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen natürlich die Wiedererhebung einer Vermögensteuer als Millionärssteuer. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer. Wir brauchen einen wirklichen Kampf gegen Steuerhinterziehung. All das muss man tun, aber Sie sind untätig.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Steueroperation gelungen, Patient tot!)

Fakt ist: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wenn Sie hier, wie schon in der gestrigen Debatte, mit Zahlen jonglieren und sagen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerleistenden tatsächlich 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens erbringen, dann sollten Sie bitte auch einmal sagen, wie hoch ihr Anteil am Einkommen ist. Das ist doch die entscheidende Frage. Das Einkommen der sehr gut verdienenden Haushalte ist nichtsdestotrotz gestiegen.

Der Abstand zwischen den Haushaltseinkommen der unteren und der oberen Gruppe hat sich in den letzten Jahren wieder vergrößert: 1999 verdiente der durchschnittliche Besserverdienerhaushalt das 3,5-Fache der unteren Einkommensgruppe, 2009 war es bereits das 4-Fache; Das ist in lediglich zehn Jahren geschehen. Die Gehälter gehen in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Und 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 66 Prozent des Gesamtvermögens, über die Hälfte besitzt nichts oder hat Schulden. Das ist die Realität; da muss man gegensteuern.

Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass die Vermögensmillionäre Ihnen sagen: Bitte besteuert uns stärker!

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jeder kann freiwillig zahlen!)

Nein, bloß nicht, und wenn doch, dann vielleicht freiwillig. Vielleicht lebt Herr Wissing im Feudalismus: Da kann man etwas abgeben, wenn man Lust hat, oder auch nicht. Noch gilt das Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Die Leute sagen Ihnen: Bitte setzt das bei allen durch! Sie verweigern sich dem.

(Beifall bei der LINKEN)

Der gesetzliche Mindestlohn ist etwas ganz Entscheidendes. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde hätten, dann gäbe es eine andere Situation. Wenn die Menschen einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde hätten, würden sie Steuern zahlen. Damit würde das Erwerbseinkommen um 26 Milliarden Euro steigen; die Einnahmen der Sozialversicherung würden steigen, es gäbe eine Entlastung der Sozialkassen. Das wäre eine neue Realität. Dann könnten auch die Sozialtransfers sinken, weil die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten.

Sie betonen immer, Geringverdiener zahlten gar keine Steuern. Ich weiß nicht, ob Sie vergessen, dass alle in der Bundesrepublik natürlich bei jedem Verbrauch Steuern zahlen: bei jeder verbrauchten Windel 19 Prozent Mehrwertsteuer. Alles, was wir konsumieren, wird natürlich besteuert, abgesehen von Kapitalgeschäften, denn wir haben immer noch keine Finanztransaktionsteuer. Ich muss Ihnen sagen: Ihre Politik geht völlig an der Realität und an dem, was notwendig ist, vorbei.

Ich möchte schließen und noch einmal auf Norbert Blüm zurückkommen. Er hat Ihnen gestern ins Stammbuch geschrieben, es sollte so sein:

Der Staat ist Koch, die Wirtschaft Kellner. So lautet der Grundsatz der christlichen Soziallehre.

Es wäre gut, wenn Sie sich wieder auf Ihre Grundsätze der Politik besinnen könnten.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Ich denke, Sie sind Atheistin!)